2007-225 (1)


1. Auftrag

Mit der Vorlage 2007/225 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das erste Jahresprogramm der Legislaturperiode 2008-2011.


Gemäss § 34 lit. b der Geschäftsordnung des Landrats obliegt die Vorberatung des Jahresprogramms der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Das Büro des Landrats überwies das Jahresprogramm 2008 mit Beschluss Nr. 39i vom 20.09.2007 an die GPK.



2. Vorgehen

Die fünf Subkommissionen der GPK haben das Jahresprogramm 2008 je im Bereich der ihnen zugeordneten Direktion zuhanden der Gesamtkommission geprüft. Die Subkopräsidien haben zudem am Hearing der Finanzkommission mit Regierungsvertretern vom 24.10.2007 teilgenommen. Ergänzend wurden die Präsidien der Sachkommissionen eingeladen, das Jahresprogramm in ihrem Fachbereich zu sichten und der GPK allfällige Anmerkungen zu übermitteln. Die Subkommissionen erstatteten schliesslich Bericht zuhanden der Gesamtkommission.


Die Geschäftsprüfungskommission hat die Berichte der Subkommissionen zum Jahresprogramm 2008 an ihrer Sitzung vom 22. November 2007 behandelt und den vorliegenden Bericht zuhanden des Landrats verabschiedet.



3. Funktion der Kenntnisnahme

Die politische Planung stellt gemäss Kantonsverfassung (§ 73) eine eigenständige Staatsfunktion dar, welche insbesondere durch das Regierungsprogramm, den Finanz- und Investitionsplan sowie Budgets und Jahresprogramme realisiert wird.


Das derzeit noch in parlamentarischer Vorberatung befindliche Regierungsprogramm 2008-2011 kann vom Landrat im Rahmen des ihm zustehenden Mitwirkungsrechts mitgestaltet werden und wird zusammen mit dem Finanzplan zu genehmigen sein (§ 44 Landratsgesetz).


Für die Jahresprogramme hingegen ist lediglich eine Kenntnisnahme durch den Landrat vorgesehen (§ 45 Landratsgesetz). Das Jahresprogramm 2008 unterliegt damit der blossen Kommentierung.



4. Feststellungen

Für die GPK nicht unbedingt befriedigend geregelt ist die zeitliche Abfolge der Behandlung von Jahresprogramm und Regierungsprogramm 2008-2011. Das Jahresprogramm 2008 wird zusammen mit dem Budget 2008 behandelt und ist, wie bereits erwähnt, durch den Landrat zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch wäre wünschbar, dass es auf dem genehmigten Regierungsprogramm basiert. Das Regierungsprogramm wird jedoch erst im 1. Semester 2008 vom Landrat behandelt, dabei hat der Landrat die Möglichkeit der Mitgestaltung. Deshalb muss die Frage gestellt werden, ob das Regierungsprogramm zwingend von der neuen Regierung verfasst werden muss oder ob es nicht früher vorgelegt werden könnte.


Der auf Anregungen der GPK zurückgehende Raster für die Gliederung von Regierungs- und Jahresprogrammen wurde aus der Vorperiode übernommen, was die durchgehende Bearbeitung der Geschäfte erleichtert.


Geschätzt wird auch der Anhang mit den Uebersichten über die laufenden Gesetzgebungsarbeiten und in Bearbeitung/Vorbereitung befindlichen Landratsvorlagen. Dies dient der Transparenz für den Landrat und wird von der GPK verdankt.


Es ist festzustellen, dass die Investitionsrechnung im Jahresprogramm 2008 gegenüber dem Vorjahr nicht mehr so detailliert kommentiert wird, es fällt jedoch auf, dass die Bruttoinvestitionen, wie kommentiert, «weit über dem Durchschnitt» abnehmen werden.


Erneut ist anzumerken, dass dem Wunsch der GPK, dem Landrat einen umfassenden, nach Projekten gegliederten Investitionsplan vorzulegen, nicht Rechnung getragen wird. Im Gegenteil: Dem Jahresprogramm 2008 ist nur eine verkürzte Darstellung des Investitionsplans zu entnehmen. Soweit aus dem Regierungsprogramm 2008-2011 prima vista ersichtlich, ist das Anliegen der GPK auch dort nicht erfüllt worden. Darauf wird aber im Rahmen des Berichtes zum Regierungsprogramm noch näher einzugehen sein.


Im Grossen und Ganzen sind der Geschäftsprüfungskommission und den zur Stellungnahme eingeladenen Präsidien der Sachkommissionen keine speziell problematischen Geschäfte oder Auslassungen aufgefallen, die einer Ergänzung bedürften.


