2007-240


1. Einleitung

Im Auftrag des Landrates übt die Geschäftsprüfungskommission die parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Exekutivorgane unseres Kantons aus.


Die Berichterstattung der GPK an den Landrat erfolgt in drei Teilen:


- Bericht zum Amtsbericht des Regierungsrates (2007/040, LRB 2477 vom 07. Juni 2007 ),
- Sammelbericht zu den Geschäftsberichten diverser Institutionen ( 2007/040a ), sowie
- Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten (2007/240).


Der vorliegende Bericht stellt den dritten und letzten Teil dieser Berichterstattung dar.


Für einmal erfolgten im Berichtsjahr keinen personellen Wechsel in der GPK, was sich positiv auf die Arbeit in den Subkommissionen auswirkte. Dort wird mit den Visitationen die Hauptarbeit geleistet. Dabei sind nicht nur die Subko-Präsidien gefordert, jedes Mitglied kann eine Visitation vorbereiten und Bericht erstatten.


Die Gesamtkommission trat im Berichtsjahr zu sieben, die Subko-Präsidenten traten zu zehn Sitzungen zusammen.


Auch im vergangenen Jahr durfte die GPK auf die tatkräftige Unterstützung durch ihre Sekretärin zählen, welche es dem Präsidenten ermöglicht, sein Amt mit erträglichem Zeitaufwand zu erledigen. Die GPK dankt Marie-Therese Borer bestens für ihre engagierte Mitarbeit.


Als verwaltungsunabhängige juristische Beraterin stand Frau Catherine Westenberg wiederum zur Verfügung. Auch ihr dankt die GPK für die wertvolle Unterstützung.



2. Subkommissionen und ihre Mitglieder

Subko I: Finanz- und Kirchendirektion
- Hanspeter Wullschleger, Präsident
- Dieter Schenk
- Rosmarie Vögelin


Subko II: Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
- Ursula Jäggi, Präsidentin
- Esther Maag
- Siro Imber


Subko III: Bau- und Umweltschutzdirektion
- Daniel Wenk, Präsident
- Fredy Gerber
- Jacqueline Halder


Subko IV: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Heinz Aebi, Präsident
- Agathe Schuler
- Rosmarie Brunner


Subko V: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Hans Jermann, Präsident
- Gerhard Hasler
- Hanni Huggel


Ausserdem waren GPK-Mitglieder in folgende Gremien delegiert:


Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission UKBB und Uni Basel:
- Ursula Jäggi (Vizepräsidentin)
- Dieter Schenk


Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW):
- Fredy Gerber


Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Polizeischule Hitzkirch:
- Rosmarie Brunner



3. Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission

In der Subkopräsidien-Runde wurde erneut das Problem der Ueberschreitung von Verpflichtungskrediten diskutiert, das durch die aktuelle Bauteuerung vermehrt auftreten kann. Das Vorgehen ist nach § 26a des Finanzhaushaltgesetzes klar:


1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Projektes, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.


2 Ist das Einholen eines Zusatzkredites vor dem Eingehen der Verpflichtungen nur mit bedeutenden nachteiligen Folgen möglich, hat der Regierungsrat den Landrat unverzüglich über die Mehrausgaben zu unterrichten.


Es genügt also nicht, eine landrätliche Kommission zu orientieren, es ist der gesamte Landrat zu unterrichten. Im Falle der Sanierung Hauptstrasse Füllinsdorf ist der RR dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen. Die GPK beanstandete dies in einem Schreiben an den Regierungsrat und ersuchte ihn im Hinblick auf künftige Fälle, den Bestimmungen des geltenden Finanzhaushaltsgesetzes Beachtung zu schenken und bei absehbaren Kostenüberschreitungen rechtzeitig die erforderlichen Zusatzkredite einzuholen.


Die GPK wird immer wieder durch Privatpersonen mit Anliegen konfrontiert, die oft an die Grenzen ihres Handlungsspielraumes reichen und wegen der Schwerfälligkeit des Milizsystems auch die Geduld der Betroffenen strapazieren. Oft sind es Anliegen, die bereits der Ombudsman nicht zu ihrer Zufriedenheit lösen konnte.


