2007-215



Zusammenfassung

Seit 1. Januar 2006 dürfen von Bundesrechts wegen für Einbürgerungsentscheide auf kantonaler und kommunaler Ebene nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden (§ 38 eidg. Bürgerrechtsgesetz). Mit dieser Regelung strebte der Bundesgesetzgeber eine Harmonisierung der Einbürgerungsgebühren in den Kantonen an. Er setzte damit auch den sogenannten Einkaufssummen, die in diversen Kantonen und Gemeinden verlangt wurden und die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand standen, einen Riegel.


In unserem Kanton konnten die Gemeinden gemäss kant. Bürgerrechtsgesetz (kant. BüG) bezüglich der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen bis Ende 2005 Gebühren erheben, die sich nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Bewerber/innen richteten und im Maximum 1 / 12 des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens betrugen.


Nach Inkrafttreten der neuen Bundesregelung zeigte sich, dass seitens der Gemeinden grosse Unsicherheiten hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Gebühren, insbesondere auch eines Maximums der Gebührenhöhe, bestehen. Die Gemeinden wünschen auch, dass sie für Verfahren, die mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht zu einer Einbürgerung führen, Gebühren für ihren Aufwand erheben können.


Was die Gebühren des Kantons betrifft, so durften diese bereits bisher lediglich nach Verwaltungsaufwand bemessen werden. Die kantonale Gebühren dürfen gemäss geltendem Recht gleich wie die kommunalen Gebühren auch nur bei positivem Ausgang des Verfahrens erhoben werden.


Neu sollen im kant. BüG die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, wonach die Gemeinden sowie der Kanton auch für negative Entscheide sowie bei Abschreibungen von Verfahren Gebühren erheben können. Im Sinne einer Vereinheitlichung der Gebühren im Kanton soll das kant. BüG - wie unter dem geltenden Recht - eine Maximalgebühr für kommunale Einbürgerungsentscheide festlegen. Die Maximalgebühr für kantonale Einbürgerungsentscheide, die Fr. 1'000.-- beträgt, soll erhöht werden. Dies unter dem Aspekt, dass diese Maximalgebühr, die seit 1. Januar 1994 gilt, nicht mehr kostendeckend ist.


Im Vernehmlassungsverfahren fanden die Regelungen im Bereich der Gebühren grosse Zustimmung. Dies gilt insbesondere auch für die Festlegung von Maximalgebühren sowie deren Höhe. Fast einhellige Zustimmung fanden die Gebührenerhebung bei negativen Entscheiden und die Sicherstellung der Gebühren durch Kostenvorschuss. Der Anregung, die Maximalgebühren zu indexieren, wurde Rechnung getragen und eine entsprechende Regelung aufgenommen. Diese Ergänzung ist die einzige Änderung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf.


Mit der vorliegenden Revision sollen weiter die kantonalen Regelungen hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl Kantons- und Gemeindebürgerrechte, die ein/e Schweizer Bürger/in besitzen kann, ersatzlos aufgehoben werden. So darf die Einbürgerung von Schweizer Bürger/innen nur erfolgen, wenn dadurch nicht mehr als zwei Gemeindebürgerrechte erlangt werden. Weiter verlieren Baselbieter Bürger/innen, die durch Einbürgerung das Bürgerrecht eines anderen Kantons erwerben, das basellandschaftliche Bürgerrecht, sofern sie mit dem neu erworbenen Bürgerrecht mehr als zwei Bürgerrechte besitzen.


Diese Regelungen wurden erlassen, um die Eintragungen in den Familienregistern zu minimieren bzw. den Arbeitsaufwand der Zivilstandsämter zu verringern. Durch die Einführung des automatisierten Standesregisters (Infostar) spielt es heute keine Rolle mehr, wenn mehrere Bürgerrechte einzutragen sind.


Im Vernehmlassungsverfahren gab die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte am meisten zu Diskussionen Anlass und es bestehen darüber divergierende Meinungen. Die Mehrheit der sich vernehmenden Parteien und Verbände begrüsst die Aufhebung. Demgegenüber steht eine Minderheit derselben, die sie ablehnt, weil sie eine Abwertung des Instituts des kommunalen Bürgerrechts befürchtet.



I. Ausgangslage und Ziel der Revision

Das Bundesparlament hat am 3. Oktober 2003 im Rahmen des Paketes der Revision des Bürgerrechts (erleichterte Einbürgerung der 2. Generation) eine Änderung des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (eidg. BüG) beschlossen, welche die Gebühren betrifft. Diese Änderung ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.


Gemäss der revidierten Bestimmung von Art. 38 Abs. 1 eidg. BüG können die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken. Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber den sogenannten "Einkaufssummen" im Bereich der Einbürgerung einen Riegel geschoben. Die Einbürgerungsgebühren, die oft in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand standen, sind historisch durch den Umstand erklärbar gewesen, dass früher die Heimatgemeinde für die Unterstützung ihrer Bürger/innen aufkommen musste. Sie haben heute ihre Berechtigung verloren.


Für die Gemeinden bedeutet die neue eidg. Gebührenregelung hinsichtlich der Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger einen Paradigmenwechsel, indem sie neu nur noch Aufwandgebühren erheben dürfen.


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat vor Inkrafttreten der neuen Gebührenregelung den Gemeinden im Rahmen eines Kreisschreibens dargelegt, welche Überlegungen anzustellen sind für die Gebührenbemessung. Es zeigte sich in der Folge, dass grosse Unsicherheiten seitens der Gemeinden hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Gebühren, insbesondere auch eines Maximums der Gebührenhöhe, bestehen. Die Gemeinden monieren auch, dass sie für Verfahren, die infolge Fehlens der Voraussetzungen nicht zu einer Einbürgerung führen (negativer Entscheid oder Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs), keine Gebühren erheben können. Es zeigt sich somit das Bedürfnis, dass auf kantonaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden für einen Gebührenrahmen sowie für die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren bei Verfahren mit negativem Ausgang.


