2007-245


1. Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Umsetzung und Weiterentwicklung 2007

Der vorliegende Bericht geht auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 1290 vom 16. August 2005 zurück, der das Lufthygieneamt beider Basel beauftragt, bis zum 01. August 2007 eine Landratsvorlage zum Stand der Umsetzung des Luftreinhalteplans vorzulegen.


Der Bericht zieht eine Bilanz über die bereits getroffenen Massnahmen des Luftreinhalteplans 2004 und listet neue Massnahmen auf.


Die ergänzenden Massnahmen sehen eine Verschärfung der jetzigen Emissionsgrenzwerte und Ausrüstungsvorschriften für Motor- und Nutzfahrzeuge sowie die Umsetzung einer neuen Preisstrategie für den motorisierten Strassenverkehr vor. Auch wird eine Erhöhung der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Lösungsmittel und die Schaffung von Steuererleichterungen zum beschleunigten Einsatz von Partikelfiltern bei landwirtschaftlichen Dieselfahrzeugen (Anträge an Bund) gefordert.


Im Bereich Energie wird der MINERGIE-P ® - oder vergleichbare Standards für öffentliche Bauten sowie die Warmwasseraufbereitung mittels erneuerbarer Energie in neuen Sportanlagen, Schulbauten und weiteren öffentlichen Bauten mit hohem Warmwasser-Bedarf fallweise angestrebt. Um die Feinstaubemissionen aus Holzfeuerungen zu reduzieren, sollen die Förderungskriterien angepasst werden.


Im Bereich Industrie und Gewerbe soll eine generelle Partikelfilterpflicht für Baumaschinen mit einer Leistung ab 37 kW auf allen Baustellen eingeführt werden. Das offene Verbrennen von Schlagabraum und Grünmaterial in der Wald- und Landwirtschaftwirtschaft zum Zwecke der Entsorgung soll verboten werden.


Die Luftreinhalteziele für Stickoxide und die primären Feinstaub-Emissionen können durch die neuen Massnahmen beinahe erreicht werden. Die grossflächige Einhaltung der Jahresgrenzwerte ab 2015 ist damit wahrscheinlich. Hingegen ist während winterlicher Inversionslagen auch zukünftig mit grossflächigen Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes zu rechnen. Ebenfalls ist auch mit Überschreitungen des Stundengrenzwertes für Ozon im Sommer zu rechnen. Beide Belastungen haben wohl ihren Ursprung in den anthropogenen Emissionen, aber das Ausmass der Belastung der Luft wird durch meteorologische Phänomene stark geprägt. Selbst durch radikale Massnahmen - wie Stilllegung von Produktionsanlagen und Verkehr - lassen sich diese Kurzzeit-Grenzwerte nicht einhalten. Es liegt somit nicht am politischen Willen des Regierungsrates, dass hiezu keine Massnahmen vorgeschlagen werden, sondern daran dass die Lösung dieser temporären Belastungen Massnahmen auf kontinentalem/globalem Raum erfordern. Deshalb sind auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Ozonbelastung notwendig.




2. Beantwortung des Postulats 2003/196 von Esther Maag betreffend Ozonwerte


Am 1. April 2004 hat der Landrat das Postulate 2003/196 von Esther Maag betreffend Ozonwerte an den Regierungsrat überwiesen. Das Postulat hat folgenden Wortlaut:


Viele Wochen lang hat das Ozon die Grenzwerte in unserer Region massiv überschritten. Wir wissen alle, dass Ozon gesundheitsschädigend ist und vor allem kranke und ältere Menschen und Kinder darunter leiden. Zu hohe Ozonbelastungen verursachen in der Landwirtschaft bis zu 30% Ertragseinbussen und schädigen unsere Wälder erwiesenermassen. Wir wissen auch, welche Schadstoffe für die Bildung von Ozon verantwortlich sind, und dass der motorisierte Privatverkehr der Hauptverursacher dieses schädlichen Sommersmogs ist.


