2007-255 (1)


Landrat Urs Hintermann reichte am 18. Oktober 2007 die Interpellation 2007/255 ein. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut .



II. Antwort des Regierungsrats

Vorbemerkung:


In der Interpellation wird bemerkt, dass mit der GAP-Vorlage ( 2005/76 ) der Regierungsrat dem Landrat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen hat, welche zu Mehrbelastungen der Gemeinden in Millionenhöhe führten. Hierzu ist zu präzisieren, dass mit der Landratsvorlage über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden ( 2007/21 ) die Belastungen der Gemeinden aus GAP mit der Anpassung des EL-Verteilschlüssels (Anteil der Gemeinden an den gesamten Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) wieder kompensiert wurden. Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage führen daher die finanziellen Auswirkungen der Lohnmeldepflicht als Folge von GAP beim Kanton zu direkten Zusatzeinnahmen bei den Gemeinden !


Zu Frage 1:
Wie viele Lohnausweise (absolut und prozentual) sind der kantonalen Steuerverwaltung bis heute durch die Arbeitgeber in BL und BS eingereicht worden? Weiss die kantonale Verwaltung, wie viele Arbeitsverhältnisse mit Baselbieter ArbeitnehmerInnen in den Kantonen BL und BS überhaupt bestehen?


Antwort:
Bis zum 10. Januar 2008 sind rund 218'000 Lohnmeldungen bei der kantonalen Steuerverwaltung eingegangen. Davon konnten 115'000 einer steuerpflichtigen Person zugewiesen werden. Die übrigen 103'000 Lohnausweise betrafen Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft.
Weder aus der Beschäftigungsstatistik noch aus den Ergebnissen der regelmässig durchgeführten Betriebszählungen lässt sich die aktuelle und exakte Zahl der Arbeitsverhältnisse von Baselbieter Arbeitnehmenden in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt eruieren. Ebenso wenig existiert bei der kantonalen Steuerverwaltung eine elektronische Erfassung resp. Verwaltung der Arbeitsverhältnisse. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl unserer Einwohner auch in Kantonen arbeiten, in denen keine Lohnmeldepflicht besteht. Folglich erhalten wir von dort keine entsprechenden Lohninformationen. Eine Übersicht über die Arbeitsverhältnisse liesse sich somit höchstens mit den Angaben auf den Steuererklärungen erstellen. Aufwand und Nutzen einer solchen Übersicht ständen aber in keinem vertretbaren Verhältnis; zudem wäre sie aufgrund der häufigen Stellenwechsel nie auf dem aktuellsten Stand.


Zu Frage 2:
Was hat der Kanton bis heute unternommen, um § 115 Steuergesetz bei den Arbeitgebern durchzusetzen?


Antwort:
Die kantonale Steuerverwaltung hat auf verschiedene Art und Weise die Arbeitgebenden im Kanton Basel-Landschaft über die seit 1. Januar 2006 geltende Lohnmeldepflicht orientiert. So wurden anfangs November 2006 alle im Handelsregister eingetragenen Firmen sowie alle der Steuerverwaltung bekannten Selbständigerwerbenden schriftlich über die Lohnmeldepflicht informiert. Kurz darauf (KW 50 des Jahres 2006) wurden entsprechende Inserate in der Tagespresse geschaltet. Im Amtsblatt vom 5. Januar 2007 wurde ebenfalls eine entsprechende Information publiziert. Zudem ist auf der Homepage der kantonalen Steuerverwaltung ein diesbezüglicher Hinweis zu finden und Mitarbeitende der Steuerverwaltung haben an verschiedenen Informationsveranstaltungen über das neue Lohnmeldeverfahren orientiert. Ebenso wurde das Thema aufgrund mehrerer Medienmitteilungen der Finanz- und Kirchendirektion in den Medien aufgenommen.
In ähnlicher Art wurde übrigens auch seitens der Behörden im Kanton Basel-Stadt informiert. Die hohe Zahl von eingegangenen Lohnausweisen zeigt, dass die Baselbieter und die Baselstädtischen Arbeitgebenden die neue Pflicht sehr gut befolgen.


Zu Frage 3:
Trifft es zu, dass der Arbeitgeber Kanton BS bis heute noch keine Lohnausweise zugeschickt hat?


