Parlamentarischer Vorstoss

Antrag Nr. 2007/223-01 der CVP/EVP-Fraktion, Maschinen, Apparate, Instrumente, Werkzeuge

Konto 311.5 Maschinen, Apparate, Instrumente, Werkzeuge


Budgetierter Betrag: CHF 17'277'090.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 2'000'000.-- auf CHF 15'277'090.-- zu kürzen. Der budgetierte Betrag liegt um CHF 7'024'333.-- oder 68 % höher als im Rechnungsjahr 2006.


Antrag Nr. 2007/223-02 der CVP/EVP-Fraktion, Berater, Gutachter, Experten, externe Ausbildungsreferenten, Schlichtungsstelle

Konto 318.2 Berater, Gutachter, Experten, externe Ausbildungsreferenten, Schlichtungsstelle


Budgetierter Betrag: CHF 16'447'150.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 2'000'000.-- auf CHF 14'447'150.-- zu kürzen. Damit ist er immer noch leicht höher als der budgetierte Betrag für 2007. Die Budgetvorgabe 2008 liegt gegenüber dem Rechnungsjahr 2006 mit CHF 10'801'891.-- um CHF 5'645'259.-- oder 52% wesentlich höher als im Rechnungsjahr 2006.


Antrag Nr. 2007/223-03 der CVP/EVP-Fraktion, Dienstleistungen Dritter

Konto 318.9 übrige Dienstleistungen Dritter


Budgetierter Betrag: CHF 19'928'730.--


Antrag: Der Betrag ist um CHF 1'500'000.-- auf CHF 18'428'730.-- zu kürzen. Der budgetierte Betrag liegt um CHF 2'265'916.-- höher als im Rechnungsjahr 2006 bzw. weist seit dem Jahr 2000 eine Kostensteigerung von 55,5 % auf.


Antrag Nr. 2007/223-04 der SVP-Fraktion, Ombudsman

Direktion: Landeskanzlei


Konto: 4100.30120 Ombudsman


Budgetierter Betrag: CHF 306'100.-


Antrag:
Der Ombudsman ist für seine Entlöhnung neu in die Lohnklasse 6 anstatt wie bisher in der Lohnklasse 3 einzustufen. Der budgetierte Betrag für Löhne ist entsprechend zu kürzen.


Begründung:
Der Landrat hat im November 2006 entsprechend beschlossen und den Regierungsrat mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung ist bisher jedoch trotz entsprechendem Vorbehalt bei der Anstellung des Ombudsman noch nicht umgesetzt worden.


Antrag Nr. 2007/223-05 der SVP-Fraktion, Ombudsman, Miete und Pacht Liegenschaft

Direktion: Landeskanzlei


Konto: 4100.31610 Ombudsman, Miete und Pacht Liegenschaft


Budgetierter Betrag: CHF 35'000.-


Antrag:
Die Budgeterhöhung für eine verwaltungsexterne Einmietung der kantonalen Ombudsstelle ist zu streichen.


Begründung:
Der Ombudsman moniert für sich eine verwaltungsexterne Unterbringung. Die dafür vorgebrachte Begründung ist weder stichhaltig noch nachvollziehbar. Zudem findet sich, sofern sich eine Neuunterbringung denn tatsächlich aufdrängen sollte, in den kantonseigenen Liegenschaften auch ausserhalb des Verwaltungskomplexes garantiert eine kostengünstigere Lösung, als die hier angestrebte externe Unterbringung.


Antrag Nr. 2007/223-06 der SVP-Fraktion, Zentrale Informatik

Direktion: FKD


Konto: 2101.301.20 Zentrale Informatik


Budgetierter Betrag: CHF 3'258'000.-


Antrag:
Die Aufstockung um 1,6 Stellenprozent ist zu streichen. Der budgetierte Betrag ist um CHF 205'100.- auf das Vorjahresniveau von CHF 3'052'900.-zu kürzen.


Begründung:
Die vom Parlament 2003 beschlossene Stellenplafonierung wird umgangen. Neue Aufgaben sind deshalb mit demselben Personalbestand zu bewältigen.