Die vorliegende Revision hat weiter zum Ziel die kantonalen Regelungen hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl Kantons- und Gemeindebürgerrechte, die ein/e Schweizer Bürger/in besitzen kann, ersatzlos aufzuheben.


Es handelt sich dabei um folgende in § 3 Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993 (kant. BüG) enthaltenen Regelungen: Die Erteilung des Kantons- und/oder Gemeindebürgerrechts an Schweizer Bürger/innen darf nur erfolgen, wenn dadurch nicht mehr als zwei Gemeindebürgerrechte erlangt werden. Baselbieter Bürger/innen, die durch Einbürgerung das Bürgerrecht eines anderen Kantons oder einer weiteren Baselbieter Gemeinde erwerben, verlieren das basellandschaftliche Kantons- und Gemeindebürgerrecht oder das bisherige basellandschaftliche Gemeindebürgerrecht, sofern sie mit dem neu erworbenen Bürgerrecht mehr als zwei Bürgerrechte besitzen.


Diese Regelungen wurden erlassen, um die Eintragungen in den Familienregistern zu minimieren und damit den Arbeitsaufwand der Zivilstandsämter zu verringern. Durch die Einführung des automatisierten Standesregisters (Infostar) spielt es heute keine Rolle mehr, wenn mehrere Bürgerrechte einzutragen sind. Mit der Aufhebung der genannten Regelungen wird überdies der Aufwand der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion verringert. Diese muss Feststellungsverfügungen über den Weiterbestand oder Verlust des Gemeinde- oder Kantonsbürgerrechts treffen. Diese - gebührenfreien - Verfügungen werden inskünftig wegfallen.


Die vorliegende Revision beschränkt sich bewusst auf die vorgenannten zwei Bereiche. Ob sich eine Neuregelung der Umschreibung der Eignung zur Einbürgerung, also zur Integration, in einer weiteren Revision aufdrängt, soll im Rahmen eines runden Tisches "Integration" der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion geklärt werden. Der runde Tisch "Integration", der unter der Leitung der Justizdirektorin steht, setzt sich u.a. zusammen aus Vertretungen der Bürgergemeinden, der landrätlichen Petitionskommission, des Integrationsbereichs, des Amtes für Migration und des Ausländerdienstes Baselland. Die Mitglieder des runden Tisches "Integration" haben im Oktober 2006 ihre Arbeit aufgenommen.



II. Neue Gebührenregelung im Zusammenhang mit kommunalen und kantonalen Einbürgerungsentscheiden

Das kant. BüG enthält in den §§ 24 und 25 die Gebührenregelungen für die Gemeinden sowie den Kanton.


Die Bestimmung von § 24 kant. BüG regelt die Gebühren der Bürger- bzw. Einwohnergemeinden.


Danach ist die Gebühr für die Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger ins Gemeindebürgerrecht nach den persönlichen und finanziellen Verhältnissen abzustufen. Sie beträgt für Mündige und Ehegatten, die gemeinsam eingebürgert werden, im Minimum Fr. 500.--, im Maximum 1 / 12 des gesamten steuerbaren Jahreseinkommens. Für Unmündige, die selbständig eingebürgert werden, im Maximum Fr. 500.--.


Die Gebühr für die Aufnahme von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und beträgt im Maximum Fr. 1'000.--.


Die Gebührenregelung hinsichtlich der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen durch die Bürger- bzw. Einwohnergemeinden ist durch die neue Regelung von Art. 38 Abs. 1 eidg. BüG überholt. Die Gemeinden dürfen nur noch kostendeckende Gebühren erheben. Was bedeutet dies im Einzelnen ?


Aus der Rechtsnatur der Gebühren als Entgelt für eine staatliche Leistung ergibt sich, dass bei der Bemessung grundsätzlich vom Wert dieser Leistung auszugehen ist, der sich nach dem sogenannten Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip bestimmt. Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum Wert der erbrachten staatlichen Leistung. Eine Pauschalisierung in einem gewissen Ausmass ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie zulässig. So ist es bspw. zulässig, dass im Bereiche der Einbürgerung Fallkategorien geschaffen werden, wie bspw. Gesuche von Einzelpersonen, Familien, mit oder ohne Kinder, Unmündige; Gesuche, die durchschnittlich, überdurchschnittlich, ausserordentlich aufwendig sind.


Es steht im Ermessen der Gemeinden, ob sie eine Pauschalisierung der Gebühren vornehmen oder ob sie die Gebühr nach Aufwand im Einzelfall berechnen. Ebenso ist es Sache der einzelnen Gemeinden, den Stundenansatz für ihre Tätigkeiten festzulegen.


Der Bund verzichtete darauf, den Kantonen und Gemeinden ein Kostendach vorzugeben und Maximalgebühren festzulegen. Es stellt sich die Frage, ob der Kanton den Gemeinden wie unter dem geltenden Recht Maximalgebühren vorschreiben soll. Im Sinne einer gewissen Vereinheitlichung der Einbürgerungsgebühren im Kanton soll wie bisher eine Maximalgebühr im Gesetz festgelegt werden.


Neu wird in der Gebührenregelung für die Gemeinden die gesetzliche Grundlage geschaffen für die Erhebung von Gebühren bei negativen Entscheiden sowie bei Abschreibungen von Verfahren. Weiter wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Gemeinden für ihre Gebühren einen Kostenvorschuss verlangen können. Einzelne Gemeinden sehen diese Möglichkeit bereits in ihrem Einbürgerungsreglement vor.


Die Bestimmung von § 25 kant. BüG regelt die Gebühren des Kantons. Gebühren werden erhoben für die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht von ausländischen Staatsangehörigen und Schweizer Bürgern und Bürgerinnen anderer Kantone. Sie bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand und betragen für Mündige und Ehegatten, die gemeinsam eingebürgert werden, Fr. 100.-- bis Fr. 1'000.-- und für Unmündige, die selbständig eingebürgert werden, Fr. 100.-- bis 500.--.