Die Behandlung des Verfahrenspostulates 2006/283 «Klarheit über Life Sciences-Standort Muttenz» wurde aufgrund des hohen zeitliche Drucks in kleinstem Rahmen vorbereitet. Auf persönliche Befragungen verzichtete die GPK, weil einerseits die Informationsmängel und die Problematik des Raumbedarfes in den umfangreichen Unterlagen dargelegt wurden und andererseits mit der Medienmitteilung des Regierungsausschusses vom 20. November 2006 der Standort Muttenz ausdrücklich bestätigt worden war.


Die GPK verabschiedete den Bericht 2006/283 am 08. Februar 2007 zuhanden des Landrates. Das Geschäft wurde anlässlich der Landratssitzung vom 08. März 2007 behandelt und das Verfahrenspostulat abgeschrieben (LRB 2314).


Die GPK beschäftigte sich auch mit der Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK). Der Staatsvertrag steht über dem kantonalen Gesetz. Er regelt für einen bestimmten Bereich die Oberaufsicht durch eine aus Mitgliedern der beteiligten Parlamente gebildete, ständige Kommission. Gemäss § 29 des Landratsdekretes bestimmen die Kommissionen ihre Berichterstatter. Es spricht somit nichts dagegen, dass eine IGPK einen Bericht verabschiedet, der von einem Baselbieter Mitglied im Landrat vertreten wird.


Am 31. Mai 2007 besuchte die GPK die Parlamentarische Verwaltungskontrolle des Bundesparlamentes (PVK) in Bern. Herr Daniel Janett, Leiter der PVK, erläuterte zunächst den Auftrag und die Aktivitäten der PVK. Die PVK ist Teil der Parlamentsdienste und administrativ dem Sekretariat der GPK unterstellt. Sie arbeitet auf der Basis von Einzelaufträgen der parlamentarischen Kommissionen. Die PVK ist das Kompetenzzentrum der Bundesversammlung für Evaluationen. Sie unterstützt die parlamentarische Oberaufsicht mit wissenschaftlichen Expertisen. In einem zweiten Teil beurteilte der Leiter der PVK das alte Handbuch der GPK, welches ihm vorgängig zugestellt worden war. Seine z.T. kritischen Bemerkungen und die lebhafte Diskussion zeigten, dass das Handbuch überarbeitungswürdig ist.


Im Zusammenhang mit der Prüfung des Amtsberichts ( 2007/040 ) und der Sammelvorlage nicht fristgerecht erfüllter parlamentarischer Aufträge ( 2007/041 ) führen alle Subkommissionen jährlich einen Direktionsbesuch durch. Dieser wird in der Regel durch einen Fragebogen vorbereitet. Die Ergebnisse wurden in den GPK-Berichten zu den genannten Vorlagen zusammengefasst und am 7. Juni 2007 vom Parlament genehmigt.


Neben der Behandlung der an die GPK überwiesenen Vorlagen nehmen die Subkommissionen nach ihren Visitationsplänen Besuche bei Amtsstellen vor. In der Berichtsperiode besuchten sie die nachstehend aufgeführten Aemter und Dienststellen. Ueber ihre Visitationen erarbeiten die Subkommissionen in der Regel schriftliche Berichte zuhanden der Gesamtkommission, welche im folgenden Kapitel kurz zusammengefasst werden.


Ueber mündliche Berichte und weitere Abklärungen der Subkos, welche informell erledigt wurden, wird nicht berichtet.


Subkommission I

*) Nachtrag, da Berichte erst im Amtsjahr 2006/2007 verabschiedet
**) Bericht wird erst im neuen Amtsjahr verabschiedet



4. Kurzfassungen der von der Gesamt-GPK verabschiedeten Berichte

Subkommission I: Finanz- und Kirchendirektion


1. Besuch bei der Steuerverwaltung


Die Visitation der Hauptabteilung Veranlagung fand im Rahmen des ordentlichen Besuchsprogramms der Subkommission I statt.


Auf den 1.4.2006 wurde eine neue Organisationsstruktur eingeführt. Ziel der Umstrukturierung war die Verbesserung der einheitlichen Veranlagungspraxis: Vereinfachung der Organisation, bessere Informationen der Mitarbeitenden, Verkürzung der Dienstwege, bessere Strukturierung der Aufgabenbereiche bei der Veranlagung der natürlichen Personen, Verbesserung der Möglichkeiten zur Förderung und Entwicklung von Mitarbeitenden mit ausgewiesenem Führungs- und Fachpotenzial, sowie Umsetzung der beschlossenen GAP-Massnahmen.


