2007-222 (1)


1. Ausgangslage

Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz, an deren Kapital der Kanton Baselland mit 3.8 Mio. CHF (7.8%) als Aktionär beteiligt ist, plant eine Erneuerung grosser Teile ihrer Messe- und Kongressinfrastruktur in Basel.


Mit dem Projekt «Messezentrum 2012» werden die per 2011 wegfallenden Messe- und Ausstellungsflächen der heutigen Halle 6 auf dem Erlenmattquartier durch einen umfassenden Neubau am Messeplatz ersetzt. Dafür wird die Halle 1 an Stelle des bestehenden Kopfbaus zum Messeplatz hin erweitert. Gleichzeitig wird das Gebäude 3 neben dem Parkhaus erneuert. Die beiden neuen Hallenkomplexe werden mit einer zweigeschossigen Überbauung des Messeplatzes miteinander verbunden. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch das Parkhaus vom Gebäude 3 getrennt und erneuert. Die Parkplatzkapazität wird dadurch jedoch nicht erhöht. Ebenso bleiben die Haltestellen, Geleise und Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs weitgehend unverändert.


Für das Projekt wurde im Zuge der Projektentwicklung und der Finanzierungsverhandlungen ein Investitionskostendach von 350 Millionen Franken festgelegt. Die Finanzierung erfolgt dabei über:


Insgesamt engagiert sich der Kanton Baselland damit mit 85 Mio. CHF (24%) an den gesamten Investitionskosten. Die Finanzierungsbeiträge von Kanton und Stadt Zürich sind bereits gesprochen. Im baselstädtischen Grossen Rat ist die Vorlage noch in Beratung.


Die Messe Schweiz ist Veranstalterin von internationalen und nationalen Fach- und Publikumsmessen. Das Portfolio umfasst auch zahlreiche Eigenmessen, darunter die Weltmesse für Uhren und Schmuck BASELWORLD und die internationalen Kulturmessen Art Basel und Art Basel Miami Beach. Weitere Messen haben eine starke Ausstrahlung und zählen zu den bedeutendsten der europäischen Messelandschaft (Swissbau, Igheo, Swisstech etc.). Allein die Messetätigkeit bringt jedes Jahr 8000 ausstellende Firmen und 900'000 Besucherinnen und Besucher auf das Basler Messegelände. Die Messe Schweiz löst damit auch volkswirtschaftliche Effekte aus. Studien zeigen, dass sich die direkten und indirekten Ausgaben der Aussteller und Besucher jährlich auf knapp 2 Mia. CHF belaufen. Davon entfallen rund 800 Mio. CHF jährlich auf die Region Nordwestschweiz (BL: 617 Mio. CHF / BS: 185 Mio. CHF). Entsprechend hängen auch rund 22'000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Messe Schweiz zusammen, 10'500 davon in der Region Nordwestschweiz (BL: 2500 / BS 7900). Volkswirtschaftlich resultieren daraus auch Steuererträge in der Schweiz von 314 Mio. CHF jährlich (BL: 29 Mio. CHF / BS 43 Mio. CHF).


In ihrem Geschäft erzielte die Messe Schweiz in den letzten Jahren (2003-2006) einen Umsatz von durchschnittlich 200 Mio. CHF und erwirtschaftete daraus einen Cashflow von durchschnittlich gut 44 Mio. CHF.


Das Engagement der öffentlichen Hand am Kapital und an den Investitionen der Messe Schweiz liegt hauptsächlich in der Sicherung der Messestandorte und deren volkswirtschaftlichem Nutzen begründet. Die unternehmerische Strategie der Messe Schweiz zur Stärkung des Standortes Basel deckt sich dabei weitgehend mit den Interessen des Wirtschaftsstandortes Basel, und damit auch mit den volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons Basel-Landschaft. Das Projekt«Messezentrum 2012» stärkt die Bindung des Unternehmens und seiner Wertschöpfung an den Standort Basel.



2. Zielsetzung der Vorlage

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projektes Messezentrum Basel 2012» wie folgt vorzunehmen:


Weitere Darlehen des Kantons Baselland im Umfang von 35 Mio. CHF werden in Kompetenz des Regierungsrates gewährt.