Antrag Nr. 2007/223-07 der SVP-Fraktion, Steuerverwaltung

Direktion: FKD


Konto: 2120.30120 Steuerverwaltung


Budgetierter Betrag: CHF 14'760'000.-


Antrag:
Die Aufstockung um 2,4 Stellenprozent ist zu streichen. Der budgetierte Betrag ist um CHF 236'400.- auf das Vorjahresniveau von CHF 14'523'600.-zu kürzen.


Begründung:
Die vom Parlament 2003 beschlossene Stellenplafonierung wird umgangen. Neue Aufgaben sind deshalb mit demselben Personalbestand zu bewältigen.


Antrag Nr. 2007/223-08 der SVP-Fraktion, Personalamt

Direktion: FKD


Konto: 2127.30120 Personalamt


Budgetierter Betrag: CHF 1'704'700.-


Antrag:
Die drei geplanten zusätzlichen Vollstellen sind zu streichen. Der budgetierte Betrag ist um CHF 203'100.-- auf das Vorjahresniveau von CHF 1'501'600.- zu kürzen.


Begründung:
Die vom Parlament 2003 beschlossene Stellenplafonierung wird umgangen. Neue Aufgaben sind deshalb mit demselben Personalbestand zu bewältigen.


Antrag Nr. 2007/223-09 der SVP-Fraktion, Generalsekretariat, Löhne

Direktion: BUD


Konto: 2300.301.80 Generalsekretariat, Löhne


Antrag:
Reduktion Konto 301.80 um CHF 15`600.


Begründung:
Mit den bestehenden Verzögerungen im ERP Projekt, welches kaum vor 2011 operationell sein wird, stellt sich die Frage, ob die Begründung für die Einstellung eines Experten für die Vorbereitung ERP in der BUD bereits ab 1.1.2008 zeitlich kongruent ist.


Antrag Nr. 2007/223-10 der SVP-Fraktion, Fahrzeug-Treibstoffe und -schmiermittel, Verkauf Treibstoffe

Direktion: Bau- und Umweltschutzdirektion


Konto: 2343.31350 Fahrzeug-Treibstoffe und -schmiermittel
Konto: 2343.43550 Verkauf Treibstoffe


Budgetierter Betrag: CHF 200'000.- / 162'000.-


Antrag:
Der budgetierte Mehraufwand von 162'000.- für den Mehreinkauf von Treibstoffen zum Wiederverkauf ist zu streichen. Das entsprechende Budget wie bisher auf 38'000 Franken festzulegen.
Die entsprechende Etragsposition von 162'000.- Franken ist ebenfalls zu streichen


Begründung:
Der Mehreinkauf von Fahrzeugtreibstoffen und -schmiermitteln ist mit dessen Verkauf an Drittfirmen begründet. Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, sich mit einer Tankstelle bei der Deponie Elbisgraben als Treibstoffhändler zu betätigen. Erst recht nicht, wenn er dies ohne jegliche Marge für die dadurch entstehenden Betriebskosten vorsieht.


Antrag Nr. 2007/223-11 der SVP-Fraktion, Berater, Gutachter, Experten

Direktion: BUD


Konto: 2350.318.20 Berater, Gutachter, Experten


Antrag:
Reduktion Konto 318.20 auf den Stand des Budgets 2007, d.h. Reduktion um CHF 250`000.


Begründung:
Insgesamt verzeichnet die BUD eine Zunahme von 255 T CHF gegenüber dem Budget 2007. Fast alle Dienststellen (exl. AIB und HBA) haben eine rückläufige Entwicklung bei diesem Konto. Für die Zunahme ist allein das ARP mit einer Erhöhung gegenüber dem Budget 2007 um 553 T CHF verantwortlich. Dafür sind die Bereiche Agglomerationsprogramm, Lärmschutz, Denkmalpflege und Salina Raurica (290 T) hauptsächlich verantwortlich. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Salina Raurica eine Verzögerung von mindestens 3/4 Jahr erfährt, ist es nicht realistisch, dass die Planungsaufträge im Jahr 2008 durchgeführt werden können. Beim Agglomerationsprogramm ist die zeitliche Dringlichkeit für 2008 nicht zwingend. Es stellt sich bei der Denkmalpflege die Frage, ob der durch den NFA wegfallende Bundesbeitrag von CHF 50`000.- zwingend durch höhere kantonale Mittel kompensiert werden muss.


