2007-242 (1)


1. Ausgangslage

In seinem Vorstoss 2001/290 bittet Daniel Wyss den Regierungsrat um Überarbeitung der kantonalen Richtlinien für die Strassenbeleuchtung im Hinblick auf energiesparende Massnahmen. Ferner wird der Kanton gebeten, in Verhandlungen mit den Lieferanten und Produzenten für die Gemeinden zentral koordinierend aufzutreten, um diesen den Erwerb von stromsparenden und lichteffizienten Strassenkandelabern zu erleichtern und um diese von der besseren Verhandlungsposition profitieren zu lassen.


In seiner Beantwortung des Postulats ruft der Regierungsrat die bisherige Entwicklung der Zuständigkeiten für die Strassenbeleuchtung in Erinnerung. Alle Anlagen auf dem neuesten Stand zu halten mache schlicht keinen Sinn, weil deren Lebensdauer 30 Jahre übersteigen kann. So konzentriert sich der Kanton auf den Ersatz der grössten Verbraucher. Ferner weist der Regierungsrat auf die Randbedingungen für Strassenbeleuchtungen durch die Richtlinien der Schweizerischen Lichttechnischen Gesellschaft SLG hin. Sie legen das Beleuchtungsniveau, die Gleichmässigkeit und weitere Parameter für Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Strassen fest. Auch mit der seit 2007 geltenden, neuen kantonalen Beleuchtungsrichtlinie bewege sich der Kanton noch immer am unteren Rand der SLG-Empfehlungen. Schliesslich flossen Überlegungen im Sinne von Halbnachtschaltungen, Ausschaltungen ausserorts oder Lichtstärkeregelungen in die aktualisierte Beleuchtungsrichtlinie ein, mit welcher der Regierungsrat die Forderung des Postulats als erfüllt betrachtet.



2. Organisation der Beratung

Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelte die Vorlage in ihrer Sitzung vom 19. November 2007 unter Beisein von Regierungsrat Jörg Krähenbühl sowie Christian Scholer und Christoph Schaub vom Tiefbauamt.



3. Detailberatung

Die Kommission stellte technische Rückfragen zur Erneuerung der Kandelaber, zum aktuellen Stand der Technik sowie den Vorgaben und der Umsetzung der SLG-Empfehlungen. Weitere Rückfragen ergaben sich zur Ausschaltung ausserorts, wo noch mit vier Gemeinden Gespräche geführt werden. Die Gefahren der Lichtverschmutzung für Tiere sind ferner als Problem bekannt. Gemäss Auskunft des TBA geht die technische Entwicklung aber in Richtung des Weisslichts, obschon Gelblicht für die Tiere besser wäre.


Bemängelt wurde in der Kommission der Zeitverzug bis zur Beantwortung des Postulats, der auf neue europäische Normen und die Bildung der SLG zurückzuführen sei. Dem TBA sei es ein Anliegen gewesen, eine Beantwortung vorzulegen, die aktuell und beständig sein würde.


Die erste Frage des Postulats nach einer koordinierenden Funktion des Kantons in der Beschaffung der Kandelaber für die Gemeinden sieht eine Minderheit der Kommission nicht beantwortet. Der Regierungsrat beschränkt sich in seinen Antworten nur auf die Kantonsstrassen und grenzt sich unter Berufung auf unterschiedliche Beleuchtungstypen von den Gemeinden ab. Die Anzahl der Kandelaber in den Gemeinden dürfte aber weit über jene des Kantons hinausgehen. Auch wurde die fehlende Marktmacht des Kantons bei Beschaffungen und eine potentielle Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zur Aushandlung besserer Bedingungen in der Beantwortung nicht thematisiert. Schliesslich waren weder VBLG, noch andere Vertreter der Gemeinden in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinien beteiligt. Eine zwischen den Gemeinden koordinierende Funktion des Kantons wird von der Kommission inskünftig vermehrt gewünscht.



4. Antrag

://: Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 7:3 Stimmen ohne Enthaltungen, der Abschreibung des Postulats 2001/290 zuzustimmen.


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch



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