Diese Gebührenregelung wird auch angepasst. Einerseits wird die Maximalgebühr erhöht, andererseits soll der Kanton wie die Gemeinden Gebühren auch für seine negativen Entscheide sowie die Abschreibungsverfügungen erheben können. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion schreibt zahlreiche Gesuche, bei denen die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht vorliegen und die Bewerber/innen deshalb das Gesuch zurückziehen, ab. So wurden 2006 25% und 2005 22% der Gesuche abgeschrieben (134 [2005 151] Abschreibungen bei insgesamt 537 [2005 681] abschliessend bearbeiteten Gesuchen). Diese Gesuche sind meistens mit einem grossen Mehraufwand verbunden.



III. Aufhebung der Regelungen hinsichtlich der Beschränkung der Anzahl Bürger- rechte bei der Einbürgerung von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen

Die Bestimmung von § 3 kant. BüG enthält den Grundsatz, dass die Erteilung des Kantons- und/oder Gemeindebürgerrechts an Schweizer Bürger/innen nur erfolgen darf, wenn dadurch nicht mehr als zwei Gemeindebürgerrechte erlangt werden oder wenn auf die weiteren Gemeindebürgerrechte verzichtet wird. Baselbieter Bürger/innen, die durch Einbürgerung das Bürgerrecht eines anderen Kantons oder einer weiteren Baselbieter Gemeinde erwerben, verlieren das basellandschaftliche Kantons- und Gemeindebürgerrecht oder das bisherige basellandschaftliche Gemeindebürgerrecht, wenn sie nicht schriftlich erklären, dieselben beibehalten zu wollen. Die Beibehaltung ist nur möglich, wenn andere Bürgerrechte aufgegeben werden.


Die Regelungen hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl Gemeindebürgerrechte wurden 1993 bei der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes erlassen. Dies mit dem Ziel, die Eintragungen in den Familienregistern zu reduzieren und damit den Arbeitsaufwand der Zivilstandsämter zu verringern (eine Person wurde im Familienregister jedes ihrer Heimatorte erfasst). Mit Infostar spielt es keine Rolle, wenn mehrere Bürgerrechte einzutragen sind.


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion muss einerseits Personen, die das Bürgerrecht ohne Beibehaltungserklärung verlieren würden, schriftlich auf die Möglichkeit der Beibehaltungserklärung hinweisen (vgl. § 4 Abs. 2 kant. BüG). Andererseits muss sie Feststellungsverfügungen über den Weiterbestand oder Verlust des Gemeinde- oder Kantonsbürgerrechts treffen (vgl. § 5 Abs. 1 kant. BüG). Diese - gebührenfreien - Verfügungen sind mit relativ grossem Aufwand verbunden, der mit der Aufhebung der genannten Regelungen inskünftig entfällt.



IV. Finanzielle Auswirkungen

Die neue bundesrechtliche Gebührenregelung, wonach nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden dürfen, hat grosse Auswirkungen für die Gemeinden. In welchem Ausmass sich die Mindereinnahmen bewegen, ist aus der Gegenüberstellung der Rechnungen 2005 (altes Recht) und 2006 (neues Recht) der Bürgergemeinden ersichtlich. Gemäss Auskunft des Statistischen Amtes weisen die Rechnungen der Bürgergemeinden für 2005 Einbürgerungsgebühren in der Höhe von 1.3 Mio Franken aus, für 2006 werden Einbürgerungsgebühren im Betrage von Fr. 451'000.-- ausgewiesen.


Der Ausfall an Gebühren für die einzelnen Gesuche wird durch die neue Regelung, wonach die Gemeinden ihren Aufwand auch bei Verfahren mit negativem Ausgang in Rechnung stellen können, verringert.


Die Gebühreneinnahmen des Kantons im Bereich Bürgerrecht sind heute nicht kostendeckend. Gemäss Vollkostenrechnung 2006 beträgt der Kostendeckungsgrad des Ressorts Bürgerrecht der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion 66.46% (2005 69.69%). Diese Unterdeckung ist darauf zurückzuführen, dass einerseits die Einbürgerungsverfahren mit negativem Ausgang sowie die Einbürgerungsverfahren betreffend Baselbieter Bürger/innen und andererseits die Tätigkeiten ausserhalb von Einbürgerungsverfahren gebührenfrei sind (vorbehalten bleiben Entlassungen aus dem Schweizer Bürgerrecht, von denen es pro Jahr 1 oder 2 gibt und die damit nicht ins Gewicht fallen). Mit der Ausweitung der Gebühren auf alle Tätigkeiten des Ressorts Bürgerrecht sowie mit der Aufhebung der Regelungen hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl der Bürgerrechte wird der Kanton die Kosten mit den Einnahmen decken. Die beim Kanton im Einsatz stehenden Systeme, mit denen sich der Aufwand (Stunden und Kosten) von jedem/jeder Mitarbeiter/in genau ermitteln lässt, liefern die Grundlage für die Berechnung der Gebühren (Vollkosten). Gestützt auf die Ergebnisse im Bereich des Bürgerrechts kann die durchschnittliche Höhe der kostendeckenden Gebühr für die einzelnen Tätigkeiten ermittelt werden. Die nachstehende Tabelle, die rein informativen Charakter hat, gibt einen Überblick über die durchschnittlichen kostendeckenden Gebühren.


Die Mehreinnahmen des Kantons werden gegenüber 2006 in der Grössenordnung von 0.25 Mio Franken liegen. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Anzahl der Einbürgerungsgesuche im Rahmen der letzten Jahre bewegt.