Antrag Nr. 2007/223-12 der SVP-Fraktion, Unterhalt von kantonalen Naturschutzgebieten

Direktion: BUD


Konto: 2355.314.60 Unterhalt von kantonalen Naturschutzgebieten


Antrag:
Reduktion dieses Budgetposten von CHF 460`000.-


Begründung:
Die Erhöhung gegenüber dem Budget 2007 um CHF 418`000.- ist massiv. Die Begründung, durch die Einführung des NFA werde vom Bund neu ein Controlling eingeführt, was auf Kantonsseite die Einführung einer umfassenden Qualitätssicherung verlange, vermag nicht zu überzeugen. Es müsste plausibel dargelegt werden, wie der erhebliche Aufwand auf Kantonsseite einem allfälligen Mehrwert oder einem allfälligen Bundesbeitrag gegenübersteht.


Antrag Nr. 2007/223-13 von Kathrin Amacker, CVP/EVP Fraktion, betreffend Beiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Konto: 2357.364.00


Budgetierter Betrag: CHF 57'002'000.--


Antrag: Erhöhung des Budgetbetrages um Fr. 336'000.-- zum Zweck der Taktverdichtung von 30 auf 15 Minuten der Buslinie 61 in den Spitzenzeiten* von Montag-Freitag auf der ganzen Linie.


Die Buslinie 61 erfüllt eine zunehmend wichtige Funktion in der Erschliessung neuer Wohngebiete und des Gymnasiums Oberwil mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. Im Jahr 2005 benutzen 490'000 Fahrgäste die Buslinie 61, im Jahr 2006 waren es bereits 680'000. Das Angebot entspricht also einem echten Bedürfnis.


Leider fährt der Bus - auch in den Spitzenzeiten unter der Woche - nur alle 30 Minuten. Dies ist aufgrund der nachfolgenden Umsteigeverbindungen häufig nicht sehr attraktiv. Mit einer Taktverdichtung auf 15 Minuten zu den Spitzenzeiten lässt sich diese Attraktivität deutlich steigern. Damit wird die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels statt des Privatfahrzeuges insbesondere bei berufstätigen Pendlerinnen und Pendler wie auch bei Schülerinnen und Schüler gefördert.



* Spitzenzeiten: 6.30-8.30 Uhr, 11.30-13.30 Uhr, 15.30-18.30 Uhr.


Antrag Nr. 2007/223-14 der SVP-Fraktion, Generalsekretariat, Löhne

Direktion: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Konto: 2400.30120 Generalsekretariat, Löhne


Budgetierter Betrag: CHF 3'815'000.-


Antrag:
Reduktion der Budgetposition um die geplante Überschreitung des Soll-Stellenplans zur Realisierung des Projektes GEVER


Begründung:
Der überproportionale Anstieg der Personalkosten im Generalsekretariat der JPMD wird u.a. mit der befristeten Anstellung außerhalb des Soll-Stellenplans begründet für die Realisierung des Projektes GEVER (Einführung einer Geschäftsverwaltung im Generalsekretariat). Die Realisierung dieses Projektes soll innerhalb des SOLL-Stellenplans erfolgen. Zusätzliche Anstellungen werden aufgrund der Gefahr, dass sie auch nach projektabschluss weiter bestehen werden, strikt abgelehnt.


Antrag Nr. 2007/223-15 der SVP-Fraktion, Staufachstelle

Direktion: Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Konto: 2420.xxxxx Staufachstelle


Antrag:
Das Budget der Direktion ist um die derzeit nicht anfallenden Kosten für die Staufachstelle zu kürzen.


Begründung:
Die Staufachstelle ist nach der Kündigung des bisherigen Stelleninhabers nicht neu besetzt. Die JPMD ist vom Regierungsrat beauftragt, die bisherige Tätigkeit der Staufachstelle zu bilanzieren und kritisch zu hinterfragen. Eine entsprechende Analyse oder entsprechende Entscheidungsgrundlagen liegen bisher nicht vor. Im Landrat sind derzeit parteiübergreifend Vorstösse zur Abschaffung der Staufachstelle hängig. Entsprechend ist das Budget zu kürzen.