Die Gesetzesrevisionen erfolgten in den vergangen Jahren in einem immer schnelleren Rhythmus. Obwohl bei jeder Revision versucht wird, das Steuergesetz möglichst einfach und verständlich zu ändern, gelingt dies nicht immer. Oft muss danach festgestellt werden, dass das Gesetz schon wieder komplexer geworden ist. Dies hat verschiedene Gründe: Zum einen setzt die Bundesgesetzgebung den Kantonen mit dem Steuerharmonisierungsgesetz Schranken, die zwingend zu beachten sind. Im BL besteht zudem die Tendenz, möglichst jede Konstellation mit einem besonderen Abzug «gerecht» zu besteuern. Dies führt zu einem immer schwieriger zu verstehenden Gesetzeswerk. Andererseits werden mit jedem neuen Abzug weitere Anpassungen provoziert.


Die rechtsgleiche Anwendung des Steuergesetzes wird in unserem Kanton mit seiner dezentralen Veranlagungsorganisation (Veranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung und bei den Gemeinden) nur teilweise erreicht. Im Rahmen der jährlichen Ausbildung der Veranlagungsmitarbeitenden der Gemeinden sowie durch die Arbeit der Gemeindeinspektoren wird regelmässig daran gearbeitet, im Kanton eine möglichst rechtsgleiche Veranlagungspraxis zu erreichen.


Seit 2003 erhöhte sich die Anzahl Stellen von 137 auf 143,5. Der Personalaufwand stieg im selben Zeitraum um 1,1 Millionen Franken.


Mit GAP wurden im Bereich Revisorat sechs neue Stellen bewilligt. Diese Massnahme wird etappenweise zwischen 2005 und 2007 umgesetzt.


Für die administrative Bewältigung der neu eingeführten Lohnmeldepflicht wurden drei neue Stellen bewilligt. Von diesen wurde allerdings erst eine besetzt.


Die Abteilung Buchprüfung funktioniert als verlängerter Arm der Veranlagungsabteilung und wird nur in Ausnahmefällen von sich aus tätig. Im Jahre 2005 wurden durch die Buchprüfung 1,8 Mio. Franken Steuermehreinnahmen erzielt. Dabei handelt es sich um Aufrechnungen von definitiv veranlagten Steuererklärungen.



Feststellungen


Obwohl mit GAP zusätzliche Stellen bewilligt wurden, sind die Ressourcen knapp. Allfällige Ausfälle können kaum aufgefangen werden.


Durch die Zielvorgaben stehen die Veranlagenden unter einem gewissen Zeitdruck. Dies wiederum führt vor allem bei den Unselbständige Veranlagenden zu einer erhöhten Fluktuation. Diese wandern meist in Gemeindeverwaltungen ab.


Mit einer Harmonisierung der Abzüge bei Staat und Bund (einspaltiges Steuererklärungsformular) liesse sich die Automatisierung der Veranlagung besser verwirklichen. Dies wäre für Steuerpflichtige und Veranlagungsbehörde gleichermassen eine Entlastung.


Bei Gesetzesrevisionen sollte der Umsetzung sowie der Automatisierung der Software bereits bei der Gesetzgebung volle Aufmerksamkeit gewidmet werden.



2. Besuch bei der Stiftung Kirchen- und Schulgut des Kantons Basel-Landschaft


Der Besuch bei der Stiftung Kirchen- und Schulgut des Kanton Basel-Landschaft fand aufgrund von der GPK vorliegenden Revisionsberichten der Finanzkontrolle (Nr. 017/2005 und 014/2006) statt, welche auf eine mangelhafte Geschäftsführung in den Jahren 2004 und 2005 hinwiesen. (Kurze Begründung zum Sachverhalt: Im Jahr 2004 ist der langjährige Verwalter zurückgetreten, der neue Verwalter war aufgrund verschiedener Faktoren in seiner Aufgabe überfordert und wurde im April 2005 per sofort durch die Verwaltungskommission von seinem Amt freigestellt).


Die Stiftung hat den Zweck, ihre Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude dauernd und in gutem Zustand zu erhalten und sie den betreffenden Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gegen Entgelt zu Verfügung zu stellen, sowie die übrigen Vermögensbestandteile nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften.


Bisher war der öffentlich-rechtliche Charakter der Stiftung auf Regierungsratsebene geregelt. Mit dem Landratsbeschluss vom 08.06.2006 wurden der gesetzliche Auftrag der Stiftung neu im Kirchengesetz und die Einzelheiten der Stiftung durch den Landrat im Dekret geregelt. Letzteres tritt per 01.01.2007 in Kraft.