3. Kommissionsberatung

3.1. Organisation der Beratung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage an drei Sitzungen beraten. In einem ersten Schritt hörte die Kommission die Verantwortlichen der Messe Schweiz an und liess sich vor Ort über das Unternehmen Messe Schweiz, die Bedeutung der Messe für den Standort Basel und das Projekt «Messezentrum Basel 2012» informieren. Als Referenten standen e. RR Ueli Vischer, Verwaltungsratspräsident, René Kamm, CEO, Markus Haering, Leiter Finanzen und Administration, Peter Holenstein, Leiter Messe- und Kongresszentren, sowie Christian Jeker, Leiter Unternehmenskommunikation der Kommission Red und Antwort.


Die Vorlage der Regierung an den Landrat wurde von RR Zwick und Rosmarie Furrer, Generalsekretär VSD vorgestellt und vertreten.


Im Anschluss daran erfolgte die Eintretensdebatte und Detailberatung in der Kommission. Auf Wunsch der Kommissionsmitglieder wurde den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung der Vorlage eingeräumt. Danach konnte die Kommission Beschluss fassen. Nach Vorliegen des Mitberichts der Finanzkommission erfolgte schliesslich die Koordination und Abstimmung der beiden Kommissionsbeschlüsse.




3.2. Beratung im Einzelnen


Im Gespräch mit der Unternehmensleitung konnte sich die Kommission ein fundiertes Bild über das Unternehmen Messe Schweiz, dessen unternehmerische Strategie im komplexen Wettbewerb der globalen Messestandorte, die Interdependenzen zwischen öffentlicher Hand und den Messeunternehmen wie auch über die wirtschaftliche Prosperität der Messe Schweiz machen. Zur Sprache kam dabei auch die Problematik der Quersubventionierungen zwischen den öffentlich subventionierten (z.B. Messegeschäft) und den rein privatwirtschaftlichen Unternehmensbereichen (z.B. Kongresszentrum, Veranstaltungstechnik) innerhalb des Gesamtunternehmens. Während im Messegeschäft vor allem ausländische Konkurrenzunternehmen teilweise massiv öffentlich subventioniert werden, und sich in diesem Bereich deshalb auch in Basel ein entsprechendes Engagement rechtfertigt, schaffen die öffentlichen Investitionsbeiträge im privatwirtschaftlichen Bereich teilweise ungleiche Spiesse gegenüber Mitbewerbern, die als problematisch beurteilt werden. Ähnlich verhält es sich mit der Steuerbefreiung des Unternehmens Messe Schweiz, welche von der Unternehmensleitung auch als Geste des Kantons Basel-Stadt an die Standortgesellschaft verstanden wird.


Ebenso wurde klar, dass die Konkurrenz im Messegeschäft sehr intensiv ist und dass sich sowohl Messen wie auch Unternehmen sehr volatil in diesem Markt verhalten. Die Messe Schweiz kann sich im harten Wettbewerbsumfeld bisher dank Professionalität, Innovation und intensivem Marketing, einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und einem guten wirtschaftlichen Umfeld in der Region behaupten. Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen stellen für die Messe Schweiz dennoch strategisch entscheidende Wettbewerbsfaktoren dar.


Von der Kommission wurde sodann die künftige Eigenkapitalstruktur der Messe Schweiz hinterfragt und erörtert, wie weit die Messe Schweiz die anstehenden Investitionen aus eigener Kraft finanzieren könnte. In Frage gestellt wurde zudem, ob an Stelle der beantragten a fonds perdu-Beiträge nicht auch verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewährt werden könnten, ohne den unternehmerischen Erfolg der Messe Schweiz zu gefährden. Beides wurde von der Unternehmensleitung verneint. Die Messe Schweiz könne sich gemäss Unternehmensleitung das Projekt «Messezentrum Basel 2012» ohne öffentliche a fonds perdu-Beiträge nicht mehr leisten. Einerseits würde die Eigenkapitalquote unter die gemäss Businessplan kritische Grenze sinken, das dadurch reduzierte internationale Kreditrating des Unternehmens andererseits zu erheblich höheren Fremdfinanzierungskosten führen.