Antrag Nr. 2007/223-16 der SVP-Fraktion, Spesen

Direktion: Bildungs- Kultur- und Sportdirektion


Konto: 2520.317.100 Spesen


Budgetierter Betrag: CHF 25'000.-


Antrag:
Der budgetierte Mehraufwand für eine Inspektionsreise an die Schweizer Schule in Santiago de Chile ist zu streichen.


Begründung:
Die Notwendigkeit einer solchen Inspektion wie auch die sehr hohen Reisekosten für eine entsprechende Delegation des Amtes für Volksschulen sind nicht nachvollziehbar und können eingespart werden.


Antrag Nr. 2007/223-17 der CVP/EVP-Fraktion, Schulveranstaltungen (Reisen, Lager, Exkursionen)

25 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion / 2527 Sekundarschulen


Konto: 31750


Budgetierter Betrag 2008: CHF 210'000


Antrag:
Der Betrag ist um CHF 40'000 auf neu CHF 250'000 zu erhöhen.


Laut neuem Bildungsgesetz hat der Kanton die Trägerschaft der Sekundarschulen übernommen. Im Zuge dieser Neuregelung sind die Gemeinden immer weniger bereit, Beiträge an die Sekundarschulen zu leisten - zum Beispiel zur Unterstützung von Lager, Schulreisen und Exkursionen. Laufend werden die entsprechenden Beiträge gestrichen.


Aufgrund dieser leider nachvollziehbaren Entwicklung ist die Durchführung solcher Aktivitäten mittlerweile in vielen Orten unseres Kantons ernsthaft gefährdet. Nach übereinstimmender Einschätzung von Schulleitungen, Schulräten und Lehrkräften und aufgrund der einschlägigen Erfahrungen sind Lager, Schulreisen und Exkursionen pädagogisch wichtig und unverzichtbar. Solche Aktivitäten tragen zur emotionalen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler bei und stellen eine pädagogisch wertvolle Ergänzung zum Schulunterricht dar. "Die gute Schule Baselland" ist darauf angewiesen, dass Lager, Schulreisen und Exkursionen auch in Zukunft durchgeführt werden können.


Es ist daher sicherzustellen, dass die Sekundarschulen des Kantons Basel-Landschaft zweckbestimmte Beiträge für die Durchführung von Lagern, Schulreisen und Exkursionen erhalten.


Antrag Nr. 2007/223-18 der FDP-Fraktion, Gesamtsprachenkonzept

2529 Fachstelle Erwachsenenbildung


Konto: 309.10 Allgemeine Ausbildung


Antrag:
Kürzung der CHF 860'000 um CHF 660'000 auf CHF 200'000


Begründung:
Ein genaues Konzept kann noch nicht bekannt gegeben werden, da zu viele Abhängigkeiten bestehen (interkantonale Projektgruppe, Abklärungen der Rahmenbedingungen in BL z.B. wer wird zu welcher Zusatzqualifikation ausgebildet).
Durch Verzögerungen im Gesamtprojekt können evtl. nicht die geplanten CHF 660'000 genutzt werden. Allenfalls reichen CHF 400'000. Diese Begründungen wurden anlässlich des Budgethearings von der BKSD abgegeben.
Die FDP meint, dass unter diesen Umständen auch CHF 200'000 reichen würden.


Antrag Nr. 2007/223-19 von Elsbeth Schmied, SP-Fraktion, betreffend Sonntagsöffnung der Kantonsbibliothek Baselland