Frische, gesunde und gute Luft ist die unabdingbare Basis jedes sauerstoffabhängigen Lebensvorganges. Wir können es uns deshalb auch nicht leisten, dass - kaum ist die Spitze der prekären Hitze- und Trockenperiode gebrochen - wir die Luft wieder wie Luft behandeln!


Die Grünen BL sind erstaunt und verärgert, dass die zuständige Bau- und Umweltschutzdirektion den ganzen Sommer über weder Anweisungen an die betroffene Bevölkerung, noch Sofortmassnahmen zur Reduktion der Ozonbelastung eingeleitet hat. In der Baselbieter Regierung herrscht Ozonstille!


Wir fordern die Regierung deshalb auf, zu prüfen und zu berichten, mit welchen (der folgenden) Massnahmen sie in Zukunft auf hohe Ozonwerte reagieren wird:



Zu den Fragen können wir wie folgt Stellung nehmen:


Zur breiten Information der Bevölkerung wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Informationsmöglichkeiten geschaffen.


Seit 2001 kann im Sommerhalbjahr die aktuelle Ozonbelastung per SMS abgefragt werden. Im 2003 wurde der Webadresse www.ozon-info.ch eine gesamtschweizerische Internet-Plattform eingerichtet. Diese bietet die Möglichkeit, sich umfassend über die aktuelle Belastungssituation. und über Verhaltensempfehlungen bei übermässigen Ozonbelastungen zu informieren.


Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) hat am 21. April 2005 nach Absprache mit den Bundesbehörden entschieden, die Bevölkerung bei hohen Ozonwerten aktiv zu informieren. Sie orientiert sich dabei am europäischen Schwellenwert von 180µg/m 3 ; ab dem die Bevölkerung verstärkt informiert werden soll. Bei Überschreiten dieser Schwelle versendet die BPUK eine Medieninformation mit Informationen zur Situation, der voraussichtlichen Entwicklung und zu Verhaltensempfehlungen und Massnahmen. Im Jahre 2006 sind in der Schweiz an 8 Tagen solche Medieninformationen verschickt worden, wobei an 4 Tagen auch die Region Basel von solchen hohen Ozonbelastungen betroffen war.




Im Rahmen des INTERREG III-Projektes Atmo-rhenA der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz wurde die Wirksamkeit von kurz- und langfristigen Massnahmen zur Reduktion der Ozonbelastung in den drei Ländern untersucht.


Die Ergebnisse zeigen, dass Massnahmen notwendig sind, die zu einer massiven Reduktion sowohl der NO x - als auch der VOC-Emissionen führen, um die Ozonwerte spürbar beeinflussen zu können. Die Modellrechnungen haben auch gezeigt, dass die Ozonsituation im Oberrheingebiet neben der besonderen topographischen Situation auch dem Einfluss von Luftmassen zuzuschreiben ist, die von Nordosten oder Südwesten zuströmen und einen nicht unerheblichen Teil an Ozon und Ozonvorläufersubstanzen eintragen.


Da die Handlungsspielräume für lokale Massnahmen zur Ozonreduzierung wegen des Eintrags von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen von aussen in den Rheingraben begrenzt sind, sind auf europäischer Ebene Massnahmen notwendig, wie die europäische Ozonrichtlinie sie vorsieht. Der Ozonbildungsmechanismus zeigt, dass nur mit einem gemeinsamen Vorgehen aller Kantone sowie der angrenzenden Länder die Ozonbelastung reduziert werden kann. Kurzfristige, zeitlich befristete Massnahmen zur Senkung der Ozonwerte, z.B. Fahrverbote oder alternierende Fahrverbote, haben sich in den Simulationen als unwirksam erwiesen.




Mit den ergänzenden Massnahmen im Luftreinhalteplan 2007 sollen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Besserung der Luftsituation erreicht werden.




Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Möglichkeit bestätigt, dass auch aufgrund ausserordentlicher Hitze eine Schlechtwetterentschädigung bei der Arbeitslosenversicherung geltend gemacht werden kann. Es besteht aber kein genereller Anspruch. Der Anspruch ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Massgebend sind die auszuführenden Arbeiten sowie die durch die ausserordentliche Hitze erschwerenden Umstände. Eine Einzelfallbeurteilung ist vorzunehmen und dadurch auch sicherzustellen dass kein Missbrauch stattfindet. So hat der Antrag stellende Betrieb nachzuweisen, dass




3. Beantwortung der Postulate 2005/226 von Jürg Wiedemann und 2006/51 von Simone Abt betreffend Massnahmen gegen den Feinstaub


Am 6. April 2006 hat der Landrat die Postulate 2005/226 von Jürg Wiedemann und 2006/051 von Simone Abt betreffend Massnahmen gegen den Feinstaub überwiesen. Das Postulat 2005/226 von Jürg Wiedemann hat folgenden Wortlaut:


Feinpartikel (Particulate Matter PM) bilden ein komplexes Gasgemisch von kleinsten Teilchen. "Primäre" Partikel entstehen beim Verbrennungsprozess, beim mechanischen Abrieb von Reifen auf dem Strassenbelag und bei Aufwirbelung aus natürlichen Quellen. "Sekundäre" Partikel bilden sich in der Luft aus gasförmigen Vorläuferschadstoffen. Die Wissenschaft unterscheidet zwischen PM10, dessen Teilchen einen Durchmesser von weniger als 10 m aufweisen, und PM2.5, die einen Durchmesser unter 2.5 m haben. Verursacht werden die gesundheitsschädigenden Feinpartikel etwa zu je 30% durch den motorisierten Verkehr, durch Industrieanlagen und Haushalt sowie durch Maschinen auf Baustellen. Die restliche Belastung wird durch natürliche und globale Quellen verursacht. Dieselmotoren ohne Partikelfilter verschmutzen die Luft etwa 1'000-mal stärker mit Feinpartikeln als Benzinmotoren. Die wirksamsten Partikelfilter eliminieren bis zu 99% der Russemissionen. Seit einigen Jahren ist bekannt, dass die Russpartikel in den Dieselabgasen krebserregende Substanzen enthalten.


In der Schweiz wurden mehrere Studien über Luftverschmutzung und Lungenkrankheiten durchgeführt. In der "Scarpol"-Studie wurden 4'400 Schulkinder aus zehn Regionen ärztlich untersucht. Die Ergebnisse waren eindeutig: Infektionskrankheiten der Atemwege wie akute Bronchitis, Grippe und ständiger Husten kamen umso häufiger vor, je höher die Feinpartikel- und Stickoxidbelastung am Wohnort war.


PM10-Teilchen lagern sich in der Luftröhre und in den Bronchien ab und verursachen eine entzündliche Abwehrreaktion. Der Reiz führt zu verschiedenen Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen (Husten, Atemnot, Auslösen von Schüben von Bronchitis, Asthmaanfälle, Herzinfarkt). Die PM2.5-Teilchen gelangen bis in die Lungenbläschen und verursachen Lungenentzündungen, eine Verschlechterung der Lungenfunktion und Lungenkrebs. Betroffen sind vor allem Menschen, die näher als 100 m von einer viel befahrenen Strasse wohnen. Statistisch erkranken sie häufiger und die Lebenserwartung wird verkürzt.


Der Bundesrat hat auf Empfehlung von Fachkreisen bereits 1998 folgende PM10-Grenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegt: Jahresmittelwert: 20 g/m3; Tagesmittelwert, der höchstens einmal jährlich überschritten werden darf: 50 g/m3. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) werden die Grenzwerte in den grossen Agglomerationen immer deutlicher überschritten, so auch in der Region Basel. Im Jahr 2002 registrierte die Messstation Binningen/Basel an über 22 Tagen eine teilweise massiv überhöhte Tages-Feinpartikelkonzentration. Ebenso liegt der ganzjährige Mittelwert markant über dem Grenzwert. Das Lufthygieneamt beider Basel hat kürzlich eine neue Karte veröffentlicht, die das Ausmass der Feinstaubbelastung (PM10) in aller Deutlichkeit veranschaulicht: In der gesamten Agglomeration von Basel bis nach Sissach wird der Grenzwert teilweise erheblich überschritten. Nur auf den Jurahöhen ist die Luft noch einigermassen sauber. 60% der Baselbieter Bevölkerung atmen zu viel der schädlichen Feinstaubpartikel ein.


