2007-217 (1)


1. Ausgangslage

Gemäss § 38 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 umfasst das Angebot der Diplommittelschule im Kanton Basel-Landschaft zwei Lehrgänge: die Diplommittelschule 2 (DMS 2) mit zwei Jahresstufen und die Diplommittelschule 3 (DMS 3) mit drei Jahresstufen. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 12. Juni 2003 das Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen (FMS-Reglement) beschlossen. Diese Revision war erforderlich, weil mit dem Fachhochschulgesetz von 1996 und der Neustrukturierung der Tertiärstufe die Anforderungen an die Vorbildung erhöht wurden und die grundsätzlich auf zwei Jahre ausgelegte Diplommittelschule nicht mehr genügte. Dazu kam die Neuorganisation der Ausbildung für Gesundheitsberufe und die Verlagerung der Ausbildung für Lehrpersonen am Kindergarten und an der Primarschule auf die Tertiärstufe. Deshalb fielen bei der DMS 2 die direkten Anschlüsse an weiterführende Ausbildungen weg. Entsprechend wurden sie auch nicht mehr im neuen FMS-Reglement integriert. Neben den inhaltlichen Anpassungen erfolgte bei der DMS 3 die Umbenennung in FMS, weil der Begriff Diplom , europäischer Usanz folgend, den Abschlüssen der Tertiärstufe vorbehalten bleiben soll.


In der Vernehmlassung bewertet die Mehrheit der Vernehmlasser die Eingliederung der DMS 2 in die Brückenangebote nach dem Grundsatz «kein Abschluss ohne Anschluss» grundsätzlich positiv. Andere Vernehmlasser beurteilen die Eingliederung der DMS 2 in die Brückenangebote als Bildungsabbau. Es wird gefordert, ein Zwischenangebot, welches sich zwischen der FMS und den Brückenangeboten positioniert, zu etablieren, um den Zugang zu Berufslehren vor allem für Abgänger des Niveaus E, welche noch keine Lehrstelle gefunden haben, zu optimieren. Im Weiteren sind grundsätzlich alle Parteien mit der Umwandlung der DMS 3 in die FMS einverstanden. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Namensgebung. Die politischen Parteien und die Vertreter der Berufsbildung plädieren für Fachmittelschule , da dieser Begriff in der deutschen Schweiz, ausser im Kanton Basel-Stadt, verwendet wird. Die Vertreter der allgemeinbildenden Schulen sprechen sich für die Beibehaltung der Nomenklatur Fachmaturitätsschule aus.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit Datum vom 11. September 2007 eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.



2. Ziele

Mit der Änderung des Bildungsgesetzes soll das FMS-Reglement im Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Die DMS 2 soll zu Gunsten einer Erweiterung des Brückenangebotes gestrichen werden. Dieses Brückenangebot soll Abgängerinnen und Abgängern der Niveaus A und E helfen, ihre schulischen Defizite abzubauen, um sich für anspruchsvolle Berufslehren zu qualifizieren. Die bisherige DMS 3 soll als dreijähriger Lehrgang mit Fachmittelschulabschluss und als vierjähriger mit Fachmaturitätsabschluss geführt und im Gesetz verankert werden.



3. Massnahmen zur Umsetzung der Ziele

3.1. Organisatorische


Die DMS 2 soll aus dem Angebot gestrichen und in die Brückenangebote überführt werden. Begrifflich wird die DMS 3 zur Fachmaturitätsschule. Neu wird in einem vierten Ausbildungsjahr ein Angebot für den Erwerb der Fachmaturität geschaffen.



3.2. Finanzielle


Die Überführung eines Teils der DMS 2 in die Brückenangebote führt zu jährlich wiederkehrenden Minderkosten von 1,6 Millionen Franken. Für den Aufbau eines Angebots zum Erwerb der Fachmaturität im vierten Ausbildungsjahr resultieren Mehrkosten im Schuljahr 2007/2008 von ca. 593'000 Franken, ab Schuljahr 2008/09 von jährlich ca. 833'000 Franken.



4. Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 25. Oktober, 8. und 22. November sowie 6. und 20. Dezember 2007 beraten. An den Beratungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, Alberto Schneebeli, Leiter Stabsstelle Bildung, Niklaus Gruntz, Leiter AfBB, Karl Obrist, Konrektor Gymnasium Oberwil und Rolf Schweizer, Rektor kvBL Muttenz für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.



