2007-237


Am 7. Juni 2001 reichte Remo Franz ein Postulat ( 2001/163 ) zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit folgendem Antrag ein: "Der Regierungsrat wird eingeladen, für die Verwaltung unseres Kantons das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. "

Das Postulat wurde vom Landrat am 10. Januar 2002 an die Regierung überwiesen.


Der Regierungsrat nahm in den folgenden Jahren dann zum Postulat wie folgt Stellung:


2004-041 : "Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden. "


2005/041 : "Die Arbeiten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips werden im ersten Quartal 2005 aufgenommen. "


2005-267 : "Im Postulat 2001/163 lädt Remo Franz den Regierungsrat ein, in unserem Kanton das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung einzuführen. Der Landrat überwies das Postulat dem Regierungsrat. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion wird im Jahr 2006 die nötigen Abklärungen zuhanden des Regierungsrats und des Landrats vornehmen. "


2006-041 : "Eine entsprechende Vernehmlassungs vorlage ist für den Herbst 2006 vorgesehen. Im Rahmen dieser Vorlage wird auch die Abschreibung des Postulats 2001/163 beantragt."


2007/041 : "Der Entwurf für ein kantonales Informationsgesetz liegt vor. Im laufenden Jahr wird das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf durchgeführt werden. Die Vorlage zum Informationsgesetz wird auch den Antrag auf Abschreibung des Postulats 2001/163 enthalten. U


Fragen:


Für die schriftliche Beantwortung danke ich dem Regierungsrat.



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