Im August 2005 wurde ein neuer Verwalter angestellt. Sein Aufgabenbereich liegt seinen Stärken entsprechend im bautechnischen Bereich. Die Verwaltungskommission habe sich bewusst für einen Bewerber aus dem Bausektor entschieden.


Da man aus der Vergangenheit Lehren gezogen habe, wurden die Vermögensverwaltung und die Buchhaltung ausgelagert. Die Debitoren-und Kreditorenbuchhaltung sowie die Lohnbuchhaltung wird in einem 20 %-Pensum durch die Landeskirche besorgt. Ausserdem besteht zur Unterstützung und Mithilfe im Rechnungswesen ein extern vergebenes Buchhaltungsmandat.


Die Stiftung verwaltet ein Vermögen von 140 Mio. Franken, wovon der grösste Teil die Kirchen darstellen. Die Stiftung finanziert sich zu 50 % aus Mietzinseinnahmen und zu 50 % aus Baurechtszinsen.


Nach Inkrafttreten des neuen Dekrets per 1.1.2007 wird vom Stiftungsrat eine Neuorganisation der Aufgaben und Kompetenzen geprüft.



Feststellungen


Die Stiftung hat ihre Kompetenz im Baubereich ausgebaut. Die Präsidentin der Verwaltungskommission stellt dem neuen Verwalter ein gutes Zeugnis aus. Der neue Verwalter engagiert sich aktiv für den Substanzerhalt der Gebäude und deren professionelle, gesetzeskonforme Verwaltung.


Der Stiftungsrat wird anlässlich der Neuorganisation entscheiden, welche Ressourcen der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden können und wie die Aufgaben verteilt werden sollen.


Die Aenderung des Kirchengesetzes/Dekrets über die Stiftung Kirchengut erlaubt den Kirchgemeinden, unbewohnte Pfarrhäuser für andere Zwecke zu nutzen, an Dritte zu vermieten oder zu kaufen (Weiterverkauf ist ausgeschlossen). Damit reagiert der Kanton auf die Tatsache, dass nicht mehr alle von der Stiftung verwalteten Gebäude für kirchliche Zwecke Verwendung finden.



Subkommission II: Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

1. Bericht zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2005 (Partnerschaftliches Geschäft)


Dieser Bericht wurde dem Landrat als separate Vorlage  2006/183 unterbreitet (LRB 2101 vom 16.11.2006 ).



2. Besuch beim Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen


Letztmals fand ein Besuch beim Veterinäramt am 17. November 1994 und bei der Jagd- und Fischereiverwaltung am 21. November 1996 statt. Der Zusammenschluss dieser beiden Ämter erfolgte im Jahr 2005.


Seit dem 1. Mai 2006 wird vom Bund eine kantonale Meldestelle für Hundebissverletzungen verlangt.


Die eidgenössischen Räte haben weder einen Tierschutzanwalt noch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen beschlossen. Die Tierschutz-verordnung wird, sobald die revidierte Eidg. Tierschutzgesetzgebung in Kraft ist, überarbeitet.


Beim Besuch wurden u.a. folgende Themen besprochen:
- Organisation/Personal/Zusammenarbeit
- Tierversuche
- Vogelgrippe
- Zusammenlegung der Veterinärämter BS/BL.


Die Subkommission gab keine Empfehlungen ab.



3. Besuch beim Kantonalen Laboratorium


Am 26. Oktober 2006 besuchte die Subko II das Kantonale Laboratorium, nachdem die letzte Visitation der GPK im Jahr 1993 stattgefunden hatte.


Es fanden Gespräche mit dem Leiter, dem stellvertretenden Leiter und Mitarbeitenden statt. Ausserdem wurden Berichte zur Amtsstelle von der VSD angefordert.


Zu den Aufgaben des Kantonalen Laboratoriums gehören u.a.


Das Kantonale Laboratorium beschäftigte im Zeitpunkt des Besuchs der GPK bei 2'000 Stellenprozenten 25 Angestellte und drei Lehrlinge. Nach den Erkenntnissen der Subko II ist diese Stellendotierung ausreichend, um die übertragenen Aufgaben - immer nach ihrer Priorität - erfüllen zu können.


Kommt hinzu, dass die Dienststelle vor einigen Änderungen wie dem Umzug ins Futuro-Gebäude der BGV, der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sowie der eventuellen Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien BL/BS steht und die Auswirkungen auf den Personalbesand im heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden können.