V. Vernehmlassungsverfahren

1. Allgemeines


Es liessen sich folgende Parteien, Verbände und Behörden vernehmen:


- CVP, EVP, FDP, Grüne Baselland, SP, SVP
- Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden
- Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
- Basellandschaftlicher Anwaltsverband
- 33 Bürger- bzw. Einwohnergemeinden



2. Ergebnisse im Einzelnen


Parteien


CVP


Der Entwurf befasse sich nur mit der Gebührenregelung und der Anzahl Bürgerrechte. In den Gemeinden bestehe aber zusätzlich eine grosse Unsicherheit über die Auslegung und Prüfung der Eignung zur Einbürgerung (Integration). Das Vorgehen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion mittels "rundem Tisch" werde unterstützt.


Die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren bei negativen Entscheiden sowie die Möglichkeit des Kostenvorschusses würden unterstützt.


Zu prüfen sei, wie gross die Einsparungen durch eine Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte sein werden. Nur bei grossen Kosteneinsparungen sei es gerechtfertigt, dass durch zu viele Bürgerrechte die Bedeutung des einzelnen Bürgerrechts gemindert wird.



EVP


Die Revision werde begrüsst. Es sei sehr sinnvoll, auf kant. Ebene die gesetzliche Grundlage für einen Gebührenrahmen zu schaffen, besonders auch bei Verfahren mit negativem Ausgang. Die Maximalbeiträge seien sinnvoll. Es stelle sich die Frage, wie es sich mit der Teuerung verhält ?


Die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte werde unterstützt.


Es werden zwei Vorschläge unterbreitet:


Betr. § 14 Abs. 2: Sollte nicht eine Einbürgerungskommission anstatt des Bürger- bzw. Gemeinderates eingesetzt werden ?


Betr. § 15: Die Frist zur Prüfung des Gesuchs wird zu kurz erachtet, es wird eine solche von 12 anstatt 6 Wochen vorgeschlagen.



FDP


Dem Entwurf werde vollumfänglich zugestimmt.


Die Festlegung von Maximalgebühren und die Sicherstellung der Gebühren durch Kostenvorschuss werden als sinnvoll erachtet. Die Erhebung von Gebühren auch für negative Entscheide ergebe sich eigentlich aus dem Prinzip der Kostendeckung.


Betr. Aufhebung der Beschränkung der Anzahl der Bürgerrechte: Die Erläuterungen wiesen zu Recht darauf hin, dass die Beschränkung zur Reduktion des Aufwands bei der Führung des Familienregisters beschlossen wurde und dass dieser Grund mit Infostar weggefallen ist.



Grüne Baselland


Es wird festgestellt, dass die kant. Revision eine unabdingbare Folge des neuen Bundesrechts ist und deren Stossrichtung wird als sinnvoll erachtet.


In der vorgeschlagenen Gestaltung der Revision werden folgende Punkte befürwortet:


Ein Fragezeichen wird jedoch hinsichtlich der Gebührenmaxima für Gemeinden und Kanton gemacht. Es wird die Frage aufgeworfen, weshalb bei den Gemeinden ein Maximum von Fr. 2'000.--, sogar von Fr. 3'000.--, eingeführt werden soll, wenn doch der Rahmen nur Fr. 500.-- bis Fr. 1'000.-- beträgt ?


Neu werde der Aufwand auch bei negativen Entscheiden in Rechnung gestellt. Es wird diesbezüglich die Frage gestellt, wie es zu rechtfertigen ist, dass auch bei den Verfahren für das Kantonsbürgerrecht die obere Grenze gegenüber heute verdoppelt wird ?


Die Gebührenmaxima von Gemeinden und Kanton seien zu überdenken und eventuell tiefer anzusetzen.



SP


Die SP stehe der Revision eher ablehnend gegenüber. Die Abschaffung der prohibitiven Einkaufssummen entspreche zwar einer alten Forderung von ihr. Es sei nichts als folgerichtig, dass mit der Revision nun bestehende Unsicherheiten bezüglich der neu anzulegenden Tarife in den Gemeinden behoben werden.


Einverständnis wird erklärt bezüglich der Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte. Es wird aber darauf verwiesen, dass damit letztlich die Tendenz eines zunehmenden Bedeutungsverlusts der Bindung an eine Bürgergemeinde eher verstärkt wird, und sich über kurz oder lang die Frage stellt, welche Funktion einer solchen Einrichtung noch zukommt.


Grundsätzlich wird bemerkt, dass das BüG nach wie vor eklatante Mängel und Unklarheiten aufweist. Diese würden damit zusammenhängen, dass das Gesetz in der Frage, ob das Einbürgerungsverfahren als politischer Entscheid oder als Verwaltungsverfahren zu fassen ist, nach wie vor janusköpfig sei. Der richtige und in der Revision umgesetzte Paradigmenwechsel zur Aufwandgebühr lege erst recht nahe, das Verfahren als Verwaltungsverfahren zu verstehen. Auch wenn politisch wohl noch nicht mehrheitsfähig, bleibe eine konsequente Konzeption des Einbürgerungsprozesses als Verwaltungsverfahren unabdingbar.


Betr. § 24 Abs. 1: In der bisherigen Fassung sei festgehalten, dass eine Gebühr erhoben wird für Ehegatten, die gemeinsam eingebürgert werden. In der neuen Fassung sei kein diesbezüglicher Hinweis mehr angebracht. Offenbar verstehe sich das von selbst. Um der Klarheit willen wäre es jedoch sinnvoll, einen solchen Hinweis noch anzubringen. Das Gleiche gelte für die in § 24 enthaltene Präzisierung, dass sich die Gebühr bei Einbezug von unmündigen Kindern in die Einbürgerung ihrer Eltern nicht erhöht.


Maximalgebühr für selbständig eingebürgerte Unmündige:
Bisher habe bei Unmündigen, die selbständig eingebürgert wurden, eine Maximalgebühr von Fr. 500.--. gegolten. Es werde dafür plädiert, dass für diese Kategorie von Gesuchstellern diese Limitierung übernommen wird.