Als kritischer Projekt-Faktor kamen schliesslich auch denkmalschützerische und städtebauliche Aspekte des Projektes zur Sprache. Dabei handelt es sich aber um Probleme und Entscheide, die ausschliesslich im Kanton Basel-Stadt gelöst bzw. entschieden werden können. Zudem ist im Kanton Basel-Stadt eine Volksabstimmung nötig. Erst wenn das Volk im März 2008 an der Urne zugestimmt hat, wird das Projekt rechtskräftig sein.




Eintreten


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Die Bedeutung der Messe Schweiz wird allseits anerkannt. Das Projekt «Messezentrum Basel 2012» wird aus strategischer Sicht auch von der Kommission begrüsst und unterstützt. Bedenken ordnungspolitischer Art kommen im Rahmen der Detailberatung zur Sprache.




Detailberatung


In der Detailberatung wird die Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Messe Schweiz (1 Vertreter BL; RR Peter Zwick) und im Projekt-Lenkungsausschuss (2 Vertreter BL; RR Peter Zwick und RR Adrian Ballmer) thematisiert. Die Kommission nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Weiter wird die volkswirtschaftliche Wertschöpfung der Messe Schweiz eingehend gewürdigt.


Der Forderung nach verbindlichen Standards für die Energieeffizienz des Neubaus wird, soweit diese definiert sind, auch seitens der Projektleitung entsprochen. Auch die Messe Schweiz hat ein vitales Interesse an einem energieeffizienten Neubau.


Weiter stellt die Kommission fest, dass bereits heute absehbar ist, dass die definitiven Projektkosten die veranschlagten 350 Mio. CHF überschreiten werden. Die Beiträge der öffentlichen Hand werden von künftigen Kostenüberschreitungen aber nicht tangiert sein.


Umstritten ist in der Kommission das Finanzierungskonzept, wobei nicht das Engagement an sich, sondern vielmehr die a fonds perdu-Beiträge an Stelle verzinslicher und rückzahlbarer Darlehen zur Debatte stehen. Diskutiert wird, ob die Rentabilität und Bonität der Messe Schweiz nicht eigentlich ausreichen müssten, um die gesamten Investitionen aus eigener Kraft oder zumindest zu marktüblichen Fremdkapital-Konditionen zu finanzieren. Die von der Messe Schweiz angestrebte Eigenkapitalquote wird dabei von der Kommission als doch recht komfortabel beurteilt. Ingesamt handle es sich aber um einen partnerschaftlich ausgehandelten Finanzierungskompromiss aller Beteiligten, wird entgegengehalten. Auch sei ein ansehnlicher «Return on Invest» aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung der Messe am Standort Basel zu erwarten, der die entgangenen Zinserträge aus Darlehen weit übersteigen würde.




Kommissionsanträge


Der Antrag, die beantragten 20 Mio. CHF nicht als a fonds perdu-Beiträge, sondern als zinsloses Darlehen und damit seitens BL total 50 Mio. CHF als zinsloses Darlehen zu gewähren, wird mit 5 zu 7 Stimmen abgelehnt.


Die von der Finanzkommission eingebrachte Ergänzung des Landratsbeschlusses bezüglich der Energieeffizienz des Messeneubaus sowie die korrekte Namensnennung im Landratsbeschluss, nämlich Messe Schweiz (Basel) AG anstatt des bisherigen Begriffs Messe Schweiz, wird auch in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig unterstützt.


In der Schlussabstimmung stimmt die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission dem Landratsbeschluss mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.



4. Antrag an den Landrat

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zur Vorlage 2007/155 gemäss dem von der Finanzkommission und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission abgeänderten Landratsbeschluss.


Rünenberg, 20. Dezember 2007


Namens der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Der Präsident: Thomas de Courten


Beilage:
- Mitbericht der Finanzkommission
- Entwurf eines Landratsbeschlusses
(von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und der Finanzkommission abgeänderter Entwurf)



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