Punktuell werden zu den einzelnen Direktionsbereichen dennoch einige Anmerkungen gesetzt:



Finanz- und Kirchendirektion (Subko I)


2.01 Finanzwesen
Durch den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen resultiert für den Kanton Baselland eine Entlastung von 2 Mio Fr. Damit einer strengen Ausgabendisziplin auch weiterhin nachgelebt wird, ist die Einführung einer Defizitbremse geplant. Sofern die Volksabstimmung positiv ausfällt, soll die Defizitbremse im Jahr 2008 auf das Budget 2009 in Kraft gesetzt werden.


2.01.07 Subventionsbericht
Der Subventionsbericht wird im Jahresbericht wohl erwähnt, Daten zur tatsächlichen Realisierung werden jedoch keine genannt.


2.01.10 Schliessung der Deckungslücke der Pensionskasse
Im Jahr 2008 will die Regierung dem Landrat eine Vorlage unterbreiten, welche die bestehende Deckungslücke der BLPK schliessen soll. Der Bund rechnet für diese Massnahme 30 Jahre, der Kanton mit 10 bis 15 Jahren. Gleichzeitig wird ein Primatwechsel geprüft.


2.10 Informatik
2.10.01 Informatik Einführung ERP (Enterprise Resource Planning)
Unter diesem Punkt wurden einzig die Jahreszahlen um ein Jahr verschoben und die finanziellen Auswirkungen von 2,5 auf 6 Mio Franken erhöht. Der Text wurde eins zu eins aus dem Jahresprogramm des Vorjahres übernommen. Begründung: Wegen Einsprachen in der Ausschreibung habe der Zeitplan angepasst werden müssen.



Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (Subko II)


3.01 Wald
Die Nachfrage nach Holz als Baustoff und Energieträger nimmt weiter zu. Die Steigerung der Holznutzung und die Änderungen in der Wald- und Holzbewirtschaftung werden auch in der Bevölkerung wahrgenommen und oft kritisiert. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kanton durch Aufklärungsarbeit mehr Verständnis für eine nachhaltige Waldpflege fördern will. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Waldpflege und die Sicherstellung aller Waldfunktionen sollen in der Waldgesetzrevision verankert werden.


3.08 Gesundheitswesen
3.08.07 Globalbudgets der Spitäler
Die drei Kantonsspitäler und die Psychiatrischen Dienste werden ab 2008 mit Globalbudgets geführt. Dem Landrat werden nur noch Aufwand und Ertrag der laufenden Rechnung sowie Ausgaben und Einnahmen der Investitions-Rechnung zur Beschlussfassung unterbreitet. Gemäss Verordnung zum Globalbudget der Spitäler und der Psychiatrischen Dienste werden im Anhang zu den Leistungsaufträgen die Leistungsziele definiert. Diese bilden die Grundlage für die Bemessung des jährlichen Globalbudgets.


Die Spitäler legen zuhanden der VSD quartalsweise Rechenschaft über die Entwicklung der Leistungserbringung ab. Im jährlichen Rechenschaftsbericht werden die Soll-Ist-Abweichungen und die getroffenen Massnahmen dargelegt und über die Verwendung von Rücklagen berichtet. Die Ursachen von Saldoabweichungen sind zu unterscheiden nach solchen, die vom Leistungserbringer nicht beeinflusst werden können, und solchen, die vom Leistungserbringer zu verantworten sind. Der Landrat erwartet, dass im Amtsbericht entsprechend rapportiert wird.


3.08.09 KVG-Revision
Die Einführung des nationalen Vergütungssystems Swiss-DRG, die Mitfinanzierung aller Patienten in allen Spitälern, verbunden mit einer Freizügigkeit der Spitalwahl, werden die Gesundheitsfinanzierung stark beeinflussen. Die Budgetierung wird sich in den nächsten Jahren entsprechend verändern.


3.08.10 Geriatriespital Bethesda
Der Grundsatzentscheid für ein gemeinsames geriatrisches Kompetenzzentrum im Bethesdaspital Basel ist in Frage gestellt. Im Frühjahr 2008 sollen die Grundlagen für die Standorte Bruderholz und Bethesda erarbeitet werden. Der Landrat erwartet danach eine Vorlage zum definitiven Entscheid.



Bau- und Umweltschutzdirektion (Subko III)


Die von Mitgliedern der Umweltschutz- und Energiekommission eingebrachten Kommentare sind in den Titeln durch die Klammerbemerkung «UEK» gekennzeichnet.