Gebühren bei Nichtgenehmigung des Gesuchs:
Die Gebührenerhebung bei Rückzug des Gesuchs wird als richtig, bei einer Ablehnung des Gesuchs aber als problematisch erachtet. Begründet wird dies damit, dass das Einbürgerungsverfahren in unserem Kanton nach wie vor den Doppelcharakter eines Verwaltungsverfahrens einerseits und eines politischen Entscheids andererseits in sich trägt. So sei der Fall denkbar, dass ein Einbürgerungsgesuch von den Prüfungsinstanzen im Verwaltungsverfahren befürwortet wird, dann aber von der Entscheidungsinstanz, die sich auf eine politische Entscheidkompetenz beruft, abgelehnt wird. Die Gesuchstellenden müssten die Kosten eines Verfahrens tragen, das durch einen - möglicherweise willkürlichen - Entscheid als nichtig erklärt wurde. Es werde dafür plädiert, auf eine Gebührenerhebung zu verzichten, wenn die Entscheidinstanz gegen den Antrag der abklärenden Behörde die Einbürgerung ablehnt.


§ 24 neuer Abs. 6 betr. finanzieller Härtefall: Es werde angeregt, dass die Möglichkeit zur Stellung eines Gesuchs um Gebührenerlass bei einem finanziellen Härtefall auch für das Verfahren in der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde eingefügt wird.


Ohne Begründung wird noch bemerkt, dass die Erhöhung der Maximalgebühr für die kantonalen Einbürgerungsentscheide problematisch sei.



SVP


Die SVP beurteilt die Vernehmlassungsvorlage kritisch und fordert den Regierungsrat auf, die Revision im Sinne der nachstehenden Erwägungen eingehend wie folgt zu überarbeiten.


Die SVP fordere, auf die Festlegung einer Maximalgebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu verzichten und die Gebührenausgestaltung im Sinne der Achtung der Gemeindeautonomie den Gemeinden zu überlassen. So habe auch der Bund mit guten Gründen darauf verzichtet, ein Kostendach vorzugeben und Maximalgebühren zu dekretieren. Den gleichen Spielraum habe unser Kanton auch gegenüber den Gemeinden.


Sollte der Regierungsrat wider Erwarten an einer Maximalgebühr festhalten, so würden sich die vorgeschlagenen Ansätze als zu tief erweisen. Ein allfälliges Kostendach müsse weit gefasst werden, damit in jedem Falle sichergestellt ist, dass das Verfahren kostendeckend ist.


Falls auf der Stipulierung von Maximalgebühren für die Gemeinden beharrt wird, werde ein Maximum von Fr. 3'000.--, welches bei ausserordentlichem Aufwand auf maximal das Doppelte (d.h. Fr. 6'000.--) erhöht werden kann, gefordert.


Bei Festsetzung von Maximalgebühren werde postuliert, dass im Gesetz deren Indexierung explizit vorgesehen wird.


Auch betreffend den Kanton würden die Ansätze als zu tief erachtet. Die Höchstgebühr sei bei Fr. 3'000.-- anzusetzen und sollte bei ausserordentlich aufwendigen Fällen um das Doppelte, d.h. bis auf Fr. 6'000.-- , erhöht werden können.


Die SVP verlange die vorbehaltlose Streichung von § 25 Abs. 7, wonach die Gebühren des Kantons auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt (dies unter Hinweis, dass diese Regelung bereits im geltenden Bürgerrechtsgesetz vorhanden ist). Ansonsten bestehe die Gefahr, dass viele ausländische Personen, die minderbemittelt sind, überhaupt keinen Beitrag an die Einbürgerungskosten leisten.


Die Gebührenerhebung auch für negative Entscheide und die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen Kostenvorschuss würden mit Nachdruck unterstützt.


Die SVP plädiere für die Beibehaltung der Regelung betreffend Beschränkung der Bürgerrechte. Ansonsten bestehe die naheliegende Möglichkeit, dass manche Personen darauf aus sind, verschiedene Bürgerrechte zu sammeln, was zu einer inflationären Abwertung des Instituts des Bürgerrechts führe.



Verbände


Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden


Der Regierungsrat werde im Bestreben, rasch eine bundesgesetzkonforme Neuregelung der Gebührenordnung bei kantonalen und kommunalen Einbürgerungsverfahren herbeizuführen, unterstützt. Die seit Inkrafttreten der neuen Bundesregelung bestehenden Unsicherheiten könnten damit ausgeräumt werden.


In Bürgerrechtsfragen, ob eidgenössisch, kantonal oder kommunal, seien aktuell eine ganze Reihe von wichtigen Fragen zu beantworten und brisante Probleme zu lösen. Der Verband habe seine diesbezügliche Haltung in einem Positionspapier klar festhalten. Die Umsetzung der darin genannten Ziele erfordere aber vorab, dass auf der eidgenössischen Rechtsebene die entsprechenden Entscheide fallen bzw. Weichen gestellt werden. Erst dann könne eine Umsetzung auf kant. Ebene ernsthaft in Angriff genommen werden. Dieser Prozess werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das vom Regierungsrat gewählte schrittweise Vorgehen werde deshalb ausdrücklich unterstützt.


Neue Gebührenregelung:
Der vorgesehene Gebührenrahmen entspreche den tatsächlichen, auch in der Praxis belegten Verfahrenskosten. Die heute bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Gebührenerhebung könnten mit dieser Regelung eindeutig behoben werden. Die Festlegung einer Maximalgebühr werde als sinnvolle Obergrenze für Gebühren, die sich nach Verwaltungsaufwand richten, erachtet. Deshalb werde auch die Erhöhungsmöglichkeit in Ausnahmefällen für richtig erachtet.


Nicht berücksichtigt sei die reale Wertminderung der Maximalgebühren durch die laufende Inflation. Es werde deshalb eine entsprechende Indexierung beantragt.


Die Neuerungen betreffend Gebührenerhebung bei negativen Entscheiden sowie die Leistung eines Kostenvorschusses würden unterstützt.


Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte:
Diese Regelung werde abgelehnt. Es werde die Beibehaltung der heutigen Beschränkung auf zwei Gemeindebürgerrechte gefordert. Die Begründung für die Aufhebung sei weder stichhaltig noch sachgerecht. Der Verwaltungsaufwand auf Gemeindeebene bleibe für jedes Bürgerrecht derselbe. Der gesellschaftliche und persönliche Wert eines kommunalen Bürgerrechts würde stark vermindert und auf das rein Verwaltungstechnische reduziert.



Verband Basellandschaftlicher Gemeinden


Der vorgeschlagenen Regelung werde zugestimmt.


Gegen die Festlegung einer Maximalgebühr von Fr. 2'000.-- werde nichts eingewendet, da der Aufwand im Normalfall weit darunter liegt und zudem die Möglichkeit der Überschreitung der Gebührengrenze bei ausserordentlich aufwendigen Fällen vorgesehen ist.



Basellandschaftlicher Anwaltsverband


Die Erhebung von Gebühren bei negativen Entscheiden sowie die Sicherstellung der Gebühren mittels Kostenvorschuss werden begrüsst.


Die Festlegung von Maximalgebühren und die Möglichkeit der Erhöhung derselben bei ausserordentlich aufwendigen Fällen auf kantonaler und kommunaler Ebene werden als sinnvoll erachtet.


Als nicht nachvollziehbar erachtet wird, dass die Möglichkeit eines Gebührenerlasses bei den kantonalen Gebühren besteht, dagegen nicht bei den Gebühren für das Gemeindebürgerrecht. Dies wird als wenig zweckmässig erachtet, da den Gemeinden damit die Möglichkeit einer fallweisen Reduktion bzw. eines Erlasses genommen wird.



Bürger- bzw. Einwohnergemeinden


33 Bürger- bzw. Einwohnergemeinden haben Stellung genommen.


5 Gemeinden stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu, ohne weitere Anregungen bzw. Ergänzungen anzubringen (Lauwil, Niederdorf, Reigoldswil, Therwil, Titterten).


10 Gemeinden schliessen sich der Vernehmlassung des Verbands der Bürgergemeinden (VBLBG) an, ohne weitere Anregungen bzw. Ergänzungen anzubringen (Arlesheim, Bennwil, Bubendorf, Ettingen, Dittingen, Füllinsdorf, Muttenz, Ramlinsburg, Waldenburg, Ziefen).


1 Gemeinde schliesst sich der Vernehmlassung des VBLBG mit Vorbehalt an: Pfeffingen begrüsst die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte.


3 Gemeinden schliessen sich der Vernehmlassung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) an, ohne weitere Anregungen oder Ergänzungen vorzubringen (Buus, Gemeinderat Itingen, Zwingen).


1 Gemeinde schliesst sich der Vernehmlassung des VBLG mit Vorbehalt an: Känerkinden, welche die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte ablehnt.


6 Gemeinden, die Vorbehalte anbringen.


Bottmingen, Bretzwil, Bürgerrat Itingen, Lausen, Liestal lehnen die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte ab.


Sissach fehlt in der Revision die Forderung der Integration und von Deutschkenntnissen. Bezüger von Sozialzulagen sollten nicht eingebürgert werden bis das von der Fürsorge ausbezahlte Kapital zurück bezahlt ist. Personen, die rechtskräftig zu Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt wurden, seien nicht einzubürgern. Die Gebühren sollten an den Indexstand 1. Januar 2007 gebunden sein.


7 Gemeinden stimmen dem Entwurf zu, bringen noch Bemerkungen, Anregungen oder Ergänzungen an.


Arboldswil, Binningen, Rothenfluh begrüssen ausdrücklich die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte. Binningen und Bürgerrat Itingen erachten die Indexierung der Gebührenmaxima als sinnvoll. Birsfelden regt an, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach es den Gemeinden ermöglicht wird, eine Einbürgerungskommission einzusetzen. Arboldswil wünscht zur Unterstützung des Vollzugs den Erlass von Richtlinien über die Gebühren seitens des Kantons. Der Stadtrat Laufen empfiehlt eine höhere Maximalgebühr (bspw. Fr. 3'000.--) sowie eine Ergänzung von § 25 in dem Sinne, dass bei finanziellen Härtefällen eine Zahlungsvereinbarung (z.B. Ratenzahlungen) vereinbart werden kann. Pratteln regt betr. § 24 lit. d. die Ergänzung an: "Abschreibung des Gesuchs während des Einbürgerungsverfahrens (z.B. infolge Rückzugs oder wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind)".



3. Zusammenfassung


Revision mit Beschränkung auf die Bereiche Gebühren sowie Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte


Einige wenige sich Vernehmende (CVP, SP und VBLBG) weisen darauf hin, dass im Bereich der Einbürgerung diverse andere Themen aktuell sind, wie die Frage der Integration, die Frage, ob die Einbürgerung ein Verwaltungsakt oder ein politischer Akt ist, usw. Sie fordern aber nicht den Einbezug dieser Bereiche. Einer Gemeinde (Sissach) fehlt die Forderung der Integration und von Deutschkenntnissen.


Der VBLBG unterstützt ausdrücklich das schrittweise Vorgehen des Regierungsrates.


Die SP, die EVP und die Gemeinde Birsfelden regen an, eine Regelung zu schaffen, wonach eine Einbürgerungskommission eingesetzt werden kann (gemäss der SP und EVP für die Eignungsprüfung; Birsfelden spricht lediglich von der Einsetzung einer solchen Kommission).


Regula Meschberger und Unterzeichnete, SP, reichten am 19. April 2007 eine Motion ein, in der die Zulassung von Einbürgerungskommissionen für die Eignungsprüfung gefordert wird. Diese Motion wurde im Landrat noch nicht behandelt (Stand anfangs September 2007).