Konto: 30120


2562 BKSD Kantonsbibliothek


Antrag:
Erhöhung um Fr. 140'000.-


Vor 8 Jahren, am 1. November 1999, wurde die Kantonsbibliothek zum ersten Mal auch am Sonntag geöffnet. Diese Sonntagsöffnung entwickelte sich bis heute zu einem der kundenfreundlichsten und ausleihestärksten Tag der Woche. Im Schnitt werden pro Sonntag 900 - 1000 Besucherinnen und Besucher gezählt.
Der Sonntag erreicht zudem ein anderes Bibliothekspublikum. Wird diese Oeffnung doch vermehrt von Familien mit ihren Vätern und Müttern, von Grosseltern mit ihren Enkelkindern, von Jugendlichen in Gruppen von Alleinstehenden usw. genutzt. Die Kantonsbibliothek ist zu einem gesellschaftlichen Treffpunkt geworden.
Von 1999 - 2005 war die ganzjährige sehr beliebte Sonntagsöffnung unumstritten. Ab 2005 wurde sie nur noch für das Winterhalbjahr bewilligt. Die Aufhebung der Sonntagsöffnung im Sommerhalbjahr hat sehr viele Besucherinnen und Besucher verärgert und es wurde nicht verstanden, warum gerade diese Kulturinstitution, die für alle eine Chancengleichheit bedeutet, unter den Sparmassnahmen leiden musste.
Unglücklicherweise fiel die Schliessung zusammen mit der Neueröffnung der Kantonsbibliothek am 1. Juni 2005. Die besucherstarke Kantons bibliothek ist die einzige Baselbieter Kulturinstitution geblieben, die ihre Oeffnungszeiten einschränken musste.
Die Besucher- und Ausleihzahlen sind im Sommer- und im Winterhalbjahr immer etwa gleich hoch. Es gibt also inhaltlich keinen Grund, die Sonntagsöffnung im Sommerhalbjahr einzustellen. Es ist daher an der Zeit, den Baselbieterinnen und Baselbietern wiederum die Chance zu geben, auch im Sommerhalbjahr am arbeitsfreien Sonntag als Familie in die Bibliothek gehen zu können. Von dieser einfachen und kostengünstigen Leseförderungsmassnahme können breite Bevölkerungsschichten profitieren.
Um die Arbeit bewältigen zu können werden zusätzliche100 Stellenprozente benötigt. Diese erfordern eine Budgeterhöhung im Betrag von Fr. 140'000.- inklusive 50% Sonntagszuschlag.


Antrag Nr. 2007/223-20 der SVP-Fraktion, Archäologie und Kantonsmuseum, Löhne

Direktion: Bildungs- Kultur- und Sportdirektion


Konto: 2571.30130 Archäologie und Kantonsmuseum
Konto: 2571.301.80 Löhne


Antrag:
Keine Bewilligung von neuen Stellen und Reduktion Konto 301.30 und 301.80 auf den Stand des Budgets 2007 , d.h. Reduktion um CHF 284`741.


Begründung:
Die Erhöhung des Stellenplans um 5,5 Stellen (3,5 Sammlungen und 2 Grabungen) und somit der entsprechenden Kontos um 9% gibt zur Frage Anlass, ob diese Massnahme verhältnismässig erscheint. Das Amt für Kultur umfasst zur Zeit über 140 Beschäftigte. Mit einem solch grossen Mitabeiterbestand sollte es möglich sein, Arbeitsspitzen durch gegenseitigen Austausch zu bewältigen. Generell stellt sich die Frage, in welchem Umfang und zu welchem Zweck weitere Sammlungen und Grabungen für den Kanton von Bedeutung sind. Bevor weitere Stellen bewilligt werden, sollte in einem Grabungs- und Sammlungskonzept die zukünftige Entwicklung und die Notwendigkeit abgesteckt und dargelegt werden.


Antrag Nr. 2007/223-21 der SVP-Fraktion, Informatik

Direktion: Kantonsgericht


Konto: 4000.311.80 Informatik


Antrag:
Zeitliche Ausdehnung der neuen Software-Einführung auf 2 Jahre und Reduktion Konto 311.80 um CHF 290`000.


Begründung:
Die Begründung für die massive Erhöhung von CHF 289`000.- gegenüber dem Budget 2007 vermag nicht zu überzeugen. Die Umstellung von TRIBUNA auf die Version V3 der Lieferfirma wurde 2007 verzögert. Es ist in der Informatik angezeigt, massive Umstellungen behutsam (etappenweise) vorzunehmen, sodass bei Softwareproblemen rasch reagiert werden kann. Eine etappenweise Einführung der neuen Version TRIBUNA auf mindestens 2 Jahre 2007-2008 ist angezeigt. Diese Massnahme beeinträchtigt die Informatik in den Gerichten deshalb nicht, weil die jetzige Version von TRIBUNA zufriedenstellend funktioniert.


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