2007-223 (3)


1. Einleitung

Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2008 auch die fristgerecht eingereichten 21 (Vorjahr: 14) parlamentarischen Budgetanträge.


An der Sitzung vom 26. September 2007 orientierten Regierungsrat Adrian Ballmer und Finanzverwalterin Yvonne Reichlin die Finanzkommission über das Budget 2008. In der Folge haben die vier Subkommissionen den Voranschlag eingehend geprüft.


Wie in den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission im Rahmen der Budgetberatung am 24. Oktober 2007 ein ganztägiges Hearing mit der Direktionsvorsteherin und den Direktionsvorstehern sowie mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durchgeführt. Aus den Ausführungen am Hearing und den zusätzlich eingeholten Antworten der Direktionen gingen verschiedene kritische Anmerkungen und Empfehlungen der Subkommissionen hervor.


Am 21. November 2007 hat die Finanzkommission die Berichte der Subkommissionen, die 21 Budgetanträge sowie das Budget 2008 abschliessend beraten und verabschiedet.



2. Generelle Bemerkungen zum Budget 2008

2.1 Gesamtwürdigung des Budgets 2008


Das vorgelegte Budget 2008 weist einen Ertragsüberschuss von 3 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung aus.


Der laufende Aufwand wächst mit 2.6% deutlich langsamer als die Wirtschaft, was sich in einer sinkenden Staatsquote niederschlägt. Der laufende Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 81 Mio. Franken oder 3.1%.


Das Budget 2008 ist ferner geprägt durch Einflussfaktoren wie die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform oder bedeutende Investitionen in die Infrastruktur zur Verbesserung der Standortattraktivität.


Die Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis,


2.2 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Die Wachstumsperspektiven der Schweizer Wirtschaft haben sich in den letzten Monaten zum wiederholten Mal verbessert. Für 2008 wird davon ausgegangen, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt fortsetzt und dass sich die Arbeitslosenquote auf 2.6% zurückbildet.


Obwohl die Konjunktur im laufenden Jahr auf Hochtouren läuft und der Ölpreis wieder steigt, darf mit einer weiterhin mässigen Entwicklung der Inflation gerechnet werden.



2.3 Finanzlage des Bundes


Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2008 sieht einen Überschuss von knapp 1.2 Mrd. Franken vor. Die günstige konjunkturelle Entwicklung schlägt sich auf die Steuereinnahmen nieder. Für die Finanzplanjahre 2009 bis 2011 rechnet der Bund durchwegs mit schwarzen Zahlen und somit mit Überschüssen von kumuliert 3.9 Mrd. Franken.



2.4 Finanzlage der Baselbieter Gemeinden


Der Regierungsrat verweist in seiner Vorlage auf die durchschnittlich gute Finanzlage der Gemeinden. Dabei wird aber betont, dass verschiedene Gemeinden bei einzelnen Aufgaben unter hohen Lasten zu leiden haben. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe "Totalrevision Finanzausgleich" eingesetzt, in der neben den Mitgliedern aus der Verwaltung 12 Gemeinden vertreten sind. Sie wird zu Handen des Regierungsrates Vorschläge für einen verbesserten Ressourcenausgleich und eine bessere Abgeltung von Sonderlasten ausarbeiten.



2.5 Neuer Finanzausgleich (NFA)


Am 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Gesamthaft bringt die Einführung der NFA für den Kanton Basel-Landschaft eine Saldoverbesserung von rund 2 Mio. Franken für die Laufende Rechnung 2008.


Bei den grössten Veränderungen in der Laufenden Rechnung handelt es sich hauptsächlich um Verschiebungen von Kompetenzen vom Bund zum Kanton (Belastung) bzw. vom Kanton zum Bund (Entlastung). Zudem wird der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, für den Ressourcenausgleich 15 Mio. Franken und für den Härteausgleich 4.3 Mio. Franken einzuzahlen.


Aufgrund der zusätzlichen Belastung der Gemeinden durch die Einführung der NFA wurde im Einvernehmen mit den Gemeinden ein Ausgleich der Spitexkosten vereinbart. Entsprechend beträgt der Gemeindeanteil bei den Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2008 neu 56.6% (2007: 64.5%). Ausserdem wurde der Regierungsrat vom Landrat beauftragt, die Arbeiten für die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes zusammen mit den Gemeinden so voranzutreiben, dass das neue Finanzausgleichsgesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.



2.6 Unternehmenssteuerreform


Als Folge der Unternehmenssteuerreform wird der Rückgang bei der Ertragssteuer auf rund 54 Mio. Franken geschätzt. Die Regierung rechnet damit, dass durch die anhaltend gute Konjunktur bereits im nächsten Jahr 8.5 Mio. Franken der Mindereinnahmen wieder kompensiert werden können.


Auch bei der Kapitalsteuer soll der Ausfall durch das Wachstum der Steuereinnahmen im Jahre 2008 teilweise schon wieder aufgefangen werden.



