2007-222 (2)

1. Einleitung

In Ergänzung zu den Beratungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat sich die Finanzkommission im Zusammenhang mit dem Messezentrum Basel mit der Frage der Investitionsbeihilfen an eine AG und der Finanzierung befasst.


Die Finanzkommission erörterte das Geschäft an ihren Sitzungen vom 7. November und 5. Dezember 2007, im Beisein der Regierungsräte Adrian Ballmer und Peter Zwick, sowie von Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


An der Sitzung vom 7. November nahmen zudem folgende Vertreter der Messe Schweiz teil: Ueli Vischer (Verwaltungsratspräsident), René Kamm (CEO), Markus Haering (CFO), Peter Holenstein (Leiter Messe- und Kongresszentrum / Projektleiter "Messezentrum Basel 2012") und Christian Jecker (Leiter Unternehmenskommunikation).




2. Ausgangslage


2.1 Finanzierungsbeiträge an das Messezentrum


Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen das Projekt "Messezentrum Basel 2012" mit öffentlichen Beiträgen unterstützen.


Die beiden Kantone sollen je 20 Mio. Franken a fonds perdu bezahlen, die übrigen Beträge sind Darlehen, die entweder rückzahlbar oder nicht rückzahlbar (allerdings grundpfandgesichert) sind. Ferner wollen sich die beiden Kantone an der geplanten Kapitalerhöhung im Rahmen ihrer heutigen Anteile beteiligen sowie verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen gewähren. Die Kapitalerhöhung erfolgt über die Messe Schweiz (Holding) AG, die beantragten Beiträge gehen an die Messe Schweiz (Basel) AG.




2.2 Begründung


Die Regierungen begründen dies mit der volkswirtschaftlichen Bedeutung der "Messe Schweiz" als das mit Abstand bedeutendste Messe- und Kongressunternehmen in der Schweiz und als eines der führenden in Europa. Die Aktivitäten der Messe lösen jedes Jahr eine Wertschöpfung von insgesamt 1,9 Milliarden Franken aus. Dies entspricht über 10'000 Arbeitsplätzen und jährlichen Steuereinnahmen von ca. 70 Mio. Franken in den beiden Basler Kantonen. Es liege im öffentlichen Interesse der Region, Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Basel zu sichern und dafür notwendige Investitionen in die Messeinfrastruktur auch weiterhin mit Steuergeldern angemessen mitzufinanzieren.




2.3 Die Beteiligung der öffentlichen Hand und Basellands an der Messe Schweiz


Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG mit Sitz in Basel ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Sie ist am Nebensegment der SWX Swiss Exchange kotiert. Die Kantone Basel-Stadt (33,5%), Basel-Landschaft (7,8%) und Zürich (4%) sowie die Stadt Zürich (3,7%) halten zusammen 49% des Aktienkapitals von 48 Mio. Franken und können gemäss Statuten sechs Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen. Sie dürfen als einzige Aktionäre Stimmenanteile von über 5% auf sich vereinen.




3. Kommissionsberatung


3.1 Eintreten mit Skepsis


Die Finanzkommission spricht sich für Eintreten aus - trotz ordnungspolitischen Vorbehalten. Die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der "Messe Schweiz" für die Region ist unbestritten. Mit der Erneuerung der Infrastruktur soll der Messestandort Basel weiterhin modern und konkurrenzfähig sein.


Einige Mitglieder der Kommission erachten es jedoch als gefährliches Präjudiz, einem börsenkotierten Unternehmen derartige Beiträge zu gewähren.