Als spezielles Thema wurde beim Besuch auch die Situation um die Hardwasser AG und die Gesundheitsgefährdung durch das Trinkwasser angesprochen. Dabei wurde von Seiten des Kantonalen Laboratoriums als Ziel erklärt, dass möglichst wenig gefährliche Substanzen im Trinkwasser vorhanden sein sollen. Die heutige Analysetechnik sei so weit fortgeschritten, dass man kleinste Spuren feststellen könne.


Nach diversen Gesprächen der Subko II mit dem zuständigen Regierungsrat wurde im Bericht auf die Abgabe von Empfehlungen verzichtet.



4. Besuch bei Baselland Tourismus


Seit 2003 besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und Baselland Tourismus. Zweck des Besuches war es, eine Gesamtschau zu erhalten, da es sich um einen privaten Verein handelt, der die im Gesetz über die Förderung des Tourismus vom 19. Juni 2003 (SGS 503) vorgesehenen staatlichen Aufgaben wahrnimmt.


Der Kanton kann nach dem Tourismusgesetz im Kanton breit abgestützte, nicht gewinnorientierte Tourismusorganisationen mit Beiträgen unterstützen, sofern diese kantonale Bedeutung aufweisen, auf eine längerfristige Tätigkeit ausgerichtet sind und nicht nur einzelne Teile des touristischen Angebots abdecken.


Bisher wurden für die Jahre 2003-2005 und 2006-2007 Leistungsvereinbarungen abgeschlossen und der Landrat hat für diese Dauer einen Kredit von insgesamt 1'550'000 bzw. 1'800'000 Franken gesprochen.


Der Verein Baselland Tourismus seinerseits hat mit der Wirtschaftskammer Baselland einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Die Wirtschaftskammer stellt dem Verein die Geschäftsführung und die technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung.



Schlussfolgerungen


Baselland Tourismus nimmt seine Aufgaben professionell wahr und die Geschäftsstelle arbeitet mit grossem Engagement und persönlichem Einsatz.


Baselland Tourismus ist weitestgehend von der Finanzierung durch den Kanton abhängig. Eine Finanzierung durch die involvierten Branchen gibt es praktisch nicht.


Da die Finanzkontrolle Baselland Tourismus seit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton noch nie besucht hat, wurde sie ersucht, BL Tourismus einen Besuch abzustatten und insbesondere die Verträge und Leistungen zwischen BL Tourismus und der Wirtschaftskammer zu prüfen.



5. Besuch beim Kantonsarzt


Der letzte Besuch beim kantonsärztlichen Dienst datierte vom 19. April 1993. Der Kantonsarzt ist gleichzeitig Leiter der Hauptabteilung Gesundheit, der jetzige Stelleninhaber seit 1991 im Amt.


Gesetzliche Grundlagen:
- Gesundheitsgesetz
- Epidemierecht
- Betäubungsmittelrecht
- Grundlagen für die Berufszulassung von Medizinalpersonen
- KVG
- Verordnung Komplementärmedizin.


Beim Besuch wurden folgende Themen besprochen:
- Aufgaben und Organisation
- Kommunikation, Führungsstil und Mitarbeitergespräche
- Personal
- Leistungsauftrag
- Weiterbildung
- Zusammenarbeit.



Feststellungen


Die Mitarbeitergespräche (MAG) werden aus zeitlichen Gründen nur sehr selten durchgeführt. Der Kantonsarzt selber hatte seit seinem Stellenantritt lediglich ein MAG.


Die Stellvertretung des Kantonsarztes wird fallweise geregelt.


Die Subko II war vorab mit diversen Unterlagen bedient worden, hatte nach dem informativen, offenen Gespräch einen guten Eindruck und verzichtete auf die Abgabe von Empfehlungen.



Subkommission III: Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Subko III hat im vergangenen Parlamentsjahr, neben dem jährlich stattfindenden Besuch der Direktion der BUD und der Behandlung der Berichte der Finanzkontrolle, eine Visitation vorgenommen. Im Weiteren wurde auch die Zusammenarbeit mit der Subko 2 der landrätlichen Finanzkontrolle intensiviert.



1. Besuch beim Amt für Umweltschutz und Energie


Am 16. März 2007 war die Subko III zu Besuch beim AUE.