Festlegung von Maximalgebühren / Höhe derselben


Die EVP, FDP und mit Vorbehalten die SP befürworten die Maximalgebühren und auch deren Höhe.


Die SP wünscht die Beibehaltung des Maximums von Fr. 500.-- für Unmündige, die selbständig eingebürgert werden. Sie erachtet die Erhöhung der kantonalen Gebühren als problematisch. Sie wünscht die Präzisierung, dass bei Ehegatten, die gemeinsam eingebürgert werden, nur eine Gebühr erhoben wird, und dass sich die Gebühr bei Einbezug von unmündigen Kindern in die Einbürgerung ihrer Eltern nicht erhöht.


Die Grüne Baselland regt an, die Maximalhöhe zu überdenken und diese allenfalls tiefer anzusetzen.


Die CVP äussert sich nicht zu diesem Thema.


Die SVP fordert den Verzicht auf die Festlegung von Maximalgebühren. Falls an solchen festgehalten wird, fordert sie deren Erhöhung auf Fr. 3'000.-- bzw. für ausserordentlich aufwendige Fälle auf Fr. 6'000.--, und zwar sowohl für die kommunalen als auch die kantonalen Gebühren.


Der Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden (VBLBG) ist einverstanden mit den Maximalgebühren und deren Höhe.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ist einverstanden mit den Maximalgebühren sowie deren Höhe.


Der Baselland. Anwaltsverband ist einverstanden mit der Festlegung von Maximalgebühren. Zur Höhe äussert er sich nicht.


Von mehreren Seiten wird die Indexierung der Maximalgebühren gefordert. So von der EVP, der SVP und dem VBLBG.


Von mehreren Seiten wird das Thema Gebührenerlass aufgeworfen. Die SP und der Baselland. Anwaltsverband regen an, dass die Möglichkeit zur Stellung eines Erlassgesuches auch für die kommunalen Gebühren eingeführt wird. Die SVP fordert demgegenüber, die bereits geltende Regelung betreffend Möglichkeit des Erlasses für kantonale Gebühren aufzuheben.



Gebühren bei negativen Entscheiden / Sicherstellung der Gebühren mittels Kostenvorschuss


Diese beiden Bereiche werden fast einhellig befürwortet.


Einzig die SP bringt einen Vorbehalt an. So soll in Fällen, bei denen ein negativer Entscheid trotz positivem Antrag seitens der Verwaltung ergeht, auf die Gebührenerhebung verzichtet werden.



Betr. Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte


Dieser Bereich gibt am meisten zu Diskussionen Anlass und es bestehen zwei divergierende Meinungen.


EVP, FDP, Grüne Baselland, SP und der VBLG stimmen der Aufhebung zu.


Die CVP bringt einen Vorbehalt an (nur bei grossen Kosteneinsparungen gerechtfertigt). Die Grüne Baselland äussert sich nicht zu diesem Thema.


Die SVP und der VBLBG lehnen die Aufhebung ab.



4. Gesamtbeurteilung


Der Vernehmlassungsentwurf fand hinsichtlich der Regelungen im Bereich der Gebühren grosse Zustimmung. Dies gilt insbesondere auch für die Festlegung von Maximalgebühren sowie deren Höhe. Fast einhellige Zustimmung finden die Gebührenerhebung bei negativen Entscheiden und die Sicherstellung der Gebühren durch Kostenvorschuss.


Aufgrund dieses Ergebnisses wurde an den vorgeschlagenen Maximalgebühren und deren Höhe nichts geändert. Neu aufgenommen wurde eine Regelung, wonach die Gebührenmaxima indexiert sind.


Hinsichtlich der Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte bestehen divergierende Meinungen. Die Mehrheit der sich vernehmenden Parteien und Verbände begrüsst diese Aufhebung, demgegenüber steht eine Minderheit derselben, die sie ablehnt.


Im vorliegenden Entwurf wurde die Aufhebung der Beschränkung der Anzahl Bürgerrechte beibehalten. Das Argument, dass damit eine Abwertung des Bürgerrechts verbunden ist, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: die Beibehaltung der bisherigen Bürgerrechte bei der Einbürgerung von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen kann als Aufwertung des Bürgerrechts bewertet werden, handelt es sich doch bei den beibehaltenen Bürgerrechten in der Regel um die durch Abstammung erworbenen Bürgerrechte, die von Generation zu Generation weiter vermittelt werden. Das auf diese Weise erworbene Bürgerrecht einer oder mehrerer Gemeinden ist einzigartig in der Welt.


Auf weitere Bereiche, die zu Diskussionen Anlass gaben und die nicht aufgenommen wurden, wird im Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen eingegangen.



VI. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

§ 2 Absatz 3


Diese Regelung war bisher in § 5 Abs. 1 enthalten. Durch die ersatzlose Aufhebung von § 5 wird sie nun im Sachzusammenhang mit § 2 stehend in diesem Paragraphen eingefügt (vgl. nachstehende Erläuterungen zu den §§ 3, 4 und 5).



§§ 3, 4 und 5


Für die Aufhebung der Bestimmung von § 3 wird auf die Ausführungen in Ziffer III. verwiesen.


Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 stehen im Zusammenhang mit der Regelung von § 3 und sind entsprechend auch ersatzlos aufzuheben. Vorbehalten bleibt die Regelung von § 5 Abs. 1, wonach die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hinsichtlich eines Findelkindes zuständig ist den Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts festzustellen. Diese Zuständigkeitsregelung ist neu in § 2 Absatz 3 enthalten.



§ 13 Absatz 3


Gemäss der geltenden Bestimmung von § 13 Abs. 3 hat die um das Bürgerrecht sich bewerbende Person u.a. die für die Festsetzung der Gebühren erforderlichen Unterlagen beizubringen. Es handelt sich dabei um Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse. Dies gestützt darauf, dass die kommunalen Gebühren bis zur neuen Bundesregelung nach den finanziellen Verhältnissen der Bewerber/innen bemessen wurden. Da neu nur noch Gebühren nach Aufwand erhoben werden dürfen, erübrigt sich die Beibringung von Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse im Hinblick auf die Festsetzung der Gebühr.