4.02 Tiefbau / Verkehr und Bau / Individualverkehr
4.02.11 Regionales Radroutennetz
Das Budget zur Realisierung ausführungsreifer Projekte - mit Prioritätenlegung bei der Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken - wurde von 0,5 Mio. im Vorjahr auf 3 Mio. Franken aufgestockt.


4.05 Umwelt und Energie
4.05.61 Finanzielle Anreize und Förderung im Bereich Energie (UEK)
Das Fördervolumen von 1 Mio. Franken jährlich erachtet die UEK als eindeutig unzureichend angesetzt. Um Wirkung zeigen zu können, müsste der Betrag deutlich angehoben und allenfalls ergänzt werden. Ein Gesamtpaket fehlt, die Mittel sind unvollständig aufgelistet (z.B. Mittel Klimarappen fehlt), und die präsentierten Zahlen sind unklar. Im Budget sind gar nur 750'000.- Franken vorgesehen, was Fragen aufwirft.


4.05.73 Beitritt zu Novatlantis (UEK)
Die ausgewiesenen 0,35 Mio. Franken können nur ein Einstiegswert sein. Die Finanzierung entsprechender Projekte bedürfte mittel- bis längerfristig mehr. [Eine Landratsvorlage ist in Vorbereitung].



Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Subko IV)


5.01.10 Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung
Durch eine Optimierung der Organisations- und Führungsstruktur sowie eine klar strukturierten Aufgabenzuteilung lassen sich personelle Ressourcen effizienter nutzen. Diese Ressourcen werden, zur wirksamen und raschen Unterstützung der Polizeipatrouillen vor Ort, in einem mobilen Einsatzelement zusammengeführt.


5.01.16 Sicherheit während der Fussball-EM (Euro 08)
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie die Umsetzung der verkehrs- und kriminalpolizeilichen Massnahmen während der Euro 08 bilden die zentralen Herausforderungen der JPMD im kommenden Jahr.


5.04.02 Vorbereitungen für die Einführung des Staatsanwaltsmodells (Revision StPO)
Eine Vernehmlassungsvorlage, welche die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen enthält, ist in Arbeit und soll im Januar 2008 vorliegen.



Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Subko V)


6.01 Bildungswesen allgemein
6.01.01 Berufsauftrag für Lehrpersonen
Der Berufsauftrag wird überprüft und wo nötig angepasst.


6.01.04 Gesamtsprachenkonzept
Die sprachliche und fachdidaktische Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen soll nach Möglichkeit intern erfolgen.


6.02 Volksschule, Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I
6.02.12 HarmoS: Schweiz. Bildungsstandards
Mit der Weiterentwicklung von HarmoS sollte auch die sprachliche Vereinheitlichung der Schulstufenbezeichnungen angestrebt werden (Basisstufe/Grundstufe?;Fachmittelschule/Fachmaturitätsschule? etc.).


6.02.13 Deutschschweizer Lehrplan
Die Zusammenarbeit für einen deutschschweizerischen Lehrplan für die Volksschule wird begrüsst in der Hoffnung, dass noch praktizierende Lehrpersonen bei der Erarbeitung dabei sind und dass die Kantone diesen Lehrplan auch übernehmen. Eine zügige Inkraftsetzung sollte angestrebt werden.


6.02.24 Einführung von Informationstechnologien (ICT) an der Primarschule als Unterrichtshilfe
Die Fortbildung der Lehrkräfte an der Primarschule im Bereich ICT wird begrüsst. Zweifel bestehen aber an der Notwendigkeit einer flächendeckenden Einführung von ICT an der Primarschule (ab 5./6. Klasse scheint sinnvoll).


6.05 Jugendhilfe
6.05.03 Leitbild Jugendhilfe
Die GPK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihre Empfehlung zur Ausarbeitung eines kantonalen Leitbilds Jugendhilfe aufgenommen wird.


6.09 Berufsbildung/Berufsberatung (Berufsfachschulen)
6.09.07 Umsetzung des Berichtes IIZ / Case Management z.G. arbeitsloser Jugendlicher
Gemeinsam erarbeiten das AVS, das Sozialamt, das KIGA und das Amt für Berufsbildung entsprechende Strategien, Instrumente und Massnahmen für die ca. 100 Jugendlichen, die aus dem Bildungssystem fallen. Ein vernetztes Schaffen ist hier unumgänglich.



4. Antrag

Die GPK empfiehlt dem Landrat, wie folgt zu beschliessen:


://: Das Jahresprogramm des Regierungsrates 2008 wird zur Kenntnis genommen.



Liestal, 22. November 2007


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Ursula Jäggi-Baumann, Präsidentin



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