Mit den bisherigen Massnahmen können die Grenzwerte der Feinstaubbelastung nicht eingehalten werden. Ich bitte den Regierungsrat, wirksame Massnahmen festzulegen, um die lokale Feinpartikel-Belastung in unserem Kanton umgehend zu reduzieren, damit die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung eingehalten werden.


Das Postulat 2006/051 von Simone Abt Jürg Wiedemann hat folgenden Wortlaut:


Die Feinstaubbelastung in der Agglomeration Basel hat Ende Januar, bedingt durch die Grosswetterlage, bedenkliche Ausmasse angenommen. Selbst wenn die Werte durch Niederschläge inzwischen wieder gesunken sind, kann sich ein so massiver Anstieg der Belastung jederzeit wiederholen. Einige grössere Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind von der typischen Problematik der Agglomerationen betroffen. In Binningen wurden z.B. Ende Januar deutlich höhere Feinstaubwerte gemessen als in weiten Teilen der Stadt Basel.


Durch kurzfristige Massnahmen (Verkehrsbeschränkungen etc.) lässt sich der weitere Anstieg der Feinstaubwerte zumindest eindämmen. Für die Zukunft kann das aber nicht genügen. Entscheidend ist es nun, nachhaltige Massnahmen zu ergreifen, damit die Feinstaubbelastung dauerhaft vermindert und auf einem gesundheitlich unbedenklichen Level gehalten werden kann.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb,


unverzüglich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen des Bundes und den deutschen und französischen Behörden am Oberrhein einen Massnahmenplan für eine nachhaltige Reduktion der Feinstaubbelastung in unserer Region zu entwickeln,


sowie, für den Fall, dass solche Massnahmen noch nicht greifen oder nicht ausreichen sollten, einen kurzfristigen Eingriffsplan vorzulegen, der sicherstellt, dass in Zukunft jederzeit, wenn die Feinstaubwerte alarmierende Werte erreichen, schnell und unbürokratisch kurzfristige Massnahmen zur Verhinderung einer Eskalation in unserem Kanton zum Tragen kommen.




Wir berichten zu diesen beiden Postulate wie folgt:


Feinstaub (PM10) ist ein komplexes Gemisch aus primär emittierten und aus sekundär (in der Luft) gebildeten Komponenten. Damit die Immissionsgrenzwerte für PM10 eingehalten werden, müssen die Emissionen von primärem PM10 und diejenigen der Vorläuferschadstoffe (Stickoxide, Schwefeldioxid, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak) weiter reduziert werden.


Die ausserordentlich hohen Feinstaubkonzentrationen im Januar und Februar 2006 lösten in verschiedenen Kantonen einige Interventionen aus. So weit es möglich war, wurde die Anordnung von Tempo 80 auf den Autobahnen in 11 Kantonen koordiniert ausgelöst- bzw. aufgehoben. Aus dieser Erfahrung beschloss die schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ein nationales Informations- und Interventionskonzept zu erarbeiten. Dieses wurde an der Plenarversammlung der BPUK im September 2006 diskutiert und verabschiedet. Dieses Basiskonzept wurde vom Kanton Basel-Landschaft übernommen und in der Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen infolge austauscharmer Wetterlagen (Smog-Verordnung, SGS 781.12 ) verankert. Während Inversionswetterlagen und erhöhten Feinstaubkonzentration setzt der Regierungsrat Verbote für Feststofffeuerungen, die als Komfortheizungen (Cheminées, Schwedenöfen etc.) genutzt werden, in Kraft. Ebenso werden in solchen Situationen Feuer im Freien verboten; dasselbe gilt für das Abbrennen von Feuerwerk. Ausserdem kann auf Hochleistungsstrassen (Autobahnen, H2, H18) eine Temporeduktion angeordnet werden. Die vorgesehenen Massnahmen sind nur für die Dauer der austauscharmen Wettersituation vorgesehen und werden mit den Kantonen der Nordwestschweiz abgestimmt.