4.2. Beratung im Einzelnen


Die Kommission setzte sich mit der Vorlage an fünf Sitzungen auseinander. Damit ist angedeutet, dass sie sich mit der Vorlage schwer tat und diese letztlich auch erheblich abänderte. Einmal mehr fühlte sich die BKSK durch sogenannte Sachzwänge unter Zeitdruck gesetzt. Letztlich beinhalten die von der Kommission beantragten Änderungen an der Vorlage einerseits eine fortgesetzte Gewährleistung des schulischen Angebotes der bisherigen DMS 2 bis zu deren allfälligen Ablösung mittels einer verbesserten Regierungsvorlage und anderseits die Änderung der Bezeichnung der bisherigen DMS 3 als Fachmittelschule anstatt Fachmaturitätsschule. Angesichts der Fülle von Protokollen wird im Kommissionsbericht auf die Wiedergabe von Detailvoten, -anträgen und -diskussionen verzichtet. Im Bericht wird versucht, den langen Weg der Kommissionsentscheidungsfindung in den wesentlichen Punkten darzustellen.


Die Vertreter der Bildungsdirektion wiesen einleitend auf die Gründe (Ziffer 1. Ausgangslage) hin, welche zur Ausarbeitung der Vorlage geführt haben. Es wurde erläutert, dass es die DMS 2, welche bis anhin in den Berufsbildungsbereich gehörte und auf pädagogische, soziale und Gesundheitsberufe vorbereitete, nicht mehr brauche, da diese Zugänge heute nicht mehr bestehen. Es gelte das Prinzip «Kein Abschluss ohne Anschluss», deshalb falle die DMS 2 weg. Auch ein Dialog mit der Wirtschaft (KV, Wirtschaftskammer) habe ergeben, dass eine zweijährige Ausbildung nicht benötigt werde. Man habe sich deshalb entschieden, die DMS 2 in ein einjähriges Brückenangebot SBA plus modular umzuwandeln. Bei der Bezeichnung Fachmaturitätsschule für die ehemalige DMS 3 wolle der Regierungsrat markieren, dass es sich um einen besonders anspruchsvollen Bildungsgang handle, und man wähle damit auch die Vorgabe von Basel-Stadt. Die EDK habe die Stundentafel der FMS wie auch den Namen gutgeheissen, denn in der Schweiz gebe es keine Vorschriften in Bezug auf die Benennung dieser Art von Schulen.


Bei allen Fraktionen war Eintreten unbestritten. Mehrheitlich wurden Vorbehalte zur Überführung der DMS 2 in ein Brückenangebot und zur Nomenklatur der FMS gemacht. Bemängelt wurden die fehlende Definition der beruflichen Ausbildung und die noch mangelnde Klarheit der inhaltlichen Ausgestaltung der SBA plus modular . Die SVP kündigte einen Rückweisungsantrag an. Einzig die CVP stellte sich unter Verweis auf die zustimmende Mitarbeit der Wirtschaft vollumfänglich hinter die Vorlage. Auch die SP äusserte sich skeptisch, ob den heutigen DMS2- Schülerlnnen mit dem SBA plus modular-Angebot ein gleichwertiges Angebot zur Verfügung stehen wird. Sie stört sich zudem daran, dass das Projekt als Sparmassnahme deklariert wird. Die Grünen bezweifeln, ob in einem Jahr dieselben Lernziele erreicht werden können wie in zwei Jahren.


Bei der Bezeichnung Fachmaturitätsschule war gar von Etikettenschwindel die Rede. Es wurde argumentiert, in allen anderen Kantonen ausser BS gelte dafür die dem Lehrplan besser angemessene Bezeichnung Fachmittelschule . Ein kritisches Schreiben von Lehrkräften der DMS   2 - welche teilweise sogar in der Projektgruppe für die Vorlage mitgearbeitet hatten - an die Mitglieder der Kommission sorgte ebenfalls für aufkommende Zweifel. Die darin zum Ausdruck gebrachten, starken Vorbehalte gegen die neue Lösung würden in der regierungsrätlichen Vorlage zu wenig zum Ausdruck kommen, monierte die SP. Der Bildungsdirektor verwahrte sich allerdings gegen diese Form von Intervention durch die Lehrpersonen. In diesem Zeitpunkt, am 8. November 2007, gab die Kommission einem Ordnungsantrag der Grünen statt, die Beratung auszustellen, bis die Ergebnisse der Beratung des Bildungsrates vom 14. November 2007 im gleichen Geschäft bekannt wären.