Antwort:
Der Arbeitgeber Basel-Stadt hat - wie alle Arbeitgebenden mit Sitz oder einer Betriebsstätte in diesem Kanton - die Lohnausweise seiner Mitarbeitenden bei der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt einzureichen. Von dort werden dann die Lohnausweise von Mitarbeitenden, die im Kanton Basel-Landschaft wohnen, weitergeleitet.
Es dauerte tatsächlich relativ lange, bis die weiterzuleitenden Lohnausweise resp. die entsprechenden Daten bei der Baselbieter Steuerverwaltung eintrafen. Nach mehrmaliger Mahnung sind die Lohndaten am 26. September 2007 aber bei der kantonalen Steuerverwaltung in Liestal eingegangen.


Zu Frage 4:
Welchen Anteil an eingegangenen Lohnausweisen hat die kantonale Steuerverwaltung bereits verarbeitet und elektronisch den kommunalen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt?


Antwort:
Alle eingegangenen Lohnausweise wurden von der kantonalen Steuerverwaltung verarbeitet und stehen somit den Veranlagungsmitarbeitenden bei den Gemeindesteuerämtern und bei der kantonalen Steuerverwaltung elektronisch zur Verfügung.


Zu Frage 5:
In welchem Ausmass (Frankenbetrag) hat die kantonale Steuerbehörde bereits Nach- und Strafsteuern verfügt?


Antwort:
Per Ende 2007 sind 17 Verfügungen wegen vollendeter Steuerhinterziehung, die durch das Lohnmeldeverfahren veranlasst wurden, ergangen. Gesamthaft wurden dabei rund CHF 172'000 an Nach- und Strafsteuern (Staatssteuern) in Rechnung gestellt.
Von Interesse ist aber nicht nur die Zahl der bereits verfügten, sondern die Anzahl der überhaupt entdeckten Fälle. Per Ende 2007 waren dies 51, was deutlich unter den Erwartungen liegt. Die kantonale Steuerverwaltung ist daher daran, mit verschiedenen Auswertungen und Prüfungen die eingereichten Lohnausweise nochmals mit den in den Steuererklärungen deklarierten Löhnen zu vergleichen. Zudem werden die Veranlagungsmitarbeitenden nochmals zum Thema geschult, damit die entsprechenden Prüfungshandlungen bei der Kontrolle der Steuererklärungen gezielt vorgenommen werden.


Zu Frage 6:
Wie gross schätzt der Kanton die Mehreinnahmen der Gemeinden durch die Änderung von § 115 Steuergesetz aus heutiger Sicht für die Jahre 2007ff?


Antwort:
Es ist im heutigen Zeitpunkt zu früh, eine neue oder andere Prognose über die Mehreinnahmen abzugeben. Das liegt einerseits daran, dass die in der Antwort zur Frage 5 vorzunehmenden Überprüfungsarbeiten noch im Gange sind.
Andererseits sind aus steuersystematischen Gründen Aussagen über den finanziellen Erfolg der Massnahme grundsätzlich erst in einem späteren Zeitpunkt möglich. Die Lohnmeldepflicht wurde bekanntlich per 1. Januar 2006, d.h. für Löhne, die im Jahr 2006 ausbezahlt wurden, eingeführt. Die diesbezüglichen Lohnausweise sind somit im Frühjahr 2007 bei der kantonalen Steuerverwaltung eingetroffen und werden im Zusammenhang mit der Veranlagung der Steuererklärung 2006 überprüft. Diese Veranlagungsarbeiten haben im Frühjahr 2007 begonnen und dauern noch an. Im Rahmen der Veranlagung wird nun festgestellt, dass ein Lohn bisher nicht deklariert wurde, und es wird ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt, was wiederum eine gewisse Zeit dauert. Erst nach Abschluss aller Nach- und Strafsteuerverfahren lassen sich dann Rückschlüsse auf das zusätzliche, bisher hinterzogene Steuersubstrat machen.
Berücksichtigt man diese Abläufe, dann wird klar, dass im heutigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen über allfällige Mehrerträge gemacht werden können.


Liestal, 22. Januar 2008


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Die Präsidentin: Pegoraro
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top