Zwischen den Jahren 2000 und 2006 fanden beim AUE drei Reorganisationen statt. Diese hatten unbestritten einen Einfluss auf das Betriebsklima. Von einer streng hierarchischen Struktur mit dem Amtsleiter als «oberstem Sachbearbeiter» konnte mit der neuen Organisation Verantwortung und Kompetenz nach unten delegiert werden. Diese Umstellung wurde von verschiedenen Mitarbeitern gerne entgegengenommen, löste aber nicht nur Freude aus, weil die Verantwortung nicht mehr einfach nach oben abgegeben werden kann.


Die GAP-Vorgaben (20 % Reduktion des Gesamtaufwandes) wurden beim AUE umgesetzt. Da diese Reduktion nicht alleine beim Sachaufwand erfolgen konnte, wurde auch beim Personalaufwand gekürzt. Dies hatte neben finanziellen auch personelle Konsequenzen. Solch einschneidende Aenderungen lösen nicht nur bei den betroffenen Mitarbeitenden Emotionen aus. Ein guter Kommunikationsablauf ist deshalb wichtig. In diesem Bereich ist auf allen Stufen Verbesserungspotential festgestellt worden.


Nach dieser Welle der Reorganisationen ist es nun sehr wichtig, dass eine Phase der Konsolidierung folgt. Die neuen Strukturen müssen sich in der Praxis bewähren und festigen.



Subkommission IV: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

1. Besuch bei der Hauptabteilung Kriminalitätsbekämpfung (HA Krim)


Organisatorisches


Bis Ende 2005 waren sämtliche Dienste der Kriminalitätsbekämpfung direkt dem Hauptabteilungsleiter unterstellt. Seit 2006 sind sie in die zwei Abteilungen Kriminalpolizeiliche Ermittlung sowie Abteilung Kriminalpolizeilicher Support aufgegliedert.


Die Arbeit basiert auf den kantonalen gesetzlichen Grundlagen wie Polizeigesetz, Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch, Jugendstrafrecht und Betäubungsmittelgesetz sowie auf dem Bundesgesetz betreffend Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie dem Bundesgesetz über verdeckte Ermittlung.


Der Dienst Kriminalanalyse (KAS) erstellt wöchentlich ein internes Bulletin, welches im ganzen Korps verteilt wird.


Neben der engen Zusammenarbeit der HA Krim mit den Untersuchungsbehörden und den Statthalterämtern wird auch im verstärkten Dienst der Jugendsachbearbeitung eng mit Gemeinden und Schulen sowie mit der Jugendanwaltschaft zusammengearbeitet. Dabei wäre aus Sicht der HA Krim mehr Kapazität für Präventionsarbeit erwünscht.


Weiter bestehen neben den regen Kontakten zu den Polizeikorps Nordwestschweiz auch gute Beziehungen zu den Polizeidiensten im grenznahen Deutschland und Frankreich.



Personelles


Die HA Krim umfasst seit der Reorganisation im Jahr 2000 insgesamt 116,5 Stellen. Der Anteil der Mitarbeiterinnen ist mit 15 % im Vergleich zum Anteil von 20 % im Gesamtkorps etwas tiefer. Mit einer Ausnahme absolvierten alle Personen in leitenden Positionen die Polizeischule Basel-Landschaft.


Die Personalwechsel in andere Polizeikorps wird als gering betrachtet. Wegen besserer Lohnbedingungen erfolgen eher Wechsel zu den Statthalterämtern.



Kriminalstatistik


Die Polizei Basel-Landschaft publiziert jährlich die Kriminalstatistik, welche über die Presse und im Internet der Oeffentlichkeit zugänglich ist.


Auf 2008 ist eine Erneuerung der gesamtschweizerischen Kriminalstatistik geplant. Diese soll grosse Verbesserungen für den Vergleich mit anderen Kantonen und gesamtschweizerisch eine detailliertere und umfassendere Datenbasis bringen.



2. Staatsschutz


Der jährliche Besuch bei der für den Staatsschutz zuständigen Stelle erfolgte am 01. Juni 2007. Die GPK gelangt aufgrund der Gespräche und der ihr zur Einsicht vorgelegten Unterlagen zur Ansicht, dass die Aktivitäten im Bereiche des Staatsschutzes den aktuellen Gegebenheiten angemessen Rechnung tragen.



