2007-256


Ausgangslage

Am Sonntag, 16. September 2007 organisierte ein breit abgestütztes OK unter der Leitung von Herrn Dr. Rolf Stürm, Grossrat Kanton Basel-Stadt, oben genannte Freizeit- und Breitensportveranstaltung. Nach Medienberichten tummelten sich angeblich rund 40'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der 45 Kilometer langen slowUp-Strecke. Der Anlass führte unter anderem durch die Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Pratteln und Augst und somit auch durch Gebiete des Kantons BaselLandschaft. Obwohl die SVP Sport im Allgemeinen sowie Breiten- und Jugendsport inklusive das noch zu beschliessende Kantonale Sportanlagenkonzept 3 (KASAK 3) grundsätzlich sehr unterstützt und auch befürwortet, ist mit der Bewilligung zur Durchführung dieses Anlasses gegen geltendes Recht verstossen worden. Und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich dabei um eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung handelt, welche erst noch der Gesundheit zuträglich ist und vortrefflich ins Konzept für Bewegung und Sport (LR-Vorlage 2005/020 ; 2005/020a ) passt.


Gemäss Paragraf 4 des Gesetzes vom 26. September 1968 über die öffentlichen Ruhetage wird der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag (kurz: Bettag) klar und ausdrücklich als einer der "Hohen Feiertaqe" definiert. Weiter sind gemäss Paragraf 6 c Absatz a des gleichen Gesetzes an hohen Feiertagen neben anderen Aktivitäten Sportveranstaltunqen ieqlicher Art ausdrücklich verboten! Auch wenn es sich hier nicht um einen Anlass im Leistungssportbereich handelt, war "slowUp" zumindest eine Veranstaltung im niederschwelligen Bereich gemäss dem am 25. November 2005 von der Landeskanzlei für rechtskräftig erklärten Konzept für Bewegung und Sport!


Der Regierungsrat wird um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:


Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat.



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