2.7 Kennzahlen


Aufgrund des Ertragsüberschusses in der Laufenden Rechnung steigt die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget um 7.2% auf 99.5 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen steigen um 14 Mio. Franken auf 130 Mio. Franken an. Die gegenüber dem Vorjahr tieferen Bruttoinvestitionen liegen immer noch weit über dem langjährigen Durchschnitt.


Die höheren Nettoinvestitionen führen zu einem im Vorjahresvergleich leicht tieferen Selbstfinanzierungsgrad . Die Zielgrösse, wonach der Selbstfinanzierungsgrad im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 75% erreichen soll, wird erfüllt: Für die Periode 2005-2008 beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades rund 140%.


Das Budget 2008 führt zu einem Finanzierungssaldo von 30 Mio. Franken.


Das Eigenkapital wird per Ende 2008 179 Mio. Franken betragen.


Gegenüber dem Vorjahresbudget sinkt die Staatsquote um 0.4 Prozentpunkte. Das heisst, die Gesamtausgaben des Kantons steigen weniger stark als das Volkseinkommen.


Die Steuerquote sinkt leicht um 0.1 Prozentpunkte. Das heisst, die Entwicklung der Steuereinnahmen des Kantons verläuft schwächer als das Wachstum des Volkseinkommens.


Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ, da der Nettovermögensertrag grösser bleiben wird als die Passivzinsen.



3. Ausgewählte Ergebnisse des Hearings mit den Direktionen und spezifische Bemerkungen der Subkommissionen

3.1 Finanz- und Kirchendirektion


Entwicklung der kantonalen Steuern
Gestützt auf die bis am 30.9.2007 effektiv eingegangenen Steuereinnahmen dürfte der für das laufende Jahr budgetierte Wert von 866 Mio. Franken bei den Einkommens- Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuern inkl. Quellensteuern um 52 Mio. Franken übertroffen werden. Steuereinnahmen aus Vorjahren machen dabei einen Anteil von knapp 30% aus.
Wir stellen fest, dass die Steuereinnahmen lediglich um ca. 6% vom Budget abweichen, was einer relativ hohen Budgetgenauigkeit entspricht.


Informatik
Die Kosten im Informatikbereich nehmen überproportional zu. Der Anstieg gegenüber dem Budget 2007 von 30.6 Mio. Franken auf neu 36.85 Mio. Franken beträgt rund 20%. Die Finanzkommission verweist auf die letztjährigen Empfehlungen, welche u.a. eine Kompetenzabgrenzung zwischen den Direktionsinformatikstellen und den zentralen Informatikbereichen, namentlich der Informatikplanung und -koordination (IPK), der Zentralen Informatikdienste (ZID) sowie der Fachgruppe Informatik (FGI) forderte.
Die Finanzkommission anerkennt, dass ein zentraler Betrieb und eine zentrale Wartung der Rechner/Server mittelfristig geplant ist und wünscht, dass dieses Vorhaben mit grosser Dringlichkeit vorangetrieben wird.


Stellenentwicklung
Die Kommission stellt fest, dass unter Ausklammerung der Stellenabnahme von 9.4 Vollstellen (Fusion Rheinhäfen) und 38.5 Vollstellen (vom Tiefbau in die NSNW AG) eine Zunahme im Sollstellenplan von 5.6 Vollstellen geplant ist. Dies entspricht einem Wachstum von 2‰. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verwaltung bestrebt ist, neue Aufgaben soweit als möglich durch Effizienzsteigerungen und Rationalisierungsmassnahmen mit demselben Personalbestand zu bewältigen.


3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


Einführung von Globalbudgets in den Spitalbetrieben
Mit dem Voranschlag 2008 werden die Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen sowie die kantonalen Psychiatrischen Dienste zum ersten Mal mit Globalbudgets gesteuert. Mit der Einführung der Globalbudgets in den Spitalbetrieben wird die Finanzierung stärker mit dem Leistungsauftrag verknüpft. Die Spitalbetriebe erhalten damit grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum, was ihnen erlaubt, das Optimierungspotenzial besser auszuschöpfen und die Effizienz bei der Leistungserbringung zu steigern. Das Globalbudget ist definiert als Voranschlag der Laufenden Rechnung und wird als Saldo zwischen Aufwand und Ertrag angegeben. Der Landrat beschliesst künftig für die Spitalbetriebe (nur) den Saldo der Laufenden Rechnung.
Der ausgewiesene Mehraufwand von 18,236 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2007 ist also hauptsächlich auf diese Umstellung auf Globalbudgets zurückzuführen.
Das Globalbudget für die Spitäler wurde nach bisherigen Standards (Pflegetage/Pflegetaxen) erstellt. Die Umstellung auf Fallkostenpauschalen bei den Spitälern steht noch bevor. Im Jahre 2009 findet ein Probelauf statt, und ab 2010 soll das System flächendeckend in der Schweiz eingeführt werden.