3. Post- und Fernmeldeverkehr


Die Subkommission IV hat ihre Auskunftsbegehren zu den Ueberwachungen im Post- und Fernmeldeverkehr für das Jahr 2006 schriftlich gestellt und wurde von der Justizverwaltung des Kantonsgerichts mit den ausführlichen Stellungnahmen des Verfahrensgerichts, der Statthalterämter und des BUR bedient.


Nach den erhaltenen Informationen erfolgten die Ueberwachungen nach Ansicht der GPK innerhalb des gesetzlichen Rahmens.



Subkommission V: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

1. Besuch bei der Fachstelle Sonderschulung, Jugend und Behindertenhilfe


Der Besuch bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe fand im Rahmen des ordentlichen Besuchsprogramms der Subkommission V statt. Bei der Fachstelle arbeiten 10 Personen mit insgesamt 740 Stellenprozenten.


Der Bereich Jugendhilfe umfasst Tagesheime, Pflegekinderwesen, Kinder- und Jugendheime.


In der Behindertenhilfe bestehen nur einzelne Leistungsvereinbarungen (z.B. Beratungsstelle Mosaik). Für die Qualitätsfragen ist das Bundesamt für Sozialversicherung mit den IV-Beiträgen verantwortlich.


Mit der Einführung der NFA werden im Jahre 2007 auch mit den Wohnheimen und Tagesstätten für Erwachsene umfassende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden müssen.


Im Kanton wird die Linie verfolgt, dass die separative und integrative Schulung gleichwertig sein sollen. Das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz verlangt von den Kantonen die Unterstützung der integrativen Schulung. Mit der NFA und dem Rückzug der IV aus der Sonderschulung eröffnen sich für die Kantone Chancen, verschiedene Möglichkeiten anzuwenden. BS und BL sind daran, ein gemeinsames Sonderschulkonzept zu entwickeln.


Mit der Einführung der NFA müssen die Kantone die Behindertenhilfe selber organisieren mit Vorgaben des Bundes:


1. Eine Uebergangsbestimmung in der Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, nach Inkrafttreten der NFA die bisherigen Leistungen der IV bis zur Genehmigung des Behindertenkonzeptes zu übernehmen, mindestens aber für drei Jahre.


2. Das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) gibt den Kantonen Kernaufgaben vor, die sie in ihrem Behindertenkonzept übernehmen müssen.



Feststellungen


Die Fachstelle erscheint gut geführt. Mit einem eher kleinen Personalbestand wird effiziente Arbeit geleistet. Die personellen Ressourcen werden mit der Einführung der NFA nicht mehr ausreichen.


Die Kinderschutz- und die Jugendhilfe sind recht zersplittert, d.h. Abläufe sind kompliziert und aufwendig, weil verschiedene Stellen involviert sind.



Empfehlung


Dem Regierungsrat wird empfohlen, ein Gesamtkonzept Jugendhilfe Basel-Landschaft auszuarbeiten.


Die Regierung hat der Geschäftsprüfungskommission eine Stellungnahme zu den Empfehlungen abgegeben.



2. Besuch bei der Hauptabteilung Museum und Archäologie


Der Besuch erfolgte im Rahmen des ordentlichen Visitationsprogrammes der Subko V.


Die Hauptabteilung gliedert sich in die Abteilungen Archäologie und Museum. Dazu gehören die zwei Stabsstellen Zentrale Dienste und Konservierungslabor. Die Leitung der Hauptabteilung teilen sich seit 2003 der Leiter der Archäologie und die Leiterin des Museums.


Das Museum ist neben den Stabsstellen in die Bereiche Vermittlung, Ausstellung, Sammlungen, Oeffentlichkeitsarbeit und Museumsbetrieb gegliedert und weist insgesamt 885 Stellenprozente auf.


Die Abteilung Archäologie gliedert sich in Fundabteilung, Ausgrabungen, Archäologische Stätten/archäologisches Inventar und Archäologisches Archiv und umfasst total 880 Stellenprozente.


Wichtigste Grundlage ist die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft mit § 101 Kulturartikel und § 102 Natur und Heimatschutz. Das Archäologiegesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Kantonsarchäologie. Darunter besteht eine Dienstordnung des Amtes für Kultur.



Feststellungen


Die Hauptabteilung Museum und Archäologie und die Abteilungen Museum und Archäologie werden aus Sicht der Subko V mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut geführt.


Die Subko V konnte bei ihrem Augenschein nachvollziehen, dass nach Ansicht der Hauptabteilung museums- und sammlungstauglicher Depot- und Lagerraum fehlt.