Bei der Smog-Verordnung handelt es sich um ein Notfall-Konzept, das bei ausserordentlichen Luftbelastungen zur Anwendung gelangt. Aus Sicht des Regierungsrates ist es vordringlich, die Belastung mit Feinstaub generell und dauerhaft zu reduzieren. Kann die durchschnittliche Immissionsbelastung permanent gesenkt werden, ist in Zukunft während austauscharmer Wetterlagen mit weniger hohen PM10-Spitzenbelastungen zu rechnen.


Die Eidgenössische Lufthygienekommission kommt in ihrem neuen PM10-Bericht zum Schluss, dass (Zitat) " Die gesundheitlichen Wirkungen einer chronisch zu hohen Feinstaubbelastung sind bedeutender als die Auswirkungen von kurzzeitig erhöhten PM10-Konzentrationen während Smogepisoden. Um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen, muss die Belastung dauerhaft gesenkt werden. Massnahmen, die während Smogepisoden temporär angeordnet werden, können zwar die Belastung etwas lindern. Der Schutz der Bevölkerung gemäss den Kriterien des Umweltschutzgesetzes erfordert aber die Realisierung von dauerhaft wirksamen Massnahmen. "


Auch der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass vor allem die chronisch zu hohe Feinstaubbelastung mit griffigen Massnahmen nachhaltig reduziert werden muss. Entsprechend der Erkenntnis der Eidgenössischen Lufthygienekommission setzt der neue Luftreinhalteplan insbesondere an stark belasteten Strassenstandorten an; hier soll die chronische Belastung nachhaltig reduziert werden. Im Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Umsetzung und Weiterentwicklung 2007 wird die Luftbelastung u.a. durch PM10 analysiert, die Emissionen der wichtigsten Verursachergruppen beziffert und der Handlungsbedarf zur Erreichung der Immissionsgrenzwerte ermittelt. Ausgehend von diesen Grundlagen werden folgende Massnahmen vorgeschlagen, welche ein relevantes Reduktionspotential für PM10 aufweisen:


Mit den genannten Massnahmen soll als minimales Ziel die gegenwärtige Luftbelastung so weit reduziert werden, dass der PM10-Jahresgrenzwert eingehalten wird. Es zeigt sich, dass bei Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten und bei weiteren Anstrengungen im Vollzug dieses Ziel bis 2015 erreichbar wäre. Während ausgeprägten winterlichen Inversionslagen ist auch in Zukunft mit grossflächigen Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes zu rechnen. Um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen, muss die Belastung dauerhaft gesenkt werden. Massnahmen, die während Smogepisoden temporär angeordnet werden, können zwar die Belastung etwas lindern. Der Schutz der Bevölkerung gemäss den Kriterien des USG und der LRV erfordert aber die Realisierung von dauerhaft wirksamen Massnahmen.


Für weitere Massnahmen, die eine Reduktion der Luftbelastung bringen sollen, verweisen wir auf den beiliegenden Luftreinhalteplan, Umsetzung und Weiterentwicklung 2007.




4. Antrag


Mit dem vorliegenden Bericht hat der Regierungsrat die Postulate geprüft und dem Landrat über seine Abklärungen und Entscheide berichtet.


Der Regierungsrat beantragt daher dem Landrat, vom Luftreinhalteplan Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Postulate 2003/196 , 2005/226 und 2006/051 abzuschreiben.


Liestal, 16. Oktober 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Entwurf Landratsbeschluss
- Luftreinhalteplan Umsetzung und Weiterentwicklung 2007 [PDF]



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