Personalaufwand
Die Zunahme von 40,6 Stellen bei den Spitalbetrieben ist folgendermassen begründet:
KS Liestal : 29,5 Stellen (Mengenausweitung /Ausfinanzierung 50-Stundenwoche Oberärzte)
KS Bruderholz : 0,9 Stellen (Pflegebereich)
KS Laufen : 3,7 Stellen (Ausbau Tagesklinik)
KPS : 6,5 Stellen (erhöhte Qualitätsanforderungen durch Leistungsauftrag)
Das Ausbildungsangebot wird in allen Spitälern um 51,5 Stellen von 372 auf 423.5 aufgestockt.


Abschreibungen
Die Spitäler sind zum Buchwert von 185 Mio. Franken von der BUD in die Rechnung der Spitäler überführt worden. Die Abschreibung von 10% oder 18.5 Mio. Franken figuriert neu in den einzelnen Globalbudgets der Spitäler und hat eine entsprechende Aufwandzunahme bei der VSD zur Folge.


Eigene Laufende Beiträge
Studien zeigen, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren weitere Pflegebetten brauchen. Im Budget 2008 ist ein Betrag von 17 Mio. Franken an Baubeiträgen enthalten (4.5 Mio. Franken weniger als im Vorjahr). Gemäss Auskunft der VSD wird aber für 2009 mit einer Zunahme auf 19 Mio. Franken und ab 2010 auf jeweils 22 Mio. Franken gerechnet.


3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


Allgemeines
Das Budget 2008 der BUD schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 180 Mio. Franken ab und fällt damit um 21 Mio. Franken besser aus als im Vorjahr. Gegenüber der Rechnung 2006 ist eine Verbesserung um 15 Mio. Franken zu verzeichnen. Zu Buche schlagen dabei vor allem die geringeren Beträge bei den Abschreibungen (-24,7 Mio.). Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Abschreibungsaufwand buchungsmässig nicht mehr der BUD, sondern den anderen Direktionen belastet wird. Ausserdem entfallen im Zuge der Übergabe der Nationalstrassen an den Bund auch die entsprechenden Abschreibungen.


Substanzerhaltung
Einen hohen Stellenwert im Regierungsprogramm wie auch im Jahresprogramm der BUD nimmt die Sicherstellung des Betriebs und der Substanzerhaltung der gesamten baulichen Infrastruktur ein. Das schlägt sich auch im Budget nieder. In verschiedenen Kontengruppen sind aufgrund von neuen Einschätzungen und Mehrjahresplanungen die Beiträge für den Unterhalt und die Substanzerhaltung erhöht worden. So steigt etwa der betriebliche Unterhalt für die Kantonsstrassen um 30% bzw. 1 Mio. Franken. Diese und weitere Erhöhungen des baulichen Unterhalts gehen zurück auf einen von der Regierung im Jahre 2006 verabschiedeten Ergebnisbericht "Standards Verkehrsinfrastruktur", der entsprechenden Nachholbedarf diagnostiziert hatte. Auch wenn zur Substanzerhaltung eine Erhöhung der Unterhaltskosten nötig ist, gilt es dem Vorsatz des Tiefbauamts nachzuleben, "normenkonforme Lösungen an der unteren Bandbreite der Standards" zu realisieren.


EDV-Lizenzen
Der Anstieg der Kosten für EDV-Lizenzen um 120% dient u.a. dem Aufbau einer Grundwasserdatenbank. Bedauerlich ist, dass für diese EDV-Lizenzen Kosten entstehen, die bei einem frühzeitigen Einbezug dieser Bereiche in den Aufbau des GIS hätten vermieden oder verringert werden können.


Personal Hochbauamt
Weil für die strategische Planung und Projektentwicklung im Hochbauamt das Fachpersonal fehlt, werden dafür zwei Stellen bereitgestellt. Die personelle Unterbesetzung in diesem Bereich ist seit Jahren - spätestens seit dem PUK-KSL-Bericht - bekannt. Nach Auskunft der BUD werden diese Mehrausgaben im Konto "Berater, Gutachter, Experten" kompensiert. Gleichwohl steigt angesichts der Vielzahl der laufenden Projekte der Aufwand in diesem Konto gegenüber dem Budget 2007 um 5%.


3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion / Gerichte


Gerichte
Für das Jahr 2008 wurden insgesamt 8,5 Stellen mehr geschaffen - davon 7,7 Stellen am Bezirksgericht Sissach. Die Finanzkommission nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass gemäss Kantonsgerichtspräsident Peter Meier nach einem starken Stellenausbau der letzten Jahre mit einer gewissen Beruhigung zu rechnen ist.


3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Mehraufwand infolge NFA
Die grossen Abweichungen im Vergleich zu den Vorjahren und damit die Steigerung des Aufwandüberschusses um rund 50 Mio. Franken sind aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren entstanden. Der ausschlaggebende Faktor ist die NFA und ihre Auswirkungen:
Die markanteste Kostensteigerung bei den Beiträgen an Heime und Sonderschulen ist durch den Wegfall der IV-Beiträge zu begründen. Rund 24 Mio. Franken Mehrkosten netto beschert diese Änderung bei den Sonderschulen und rund 46 Mio. Franken bei den Heimen. Die pro Kopf-Kosten bei Heimplatzierungen sind hoch, und es ist in Zukunft tendenziell mit vermehrten Heimplatzierungen zu rechnen.