Die Subko V ist der Meinung, dass der Erschliessung und Pflege der Sammlungen die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der Leistungsauftrag und die zu dessen Erfüllung nötigen Ressourcen scheinen nicht in Einklang zu stehen.



Empfehlungen


Der Regierungsrat wird aufgefordert, mit einer Wirkungskontrolle zu überprüfen, ob


Die Regierung hat der Geschäftsprüfungskommission eine ausführliche Stellungnahme zu den Empfehlungen abgegeben.



3. Besuch bei der Gewerblich-industriellen Berufsfachschule Liestal


Die Organisation der Schule ist in einem vom Schulrat verabschiedeten Reglement festgehalten, ein Organigramm ist integrierender Bestandteil.


Aufsichtsorgan der GIBL ist der Schulrat mit neun stimmberechtigten Mitgliedern (paritätisch zusammengesetzt aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen). Weiter nehmen im Schulrat mit beratender Stimme Einsitz: Rektor, Konrektor, eine Lehrervertretung, zwei Schülervertretungen. Eine Amtsperiode dauert vier Jahre. Als Wahlbehörde fungiert der Regierungsrat. Die Schulleitung besteht aus sieben Personen.


Zurzeit unterrichten 92 Lehrpersonen an der Schule (ca. 60 Vollzeitstellen). Hinzu kommen ca. 25 Kursleiter/innen, welche in Erwachsenenbildungskursen für jedes einzelne Kursangebot einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Als Grundlage für die Arbeitsstrukturen bestehen die Stellenbeschriebe und die Detailorganigramme. Für die Lehrpersonen gilt der Berufsauftrag des Regierungsrates.


Die Schule weist zurzeit gut 1'500 Lernende in der beruflichen Grundbildung inklusive der Vorlehren aus. Dies ergibt rund 100 Klassen. Freikurse und Stützkurse ergänzen das Grundangebot. Hinzu kommen jährlich ca. 500 Personen in der Erwachsenenbildung. Diese Statistiken sind im Jahresbericht abgebildet. Der Anteil des Bereichs Berufsmaturität beträgt zwischen 8 und 10 % (gemessen am Gesamtklassenbestand bzw. am Gesamtschülerbestand).


Die Schule arbeitet nach dem für alle Gewerblich-industriellen Berufsschulen geltenden Leistungsauftrag. Die zu erreichenden Ziele und Standards insbesondere für die berufliche Grundbildung sind eine Verbundaufgabe von Lehrbetrieb, Schule und überbetrieblicher Ausbildung. Der Leistungsauftrag ist für die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule ein echtes Arbeitsinstrument, weil weitere schulinterne Instrumente zur Qualitätssicherung wie beispielsweise das Schülermonitoring und das Stützkurskonzept auf dem Leistungsauftrag basieren.


Ziel und Zweck des Schülermonitorings ist, dass kein/e Lernende/r die Lehrabschlussprüfung nicht besteht, ohne dass nicht aktenkundig verschiedene Massnahmen getroffen bzw. Anträge gestellt worden sind.


Die Schule betreibt ein Qualitätsmanagementsystem nach der Methode Q2E (Kürzel für «Qualität durch Evaluation und Entwicklung»). Die Schule ist erstmals im Jahre 2003 extern evaluiert worden.


Die Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes fordert alle Beteiligten sehr stark, laufen doch die Reformarbeiten parallel zu den Anpassungsarbeiten zum neuen kantonalen Bildungsgesetz.


In einem Reformprozess befinden sich zur Zeit die Lehrpläne für die Allgemeinbildung und jene für die Berufsmaturität. Die Reform der Fachlehrpläne erfolgt gleichzeitig mit der Einführung der neuen Bildungsverordnungen für jeden einzelnen Beruf. Bekanntlich müssen alle bisherigen Berufsreglemente bis zum Jahre 2010 in sogenannten Bildungsverordnungen umgewandelt werden.


Die Räumlichkeiten sind stark ausgelastet, es besteht aber keine Raumnot. Optimierungsmöglichkeiten werden für das Grundausbildungszentrum Metall im SCHILD-Areal gesucht.


Nach Auffassung der GPK Subko V ist die Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Liestal gut organisiert und geführt. Mit dem Q-System ist sie für die kommenden Aufgaben gerüstet.



5. Antrag

Die GPK beantragt dem Landrat, vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis zu nehmen.



Liestal, 27. September 2007


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Ursula Jäggi-Baumann, Präsidentin



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