2007-215 (1)


1. Ausgangslage

Auslöser der beabsichtigten Teilrevision ist das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz: Seit 1. Januar 2006 dürfen gemäss Art. 38 Abs. 1 für Entscheide über Einbürgerungen höchstens noch Gebühren erhoben werden, welche die Verfahrenskosten decken. Nach geltender kantonaler Regelung im Bürgerrechtsgesetz können die Gemeinden bezüglich der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen Gebühren erheben, die sich nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Bewerberinnen und Bewerber richten und im Maximum 1 / 12 des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens betragen. Diese seit nun zwei Jahren nicht mehr angewandte Regelung muss nun geändert werden, da sie dem Bundesrecht widerspricht.


Daneben werden auch noch folgende weitere Neuerungen beantragt:

Für detaillierte Ausführungen wird auf die Vorlage des Regierungsrates verwiesen.




2. Beratung in der Kommission


Die Justiz- und Polizeikommission behandelte die Vorlage in den Sitzungen vom 26. November, 3. und 17. Dezember 2007 im Beisein von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und JPMD-Generalsekretär Stephan Mathis. Am 26. November und am 17. Dezember 2007 nahm an den Sitzungen Frau Franziska Vogel Mansour, Leiterin der Zivilrechtsabteilung 1, teil. Sie wurde an der Sitzung vom 3. Dezember 2007 durch Anne-Claude Tschudin Dinkel, Leiterin der Abteilung Bürgerrechtswesen, vertreten. Am 26. November 2007 hörte die Kommission den Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden, vertreten durch Geschäftsführer Thomas de Courten und Vorstandsmitglied Oswald Mathis, an.


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten.


In der Kommission bestritten war einzig die Einführung der Gebührerhebung bei einem negativen Entscheid, wenn die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung oder der Landrat das Bürgerrecht verweigert trotz positivem Antrag der antragstellenden Behörde bzw. der landrätlichen Petitionskommission. Es wurde dabei argumentiert, dass jemand, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, aber nicht eingebürgert wird, keine Gebühren bezahlen solle. Auf der anderen Seite wurde festgehalten, dass sich ein Gesuchssteller bzw. eine Gesuchsstellerin sich des Risikos bewusst sein müsse, dass das Verfahren - selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind - negativ zu Ende gehen könnte. Es könne nicht sein, dass diese Eigenverantwortung auf die Steuerzahler abgewälzt wird, denn Kosten würden auch bei negativen Entscheiden entstehen. Entsprechende Änderungsanträge lehnte die Kommission mit 8:5 (Regelung auf Gemeindeebene) und mit 7:5 bei einer Enthaltung (Regelung auf Kantonsebene) ab.




3. Antrag an den Landrat


Allschwil, 9. Januar 2008


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Ivo Corvini


Beilage:
Gesetzesentwurf in der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung [PDF]



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