Beiträge
Folgende Veränderungen sind bei den gesetzlich oder vertraglich festgesetzten Beiträgen zu verzeichnen:


Personal
Der Personalaufwand zeigt als Summe verschiedener Faktoren eine Stagnierung der Kosten auf dem Niveau von 2007. Die Mehrkosten durch den Erfahrungsstufenanstieg, die Teuerung und die Stellenaufstockung im Bereich Schulpsychiatrische Dienste, Archäologie und Kantonsmuseum konnten durch den Stellenabbau bei den Lehrpersonen (aufgrund rückläufiger Schüler/innenzahlen) und durch Einsparungen aufgrund einer Verjüngung des Kaders erfreulicherweise kompensiert werden.


Sportamt
Die Kommission stellt fest, dass einerseits die Förderung von Sportvereinen kantonale Zielsetzung ist, dies aber im Widerspruch zu ständig sinkenden Beiträgen an die Aktivitäten dieser Vereine steht.



4. Beratungsdienstleistungen

Revisionsbericht Nr. 029/2007 der Finanzkontrolle (Prüfauftrag der landrätlichen Finanzkommission)


Am 6. Dezember 2006 erteilte die Finanzkommission der Finanzkontrolle den Auftrag, im Bereich der Beratungsdienstleistungen eine Schwerpunktsprüfung durchzuführen.


Da für das Budget 2008 auch wieder Anträge betreffend Berater und deren Honorare vorliegen, hat die Finanzkommission anlässlich der Beratung des Budgets 2008 am 21. November 2007 den Bericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen und diskutiert.


Die Finanzkommission bringt ihre grosse Wertschätzung gegenüber der Arbeit und dem rund 50-seitigen Bericht der Finanzkontrolle zum Ausdruck.


Der Untersuchung liegen die Zahlen des Rechnungsjahres 2006 zugrunde.


Im Folgenden seien die wichtigsten Feststellungen der Finanzkontrolle zusammengefasst:


Die wesentlichen Empfehlungen der Finanzkontrolle sind Folgende:


Die Finanzkommission interessiert vor allem, wie die Direktionen den Bericht aufgenommen haben, wie die Regierung zu reagieren gedenkt und wer sich in der Regierung um die direktionsübergreifende Koordination kümmert.

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, jede einzelne Direktion habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde ihre Schlüsse daraus ziehen. Für ihn sei die generelle Feststellung wichtig, dass der Kanton insgesamt nicht zu viele Beratungsdienstleistungen einkauft. Persönlich sei er davon überzeugt, dass im Bereich Organisationsentwicklung gar zu wenig Beratungsdienstleistungen eingekauft würden.


Grundsätzlich sei es schwierig, für die ganze Verwaltung die entsprechende Koordination herzustellen, zumal die Direktionen sich ihre Autonomie erhalten wollen. Dies habe sich etwa im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Reform der Verwaltung gezeigt. Die FKD als Ressourcendirektion sei um diese Koordination bemüht und froh, wenn sie dabei von der Finanzkommission unterstützt werde.


Die Finanzkontrolle ihrerseits betont, sie werde im Rahmen eines Follow-up prüfen, ob die abgegebenen Empfehlungen in den Direktionen auch umgesetzt werden. Im Rahmen der periodischen Berichterstattung wird die Finanzkommission darüber informiert werden. Die Mitglieder der Finanzkommission werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.



5. Anträge zum Budget

5.1 Parlamentarische Anträge zum Budget 2008


Vorlage 2007/223/01-21


Einleitende Bemerkungen


Das Budget ist ein umfassendes Planungsinstrument. Seine Funktion ist erfüllt, wenn alle im Jahresprogramm aufgeführten Vorhaben, welche im Jahr 2008 budgetwirksam werden, ins Budget aufgenommen werden. Dies entspricht dem Grundsatz der wahrheitsgetreuen Budgetierung gemäss Finanzhaushaltsgesetz.


Das FHG ermöglicht aber auch Budgetverschiebungen und Budgetübertragungen.


Die Regierung betont dazu in ihren einleitenden Bemerkungen, dass ein Budgetantrag ein ausserordentliches Instrument und ein massiver Eingriff ist, weil dies bedeutet, dass nicht mehr übertragen und verschoben werden kann. Auch muss der Betrag ausgegeben werden, wenn es sich um einen Antrag um Aufstockung der Mittel handelt.


Sowohl die Regierung als auch die Mehrheit der Finanzkommission lehnen die pauschalen Budgetanträge über alle Direktionen ab (Anträge 01-03). Trotzdem hat sich die Verwaltung die Mühe genommen, zu den Pauschalanträgen innert kürzester Zeit differenziert Stellung zu nehmen, was Anerkennung verdient.



