2007-221
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 20. September 2007
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vom:
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18. September 2007
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Nr.:
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2007-221
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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1. John Stämpfli: Wie in einer Sardinenbüchse
sind sich die Flirt-Reisenden am 3. September 2007 (18.01 Uhr von Basel Richtung Olten) vorgekommen. Zum x-ten Mal hatte ein Flirt-Zug eine Panne. Bereits am 28. August 2007 passierte um dieselbe Zeit das gleiche; technische Panne!. Statt zwei gekoppelte Zugskompositionen fährt nur eine. Diese als Sardinenbüchse für die Reisenden (mit Verspätung). Nicht mehr alle Leute können auf den Folgebahnhöfen in den Zug steigen. Kommunikation mit den Passagieren ist jeweils miserabel. Solche Vorfälle soll es diesen Sommer zuhauf gegeben haben. Neulich war ein Wagen innen (auf den Sitzen) völlig durchnässt nach einem Gewitter. Andere Züge halten Gewittern stand! Der Unmut unter den sehr vielen Bahnreisenden ist gross. Am 11. Mai 2006 sicherte die Regierung auf eine Interpellation Rudolf Keller (SD) hin zu, dass nun alle Flirt-Probleme behoben seien. Dem ist nicht so - im Gegenteil; es wird eher schlimmer.
Fragen:
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1.
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Sind dem Kanton diese Vorfälle bekannt?
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2.
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Wie gedenkt er bei den SBB zu intervenieren, um solche Vorfälle künftig auszuschliessen (mal eine Panne kann es schon geben, aber nicht so viele)?
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3.
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Wie stellt sich die Sache im haftungsrechtlichen Bereich dar? Wer kommt für die entstehenden Schäden auf?
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4.
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Gibt er zu, dass der Flirt-Zug unter normalen (idealen) Umständen zwar ein toller Zug ist, dass dieser Zugtyp aber angesichts der nicht enden wollenden Pannenserien ehr zum floppen (oder ausflippen) als zum flirten reizt?
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2. Urs Hintermann: Baubewilligungen Euro 2008
Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal.
Fragen:
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1.
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Trifft es zu, dass für einen Parkplatz mit 5000 Parkplätzen keine Baubewilligung notwendig ist? Brauchte es seinerzeit beim eidgenössischen Turnfest in Bubendorf auch keine Baubewilligung für die Parkplätze?
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2.
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Trifft es zu, dass der Regierungsrat beabsichtigt, allfälligen Einsprachen und Beschwerden gegen die Fancamps oder die 9. Arena die aufschiebende Wirkung zu entziehen, sodass diese ggf erst nach Abschluss der Euro 08 gutgeheissen werden könnten?
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3.
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Falls es zutrifft, dass für derart grosse Bauvorhaben entweder keine Baubewilligungen notwendig sind, resp. Einsprachen / Beschwerden keine aufschiebende Wirkung erhalten: Wie beurteilt der Regierungsrat die langfristige Wirkung dieser Aushebelung grundlegender Rechte auf das normale Baubewilligungsverfahren.
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3. Ruedi Brassel: Streichungen bei den Bundesgeldern für Heimatschutz und Denkmalpflege
In der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde festgehalten, dass der der Heimatschutz und die Denkmalpflege weiterhin eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen sein soll. Im Juni hat nun aber der Bundesrat beschlossen, die Mittel für die Denkmalpflege weiter zu senken.
Fragen:
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1.
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Ist der anvisierte Ausstieg des Bundes aus der Unterstützung dem Heimatschutz und der Denkmalpflege mit den Vereinbarungen in der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen vereinbar?
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2.
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Kann der Kanton Baselland seine Aufgaben im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege weiterhin erfüllen, wenn sich der Bund von seinen Verpflichtungen zurückzieht? Welche Konsequenzen hätte die Bundesstrategie für den Heimatschutz und die Denkmalpflege in unserem Kanton?
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3.
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Ist der Regierungsrat bereit, sich beim Bundesrat und bei den eidgenössischen ParlamentarierInnen für die Wiederaufstockung der Beiträge des Bundes beim Heimatschutz und der Denkmalpflege einzusetzen? Hat er es schon getan?
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4. Regula Meschberger: Reorganisation der JPMD
Regierungspräsidentin S. Pegoraro hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion reorganisiert. Die neuen Strukturen werden bereits eingeführt, obwohl die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen noch nicht vorgenommen worden sind, respektive noch nicht einmal eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gelangt ist.
Fragen:
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1.
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Wann tritt die Neuorganisation der JPMD in Kraft?
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2.
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Welche kantonalen Gesetze müssen für die Neustrukturierung in der JPMD angepasst werden?
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3.
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Wann wird die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gelangen?
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4.
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Wie verhält sich die Neuorganisation der JPMD zu der vom Gesamtregierungsrat schon vor einige Zeit angesagten Verwaltungsreorganisation?
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5.
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Nach welchen Kriterien wurden die neuen Bereiche gebildet?
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6.
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Wie wurde das Personal in die Neuorganisation einbezogen?
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5. Georges Thüring: Wahl einer Schulrätin für das Gymnasium Laufen
Die Wahl einer nicht im Bezirk wohnhaften und tätigen Partei-Vertreterin in den Schulrat des Regionalen Gymnasiums Laufen hat Unverständnis und Unruhe in verschiedenen Kreisen hervorgerufen. Mit dieser Wahl wurde ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen - nämlich jenes, dass die Schulräte aus dem Bezirk stammen.
Fragen:
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1.
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Weshalb hat der Regierungsrat als Wahlbehörde Frau Ursula Wyss, SP, Oberwil in den Schulrat des Regionalen Gymnasiums Laufen gewählt?
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2.
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Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Schulräte aus dem betreffenden Bezirk stammen sollten?
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3.
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Hätte der Regierungsrat diesen Wahlvorschlag nicht zurückweisen können - zum Beispiel mit dem Hinweis, dass er einen Vorschlag aus dem Bezirk erwartet.
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4.
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Wäre der Regierungsrat allenfalls bereit, eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen, wonach Schulräte zwingend aus dem jeweiligen Bezirk, in dem die Schule ist, stammen müssten.
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