2007-243


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,


Gemäss § 67, Absatz 2 Personalgesetz haben Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern spätestens auf das Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 70. Alterjahr vollenden, aus dem Amt auszuscheiden. Entsprechend haben Sie am 17. November 2005 (Vorlage 2005-210 ) Klaus J. Aeschlimann bis Ende 2007 als Mitglied der Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignunggerichtes gewählt. Herr Aeschlimann teilt nun seinerseits der guten Ordnung halber mit Schreiben vom 14. September 2007 mit, dass er per Ende Jahr zurücktritt. Wir bitten Sie, die entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.


Die Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichtes besteht gemäss § 7 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus einer Gerichtskammer mit einem teilamtlichen Präsidium und acht Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichtes ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichtes gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung und § 34 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden.


Antrag:
Der Landrat wird ersucht, für die Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichtes für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31. März 2010) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.



Mit vorzüglicher Hochachtung


Im Namen des Kantonsgerichts
Der Präsident: Dr. P. Meier
Der Justizverwalter: M. Leber



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