Antrag Nr. 2007/223-01 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente und Werkzeuge, alle (Konto 311.5); Kürzung um 2 Mio. Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-01 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Der Anstieg im Bereich Maschinen, Apparate, Instrumente, Werkzeuge von 2007 auf 2008 beträgt lediglich 0.3 Mio. Franken. Zusätzliche Vorhaben sind unter anderem das vom Landrat bewilligte Projekt "IP-Telefonie", notwendige Ersatzbeschaffungen im Fahrzeug-, Maschinen- und Gerätepark, Beschaffungen im Bereich Abwasseranlagen und der Erwerb eines Blockheizkraftwerks.


Die antragstellende Minderheit macht sich grundsätzlich Sorgen über die Aufwandentwicklung und stellt fest, dass der Aufwand für "Maschinen etc." (Konto 311.5) seit dem Jahr 2000 um 201% gestiegen ist.



Antrag Nr. 2007/223-02 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten, externe Ausbildungsreferenten und Schlichtungsstelle, alle (Konto 318.2); Kürzung um 2 Mio. Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-02 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Wie unter Ziffer 4 erwähnt, ergab die Schwerpunktsprüfung der Finanzkontrolle, dass die extern vergebenen Beratungsdienstleistungen in ihrer Höhe angemessen sind. Die Notwendigkeit der geprüften Aufträge wird von der Finanzkontrolle denn auch bestätigt.


Aufgrund der umgesetzten Stellenplafonierung (aktuelle Abweichung im Budget 2008 beträgt 2‰) ist es für die Durchführung von grossen Vorhaben unabdingbar, dass auf externe Beratungsdienstleistungen zurückgegriffen werden kann.


Projekte wie die Einführung einer neuen Software für das Personal- und Finanzwesen (ERP-Projekt) sind für die Verwaltungsführung von grösster Bedeutung. Die Reduktion der vorgesehenen Mittel führt dazu, dass bestimmte Projekte überhaupt nicht oder nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verzögerung realisiert werden können. Verzögerungen wiederum können zu Mehrkosten führen.



Antrag Nr. 2007/223-03 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Dienstleistungen Dritter, alle (Konto 318.9); Kürzung um 1,5 Mio. Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Budgetantrag 2007/223-03 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Ein Grossteil der Dienstleistungen Dritter wird für den Verwaltungsaufwand der SVA für Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen sowie von den Gerichten für Honorare für Offizialverteidiger und unentgeltliche Prozessführung (Armenanwalt) verwendet. Im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme entspricht dies 0.7%, was auf eine eher zurückhaltende Ausgabenpolitik in diesem Bereich hinweist. Ein Grossteil der Leistungen ist für den Vollzug zwingend.



Antrag Nr. 2007/223-04 der SVP-Fraktion betreffend die Entlöhnung des Ombudsmans, Direktion: Landeskanzlei (Konto: 4100.30120); Kürzung um ca. 30'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-04 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die Rückstufung in eine tiefere Lohnklasse mittels Budgetreduktion ist nicht möglich. Für eine Änderung der Lohnklasse bedarf es einer Gesetzesrevision. Diese ist zur Zeit in Bearbeitung. Es ist vorgesehen, die Änderungen auf Beginn der neuen Amtsperiode des Ombudsmans (1. April 2010) in Kraft zu setzen.


Die Minderheit der Kommission erklärt, der Beschluss, den Ombudsman in Lohnklasse 6 einzustufen, ist erfolgt, aber noch nicht umgesetzt. Sie ist der Meinung, dass dieser umsetzbar ist, sofern der Wille vorhanden ist. Die Gesetzesrevision muss vorangetrieben werden und könnte vor 2010 erfolgen.



Antrag Nr. 2007/223-05 der SVP-Fraktion betreffend Miete und Pacht Liegenschaft des Ombudsmans, Direktion: Landeskanzlei (Konto: 4100.31610); Kürzung um 35'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-05 anzunehmen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und nimmt den Antrag an. Der Ombudsman sei heute bereits so untergebracht, dass diese Institution gut funktionieren kann. Ein neuer Standort würde unnötige, wiederkehrende Mehrkosten nach sich ziehen.


Die Minderheit der Kommission ist wie der Ombudsman der Meinung, die Institution sollte sinnvollerweise nicht in einem Verwaltungsgebäude untergebracht werden, um auch nach aussen hin die Unabhängigkeit deutlich zu machen. Es ist daher eine Fremdeinmietung vorzunehmen.



Antrag Nr. 2007/223-06 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand der Zentralen Informatik, Direktion: FKD (Konto: 2101.30120); Kürzung um 205'100 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-06 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab.