3.2 Kommissionsanträge in der Detailberatung


In der Finanzkommission wird der Antrag gestellt, dass die beantragten Mittel von insgesamt 50 Mio. Franken lediglich in Form von rückzahlbaren Darlehen, verzinst zu Konditionen für erstklassige Schuldner, gewährt werden sollen. Zur Begründung wird angeführt, dass die "Messe Schweiz" ein börsenkotiertes Unternehmen und zu 51% im Besitz privater Aktionäre sei. Baselland und Basel-Stadt gewährten praktisch 90 Mio. Franken a fonds perdu, denn auch das unverzinsliche, nichtrückzahlbare und grundpfandgesicherte Darlehen Basel-Stadts von 70 Mio. Franken sei im Prinzip nichts anderes. Darum würden in erster Linie die privaten Aktionäre profitieren, da der innere Wert der Aktie ansteige. Der Gewinn des Unternehmens sei seit dem 1. Semester 2005 von 32 Mio. Franken auf 47,1 Mio. Franken angestiegen. Bei einem Zinssatz von 3% wäre die Zinsbelastung 2,7 Mio. Franken pro Jahr, was nach Ansicht des Antragstellers verkraftbar wäre.


Ihm wird aus der Kommission entgegengehalten, dass die privaten Aktionäre eine Investition mittragen müssten, welche dem Wirtschaftsstandort Basel diene, aus Rentabilitätsüberlegungen wohl aber nicht optimal sei. Die Eigenmessen, welche am profitabelsten seien, könnten anderswo finanziell günstiger durchgeführt werden.


Ein weiterer Antragsteller möchte, dass der a fonds perdu-Beitrag von 20 Mio. Franken als rückzahlbares Darlehen gewährt wird. Das rückzahlbare und zinslose Darlehen würde also insgesamt 50 Mio. Franken betragen.


Beide Anträge werden in der Kommission deutlich abgelehnt.


Der Regierungsrat erklärt, dass das Bereitstellen von Infrastruktur grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe ist. Zwar sei es ungewöhnlich, einem börsenkotierten Unternehmen Unterstützung bei den Infrastrukturbauten zu gewähren. Zu bedenken sei dabei, dass das Messewesen im Ausland Teil der öffentlichen Standortförderung sei. Viele Aktionäre stammten zudem aus der Region und wollten in Infrastrukturbauten in Basel investieren. Ein rein privatrechtliches, ausschliesslich gewinnorientiertes Unternehmen hätte wohl kein Interesse am relativ teuren Standort Basel.


Das Finanzierungsmodell wurde vom Regierungsrat Baselland mit dem Regierungsrat Basel-Stadt ausgehandelt. Die Messe selbst finanziert 260 Mio. Franken der Kosten für den Neubau.


Die Beiträge des Kantons Baselland werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern aus dem Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben, der durch Zertifikatsverkäufe alimentiert wird.


Die Finanzkommission stimmt stillschweigend einem Antrag zu, der eine Präzisierung im Landratsbeschluss in den Ziffern 1, 2 und 3 verlangt. Es soll jeweils von "Messe Schweiz (Basel) AG" die Rede sein, damit klar ist, dass das Geld nicht an die Messe Schweiz (Holding) geht und dort für andere Vorhaben eingesetzt wird.


Den Antrag für eine ergänzende Ziffer 5 betreffend einer "grösstmöglichen Energieeffizienz" kann die Finanzkommission einstimmig gutheissen.




4. Anträge


Ziffern 1bis 3


"Messe Schweiz" soll durch "Messe Schweiz (Basel) AG" ersetzt werden.
://: Die Kommission stimmt mit 12:0 Stimmen zu.


Ziffer 1
://: Die Kommission stimmt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung zu.


Ziffer 2
://: Die Kommission stimmt mit 7:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Ziffer 3
://: Die Kommission stimmt mit 11:1 Stimmen zu.


Ziffer 4
://: Die Kommission stimmt mit 12:0 Stimmen zu.


Ziffer 5 (neu)
://: Die Kommission stimmt mit 12:0 Stimmen zu.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat demnach mehrheitlich, dem von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und der Finanzkommission abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Binningen, den 18. Dezember 2007


Namens der Finanzkommission:
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


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