2007-236
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Rolf Richterich, FDP: Vertraulichkeit von Kommissionsprotokollen
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Autor/in:
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Rolf Richterich
, FDP
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Eingereicht am:
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20. September 2007
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Nr.:
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2007-236
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Mit Brief vom 12. Juni 2007 orientierte der damalige Regierungspräsident Urs Wüthrich die Präsidien der Schulräte und Schulleitungen der Gymnasien und der Berufsfachschulen über die Schüler- und Lehrpersonenvertretungen in den Schulräten. Dem Brief lagen u.a. Protokollauszüge von zwei Sitzungen der damaligen Erziehungs- und Kulturkommission vom 13. September 2001 und 18. Oktober 2001 bei, was gemäss §22 Landratsgesetz und §26 Landratsdekret untersagt wäre.
Fragen an den Regierungsrat
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1.
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Unter welchen Bedingungen ist eine Veröffentlichung von Kommissionsprotokollen möglich?
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2.
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Wurden die allenfalls vorhandenen Bedingungen gem. Frage 1 beim erwähnten Fall eingehalten?
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3.
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Falls nein, was für Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus dem erwähnten Fall?
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4.
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Liegt allenfalls gar eine strafrechtlich relevante Handlung vor?
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5.
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Wie gedenkt der Regierungsrat zukünftig der Vertraulichkeit nachzuleben?
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6.
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Wie wird der Verteiler der Kommissionsprotokolle in der Verwaltung gehandhabt?
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Für die schriftliche Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat im Voraus.
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