Grundsätzlich liegt die Kompetenz zur Bewilligung der Stellen im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Budgetkredite beim Regierungsrat. Der Regierungsrat hat die vom Landrat geforderte Stellenplafonierung umgesetzt. Unter Ausklammerung der Stellenabnahme infolge Ausgliederung der beiden Organisationseinheiten (NSNW, Rheinhäfen) beträgt der Zuwachs im Sollstellenplan 5.6 Vollstellen, was einer Zunahme von 2‰ entspricht. Im Sollstellenplan ist gegenüber dem Vorjahr eine Plafonierung erreicht worden, obwohl der Kanton neue Aufgaben erfüllen muss.


Bei der ZID (Zentrale Informatikdienste) stehen zusätzliche Stellenprozente im Bereich Berufsbildung im Zusammenhang mit den Attestlehrstellen zur Verfügung, die der Landrat mit einer Vorlage bewilligt hat.


Die Minderheit möchte um jenen Betrag kürzen, der über das Vorjahresniveau hinausgeht. Grundsätzlich bestehe eine Stellenplafonierung und 2‰ mehr Stellen sei kein Nullwachstum.



Antrag Nr. 2007/223-07 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand der Steuerverwaltung, Direktion: FKD (Konto: 2120.30120); Kürzung um 236'400 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-07 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die Aufstockung des Steuerrevisorats ist im Rahmen der GAP beschlossen worden. Mit den beantragten 240 Stellenprozenten soll primär der weitere Ausbau des Revisorats weitergeführt werden. In einem Bericht der Finanzkontrolle kommt zum Ausdruck, dass Handlungsbedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht besteht.



Antrag Nr. 2007/223-08 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand des Personalamtes, Direktion: FKD (Konto: 2127.30120); Kürzung um 203'100 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-08 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Der Bericht der GPK vom 1.2.2005 wie auch der Bericht der Finanzkontrolle vom 23.12.2005 zeigten Handlungsbedarf beim Personalamt auf.


Die als Postulat überwiesene Motion 2006-097 zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Personalmanagements zielt in diese Richtung.


Die vorgesehenen zusätzlichen drei Stellen sollen in folgenden Bereichen eingesetzt werden: Organisationsentwicklung, Personalmarketing und Personalentwicklung.



Antrag Nr. 2007/223-09 der SVP-Fraktion betreffend die Löhne des Generalsekretariats, Direktion: BUD (Konto: 2300.30180); Kürzung um 15'600 Fr.


Der Antrag 2007/223-09 wird zurückgezogen.


In der Vorlage zum Budget 2008 wurde die Beschäftiung eines Praktikanten mit der Einführung des neuen ERP-Systems begründet. Erst bei genauerem Nachfragen wurde erklärt, dass diese Stelle im Rahmen der beruflichen Nachwuchsförderung zu sehen sei.



Antrag Nr. 2007/223-10 der SVP-Fraktion betreffend die Fahrzeug-Treibstoffe und Schmiermittel, Verkauf Treibstoffe, Direktion: BUD; Konto: 2434.313.50


-162'000 Fr. / Konto 2343.435.50 -162'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-10 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Das Ganze ist zwar saldoneutral, aber ein Beitrag an den Umweltschutz. Es macht keinen Sinn, den benötigten Treibstoff zur Deponie zu transportieren, wenn sich gleich nebenan eine Dieseltankstelle befindet.


Die Minderheit ist der Meinung, der Kanton solle sich nicht als Treibstoffhändler betätigen, wenn diese Aktivität nichts einbringe.



Antrag Nr. 2007/223-11 der SVP-Fraktion betreffend die Berater, Gutachter, Experten, Direktion: BUD (Konto: 318.20); Kürzung: 250'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Budgetantrag 2007/223-11 zuzustimmen.


Die Mehrheit der Kommission hinterfragt den massiven Anstieg dieser Position beim Amt für Raumplanung (ARP). Die Notwendigkeit der aufgegleisten Natur- und Umweltschutzmassnahmen im Bereich Fauna und Flora wird bezweifelt.


Es sei zudem keineswegs sicher, dass die Verlegung der Amphibien von der Zurlindengrube in das Gebiet Klingenthal bereits im Jahr 2008 erfolgen wird.


Die Minderheit verweist auf die Untersuchung der Finanzkontrolle, die keine unnötigen Beratungsaufträge erkannt hat. Dass es bei Salina Raurica Mehrkosten geben wird, hängt mit der Verzögerung bei der Umsetzung des Projektes zusammen. Von der Kürzung betroffen wären auch wichtige und dringliche Aufgaben bei der Denkmalpflege, beim Lärmschutz und beim Agglomerationsprogramm.



Antrag Nr. 2007/223-12 der SVP-Fraktion betreffend den Unterhalt von kantonalen Naturschutzgebieten, Direktion: BUD (Konto: 2355.31460); Kürzung: 460'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:4 Stimmen, den Budgetantrag 2007/223-12 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Es geht um Gelder für das Controlling, welches die Voraussetzung dafür ist, dass Bundesgelder gesprochen werden.