An der nächsten Sitzung vom 22. November 2007 gab der Bildungsdirektor bekannt, dass der Bildungsrat ein Eintreten auf Verabschiedung der Stundentafel SBA modular plus abgelehnt habe und somit die neue Lösung in Teilen negativ beurteile. Er bedauerte, dass das vorliegende Geschäft nicht in der erwarteten Form habe aufgegleist werden können, wofür der grosse Zeitdruck einer von diversen Gründen sei. Er schlug ein neues Vorgehen in folgendem Sinne vor: Mittels einer zusätzlichen Ziffer im Landratsbeschluss soll fest gehalten werden, dass im Jahr 2010 eine externe Evaluation der zur Zeit kontrovers beurteilten SBA plus modular -Lösung vorzunehmen ist. Allenfalls werde dann ein Marschhalt gemacht und etwas Neues aufgegleist. Die Grünen stehen dem manifesten Sachzwang ablehnend gegenüber. Sie halten eine vorübergehende 'Zwitterlösung' nicht für angezeigt und erinnern daran, dass die Lehrkräfte sowie die Räumlichkeiten der DMS 2 existieren. Auch die FDP stellt fest, das Projekt sei auf der ganzen Linie viel zu spät aufgegleist worden; man könne nicht derart kurzfristig etwas Neues gestalten. Die CVP ist der Ansicht, der Zug sei für die DMS 2 abgefahren, denn die notwendige Schülerzahl werde sich nicht mehr finden. Diese Meinung wird allerdings vor allem von Lehrpersonen in der Kommission nicht geteilt, denn das Problem sei nur eine Frage der raschen und breiten Information. Die Kommission schliesst sich dem SVP-Antrag an, die Vorlage zurück zu weisen, wobei sie auch dem Antrag der Grünen folgt, die Rückweisung mit bestimmten Aufträgen zu verknüpfen.


://: Die Kommission beschliesst mit 8 : 5 Stimmen ohne Enthaltung Rückweisung der Vorlage an die Regierung.


Damit verbunden sind die folgende Aufträge an die Regierung: Grundsätzlicher Neustart, kein Bildungsabbau, zweijähriges Bildungsangebot, Überprüfung des Namens Fachmaturitätsschule, Einsetzung einer Projektgruppe.


An der ordentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2007 stellt die SP den Antrag auf eine Traktandenerweiterung betreffend Rückkommen auf den Rückweisungsentscheid vom 22. November 2007. Die Kommission ist nach kurzer Diskussion mit der Änderung der Traktandenliste einverstanden und erklärt sich auch bereit, über drei Anträge abzustimmen. Der Bildungsdirektor unterstützte die Anträge mit der Begründung, die BKSD sei darauf angewiesen, dass die Arbeiten, vorläufig unter Beibehaltung der DMS 2, weiter geführt werden können. Es gelte nun, keine Zeit zu verlieren.


Die Kommission stimmte über nachstehende Anträge wie folgt ab:


1. Die BKSK beauftragt die BKSD bis zur Sitzung vom 20.Dezember 2007 einen Rückkommensantrag auf die Beschlüsse der Sitzung vom 22.11.2007 sowie die adäquate Änderung des Bildungsgesetzes gemäss Entwurf der Vorlage 2007/217 unter Beibehaltung der DMS 2 vorzulegen .


://: einstimmige Zustimmung


2. Damit die BKSD die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorbereiten kann, fällt die BKSK den Grundsatzentscheid FMS: Fachmaturitätsschule oder Fachmittelschule ?


://: Die Kommission gibt mit 10: 2 Stimmen dem Namen Fachmittelschule den Vorzug.


3. Die BKSD wird beauftragt, eine neue Vorlage zur DMS 2 / Brückenangebot SBA plus modular zu erstellen .


://: Mit 12 : 0 Stimmen wird die BKSD beauftragt, eine neue Vorlage zur DMS 2 / Brückenangebot SBA plus modular zu erstellen.


Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der BKSK bereitete die Bildungsdirektion für die Sitzung vom 20. Dezember 2007 einen neuen Entwurf für die Änderung des Bildungsgesetzes vor, welcher die gefassten Beschlüsse der Bildungskommission - Beibehaltung DMS 2 / Bezeichnung Fachmittelschule - berücksichtigt. In Absprache mit dem Landschreiber wurde der Landratsbeschluss neu formuliert.


An der Sitzung vom 20.Dezember 2007 erklärte der Bildungsdirektor einleitend, er sei mit der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes einverstanden und werde diese auch vor dem Landrat vertreten. Für ihn ist aber klar, dass das bisherige SBA plus , ganz im Sinne der geplanten Vorlage, durch das neu zu konzipierende SBA plus modular ersetzt werden soll. Ihm liegt aktuell daran, in den Fachmittelschul-Bestimmungen zum neuen Bildungsgesetz die Rechtsgrundlagen für die Fachmaturität zu schaffen. Alle Fraktionen in der Kommission bestätigten den Rückkommensbeschluss vom 6. Dezember 2007. In der Beratung äusserten die Grünen die Befürchtung, man lasse nun die DMS 2 mehr oder weniger bewusst auslaufen, wohingegen das SBA plus hinaufgefahren werde. Nach ihrer Meinung, müsse eine ganz neue Schule geschaffen werden, welche sich sowohl vom SBA wie auch von der DMS 2 als herkömmliche Brückenangebote unterscheidet. Die anderen Fraktionen zeigten aus unterschiedlichen Gründen kein Verständnis für die Forderung einer ganz neuen Schule. Diese Idee müsste mit einem parlamentarischen Vorstoss eingebracht werden.


Bei der Detailberatung des neuen Entwurfs zur Änderung des Bildungsgesetzes ergab sich auf Antrag der Grünen eine Diskussion über die Festlegung der Richt- und Höchstzahl bei den Klassengrössen. Mehrheitlich war die Kommission der Meinung, die Frage gehöre nicht in diese aktuelle Revision des Bildungsgesetzes, allenfalls könne sie im Rahmen der Beratung des Bildungsberichtes behandelt werden. Bei § 14 Buchstabe c schlägt die FDP eine Unterteilung in zwei Buchstaben vor und zwar im Sinne von:


c. der Diplommittelschule 2 und ihrer Speziellen Förderung


d. der Fachmittelschule und ihrer Speziellen Förderung


Nach kurzer Diskussion schliesst sich die Kommission einstimmig folgendem Antrag der SP zu, der eine sinngemässe Änderung in Buchstabe c. vorsieht: «der Diplommittelschule 2 und der Fachmittelschule und ihrer jeweiligen Speziellen Förderung».


Bei § 37 Ziel schlägt die SP vor, in Absatz 2 nach «Allgemeinbildung» einen Punkt zu setzen, da die spezifische Vorbereitung auf berufliche Grundbildungen wegfalle. Die DMS 2 vermittle Allgemeinbildung und soll nun nicht automatisch mit dem Halbsatz zu einem Dauer- Brückenangebot werden. Der Bildungsgdirektor möchte aber den Absatz im Sinne einer Fortschreibung der jetzigen gesetzlichen Regelung so belassen, auch wenn der Antrag materiell berechtigt ist. Die DMS 2 soll möglichst unangetastet bleiben, so dass sie auch nicht aktualisiert werden kann.


://: Die BKSK lehnt den Antrag der SP mit 9 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


Die SP beantragt formellen Verzicht auf eine zweite Lesung, da nur eine einzige - und wohl unbestrittene - kleine Änderung in § 14 lit. c vorgenommen wurde. Dies würde die weitere Behandlung des Geschäfts beschleunigen.


://: Die BKSK verzichtet formell auf eine zweite Kommissionslesung zum Geschäft 2007/217.



- Beschlüsse

Landratsbeschluss


://: Die BKSK stimmt beiden Ziffern des Landratsbeschlusses mit 10 : 0 Stimmen ohne Enthaltung zu.



5. Antrag

Die BKSK beantragt dem Landrat mit 10 : 0 Stimmen ohne Enthaltung Zustimmung zur abgeänderten Vorlage 2007/217 betreffend Änderung des Bildungsgesetzes.



Füllinsdorf, 11. Januar 2008


Im Namen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Beilagen:


- Entwurf Bildungsgesetzänderung
- Entwurf Landratsbeschluss



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