Antrag Nr. 2007/223-13 von Kathrin Amacker, CVP/EVP-Fraktion, betreffend Beiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen (Erhöhung Taktfrequenz Buslinie 61), Direktion: BUD; Konto 2357.36400 + 336'000 Fr.; Konto 2357.46211 +168'000 Fr .


Die Finanzkommission beantragt bei einem Verhältnis von 6:6 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten, den Budgetantrag 2007/223-13 anzunehmen.


Der befürwortende Teil der Finanzkommission verweist auf die überaus erfreuliche Entwicklung der Fahrgastzahlen auf dieser Buslinie. Das Begehren, die Taktfrequenz zu erhöhen, geht auf eine Petition von AnwohnerInnen zurück und ist von den betroffenen Gemeinden durch ihre Vertretung im BLT-Beirat eingebracht worden. Die Prüfung des Begehrens durch die BLT hat ergeben, dass es möglich ist, die erhöhte Taktfrequenz zu den Spitzenzeiten auf den Sommer 2008 einzuführen. Noch 2 Jahre mit der Erhöhung der Taktfrequenz zuzuwarten, ist nicht tragbar und führt letztlich zu mehr Autoverkehr.


Der ablehnende Teil ist der Meinung, dass grundsätzlich nicht in den Leistungsauftrag eingegriffen werden soll. Die Überlastung der Busse sei nicht so gravierend, dass die Erneuerung des Leistungsauftrages nicht abgewartet werden könne.



Antrag Nr. 2007/223-14 der SVP-Fraktion betreffend die Löhne des Generalsekretariats, Direktion: JPMD (Konto: 2400.30120); Kürzung: ca. 80'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-14 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die JPMD baut im Budget 2008 total 0,2 SOLL-Stellen ab. Schon im Budget 2007 erfolgte gegenüber dem Vorjahr eine Reduktion um 7,05 Stellen.


Für die Realisierung des Projektes "GEVER" (Geschäftsverwaltung im Generalsekretariat der JPMD) ist eine auf ein Jahr befristete Anstellung einer Organisationsfachperson notwendig.



Antrag Nr. 2007/223-15 der SVP-Fraktion betreffend die Staufachstelle, Direktion: JMPD (Konto: 2400.xxxxx Staufachstelle); Kürzung: ca. 120'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 9:3 Stimmen, den Budgetantrag 2007/223-15 anzunehmen.


Die Mehrheit der Kommission verweist auf die hängigen landrätlichen Vorstösse zur Abschaffung der Staufachstelle. Nach der Kündigung des bisherigen Stelleninhabers werden von der Regierung eine Analyse und entsprechende Entscheidungsgrundlagen erwartet.


Die Minderheit schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Es gehe nicht um eine Stelle im engeren Sinne, sondern um einen gesetzlichen Auftrag, der im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen wurde. Die Überprüfung der Staufachstelle ist im Gange und soll abgewartet werden. Dabei wird die Frage geklärt, ob eine eigentliche Stelle dafür nötig sei oder ob dieses spezifische Know-how extern einzukaufen ist.



Antrag Nr. 2007/223-16 der SVP-Fraktion betreffend die Spesen, Direktion: BKSD (Konto 2520.31710); Kürzung: 25'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Budgetantrag 2007/223-16 anzunehmen.


Damit folgt die Kommission der Begründung des Regierungsrates, wonach der geplante Inspektionsbesuch der Schweizerschule in Santiago de Chile erst für 2009 vorgesehen sei.



Antrag Nr. 2007/223-17 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Schulveranstaltungen (Reisen, Lager, Exkursionen), Direktion: BKSD (Konto 2527.31750); Aufstockung um 40'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt bei einem Stimmenverhältnis von 6:6 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten, den Budgetantrag 2007/223-17 anzunehmen.


Der befürwortende Teil der Kommission betont, dass viele Gemeinden Beiträge an Lager und Exkursionen der Sekundarschule immer noch leisten, obwohl der Kanton vor vier Jahren die Trägerschaft übernommen hat und sein Beitrag nicht ausreicht. Ungut ist, dass reiche Gemeinden Schullager sehr viel stärker unterstützen können als ärmere Gemeinden.


Bis die angekündigte Landratsvorlage beraten und beschlossen ist, braucht es eine Überbrückung im Jahre 2008.


Der ablehnende Teil schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an.


Eine Landratsvorlage als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Keine Schulgebühren" ist in Vorbereitung. Die neue Lösung berücksichtigt das Trägerschaftsprinzip auch bei den Sekundarschulen konsequent und sieht vor, dass die bisher von den Gemeinden geleisteten Beiträge künftig vom Kanton übernommen werden.



Antrag Nr. 2007/223-18 der FDP-Fraktion betreffend das Gesamtsprachenkonzept, Direktion: BKSD (Konto 2529.30910); Kürzung um 660'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 10:0 Stimmen, den Budgetantrag 2007/223-18 anzunehmen.


Damit folgt die Kommission der Begründung des Regierungsrates, dass die Weiterbildung der Lehrpersonen zur Einführung von Frühfranzösisch erst in Angriff genommen wird, wenn die erforderlichen Konzeptarbeiten vorliegen.



Antrag Nr. 2007/223-19 von Elsbeth Schmied, SP-Fraktion, betreffend Sonntagsöffnung der Kantonsbibliothek Baselland, Direktion: BKSD (Konto 2562.30120); Aufstockung: 140'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 7: 5 Stimmen, den Budgetantrag 2007/223-19 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Der Regierungsrat findet das Anliegen grundsätzlich kulturpolitisch sinnvoll und wichtig. Der Entscheid, ob die Sonntagsöffnung der Kantonsbibliothek ebenfalls auch für die Sommermonate eingeführt werden soll, wird auf der Basis von Besucherstatistiken zu fällen sein. Damit kann beurteilt werden, ob die Besucherfrequenz auch in den Sommermonaten eine Sonntagsöffnung rechtfertigt. Mit dem Budget 2009 wird eine Neubeurteilung vorgenommen.


Die Minderheit weist auf die erfreulichen Besucherzahlen hin. Der Sonntag ist ein sehr beliebter Bibliothekstag. Es fällt zahlreichen Bibliotheksbenutzerinnen und -benutzern schwer zu verstehen, weshalb ausgerechnet diese stark frequentierte Baselbieter Kulturinstitution nicht das ganze Jahr am Sonntag geöffnet ist.



Antrag Nr. 2007/223-20 der SVP-Fraktion betreffend die Löhne der Archäologie und des Kantonsmuseums, Direktion: BKSD (Konto: 2571.30130 und 2571.30180), Kürzung: 284'741 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-20 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die Personalanpassung ist zwingend notwendig, da sich für die Grabungsabteilung in den letzten 15 Jahren (bei gleich bleibendem Personalbestand) allein die notfallmässig zu begrabenden Flächen mehr als verzehnfacht haben. Diese Notgrabungen sind gesetzlich vorgeschrieben und auch eine Folge des anhaltenden Baubooms. Im Sammlungsbereich gilt es, die professionelle Betreuung der 1,8 Millionen Objekte durch zusätzliche Personalressourcen zu sichern. Es werden keine Grabungen oder Sammlungen ausgebaut.


Die Minderheit der Kommission fragt sich, ob diese Aufgaben nicht intern aufgefangen werden können. Es brauche zuerst ein Grabungs- und Sammlungskonzept, bevor weitere Stellen geschaffen werden.



Antrag Nr. 2007/223-21 der SVP-Fraktion betreffend Informatik, Direktion: Kantonsgericht (Konto: 4000.31180), Kürzung: 290'000 Fr.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Budgetantrag 2007/223-21 abzulehnen.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Bei einer Kürzung kann das Projekt TRIBUNA V3 (1. Tranche 2007, Rest 2008) nicht realisiert werden. Zudem wird die EURO 08 das IT-Budget der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten.


Die Minderheit ist überzeugt, dass das Kantonsgericht den Kredit für das Projekt Tribuna V3 - wie bereits im laufenden Jahr - nicht wird ausschöpfen können.



5.2 Anträge des Regierungsrates


5.2.1 Transfer Fachstelle für Familienfragen von der FKD zur JPMD, saldoneutraler Transfer sämtlicher Konti


Die Finanzkommission stimmt dem Antrag einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.



5.2.2 Allgemeine Teuerung: 1,3%, Erhöhung Konto 2127.301.00 um 4,8 Mio. Fr.


Die Finanzkommission folgt in der Regel der Empfehlung der Personalkommission. Diese beantragt, den vollen Teuerungsausgleich von 1,3% zu gewähren.


Die Kommission beantragt mit 9:1 Stimmen, dem Antrag der Personalkommission zu folgen. (Zwei Kommissionsmitglieder treten bei dieser Abstimmung in den Ausstand, da sie im Staatsdienst stehen.)



5.2.3 Sozialhilfestopp Asylbewerber, Erhöhung Konto 2107.380.00 + 2'970'000 Fr. und Erhöhung Konto 2107.460 + 3'300'000 Fr.


Die Finanzkommission stimmt diesem Antrag einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.



5.2.4 Nachbudgetierung der Konti Tiefbauamt / Nationalstrassen bezüglich der NSNW-Gründung (saldoneutral); Aufwand 7'366'400 Fr. und Ertrag 7'366'400 Fr.


Die Finanzkommission stimmt diesem Antrag einstimmig mit 12:0 Stimmen zu.



5.2.5 Rückstellungen für Haftungsrisiken für Kontaminierung und Umweltschäden; Reduktion Konto 2155.380.00 um 5'000'000 Fr.


Die Finanzkommission stimmt diesem Antrag mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.



6. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, den Voranschlag 2008 gemäss abgeändertem Beschlussesentwurf zu genehmigen.



Binningen, 3. Dezember 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset



Entwurf Landratsbeschluss (von der Kommission abgeändert)

Anträge


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