§ 22 Absatz 1


Neu wird in dieser Bestimmung der Begriff der "elterlichen Gewalt" durch den seit langem im ZGB verwendeten Begriff der "elterlichen Sorge" ersetzt.



§ 24


Diese Bestimmung enthält die neue Regelung über die Gebühren der Gemeinden.


Neu wird nicht mehr unterschieden, ob es sich um ein Einbürgerungsverfahren für ausländische Staatsangehörige oder für Schweizer Bürger/innen handelt. Für beide Verfahren bemisst sich die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand.


Das Gebührenmaximum beträgt Fr. 2'000.--. Dieses kann bei ausserordentlich aufwendigen Fällen um maximal Fr. 1'000.-- erhöht werden. Mit diesem Maximum kann der Aufwand der Gemeinden für ihre Tätigkeiten im Einbürgerungsverfahren auf jeden Fall gedeckt werden. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat gegenüber den Bürgergemeinden in einem Kreisschreiben vom August 2005 eine Gebühr im Rahmen von Fr. 500.-- und Fr. 1'000.-- als angemessen qualifiziert. Wie für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ersichtlich ist - ihr haben die Gemeinden gemäss § 14 Abs. 4 kant. BüG das Abstimmungsprotokoll mit der Höhe der Gebühr zu übermitteln - , erheben die Gemeinden grossmehrheitlich seit der neuen Regelung Gebühren im Rahmen von Fr. 1'000.--. Einige wenige Gemeinden erheben höhere Gebühren.


Absatz 3 enthält die gesetzliche Grundlage, wonach die Gemeinden bezüglich Verfahren mit negativen Entscheiden (Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts, Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts) oder bezüglich Verfahren, die abgeschrieben werden, insbesondere infolge Rückzugs, für ihren Aufwand Gebühren erheben können.


In Absatz 4 ist neu die gesetzliche Grundlage verankert, wonach die Gemeinden einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Gebühr erheben können. Mit dieser Regelung wird einem entsprechenden Anliegen der Gemeinden Rechnung getragen. Solange der Kostenvorschuss nicht geleistet ist, wird das Verfahren nicht fortgesetzt.


Der neu formulierte Absatz 5, wonach die Gebühren der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde zustehen, entspricht inhaltlich der geltenden Regelung von § 24 Absatz 3.


Der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Anregung, die Möglichkeit des Gebührenerlasses auch für die kommunalen Gebühren vorzusehen, wurde nicht Rechnung getragen. Dies unter dem Aspekt der Autonomie der Gemeinden, d.h. diesen soll der Entscheid überlassen sein, ob sie in ihrem Einbürgerungsreglement eine entsprechende Regelung verankern wollen oder nicht. Zahlreiche Gemeinden sehen in ihrem Einbürgerungsreglement eine entsprechende Möglichkeit vor.



§ 25


Diese Bestimmung regelt die Gebühren des Kantons für dessen Tätigkeiten im Bereiche des Bürgerrechts.


Neu werden gemäss litera b und litera c von Absatz 1 für die Genehmigung der Abstimmung für Kantonsbürger/innen sowie die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht (gemäss geltendem Recht ist lediglich die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht gestützt auf § 25 Abs. 2 gebührenpflichtig) Gebühren erhoben.


Absatz 2 entspricht der geltenden Regelung von § 25 Abs. 3 lit. a, wonach keine Gebühren erhoben werden in Verfahren zur Erteilung eines Ehrenbürgerrechts.


Gemäss Absatz 3 betragen die sich nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessenden Gebühren maximal Fr. 2'000.--. Sie können bei ausserordentlich aufwendigen Fällen gemäss Absatz 4 um maximal Fr. 1'000.-- erhöht werden.


In Absatz 5 wird neu die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach der Kanton gleich wie die Gemeinden bezüglich Verfahren mit negativen Entscheiden oder Verfahren, die abgeschrieben werden, für seinen Aufwand Gebühren erheben kann. Es handelt sich dabei um die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts, die Nichtgenehmigung der Abstimmung bezüglich Kantonsbürger/innen, die Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, die Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts, die Abweisung des Gesuchs um Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht oder aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie die Abschreibung eines Gesuchs, insbesondere infolge Rückzugs.


In Absatz 6 wird neu gleich wie für die Gemeinden auch für den Kanton die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach ein Kostenvorschuss bis zur Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Gebühr erhoben wird. Wird ein erhobener Kostenvorschuss nicht geleistet, dann wird auf das Gesuch nicht eingetreten.


Absatz 7 entspricht der geltenden Regelung von § 25 Abs. 4. Neu ist die Regelung über den Zeitpunkt der Gesuchstellung. Das Gesuch muss vor Erlass der in Frage stehenden Verfügung gestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Regierungsrat hinsichtlich der Einbürgerung von Schweizer Bürgern und Bürgerinnen bzw. der Landrat hinsichtlich von ausländischen Staatsangehörigen nicht im Nachgang der Einbürgerung - in deren Rahmen die Gebühren festgesetzt werden - über ein Erlassgesuch zu entscheiden hat.



§ 25 bis (neu)


Mit dieser Bestimmung wird dem im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Wunsch nach einer Indexierung der Maximalgebühren Rechnung getragen. Die in den §§ 24 und 25 verankerten Maximalgebühren sind an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden und werden jeweils der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise um 5 Punkte erhöht hat.


Unter dem Aspekt, dass die Teuerung in den letzten Jahren niedrig war (im Dezember 2000 betrug der Index 96.0, im Dezember 2006 100.6 Punkte) und nicht jeder minimale Teuerungsanstieg eine Anpassung der Maximalgebühren rechtfertigt, ist eine Grenzziehung zur Anpassung an die Teuerung sinnvoll.


Eine Anpassung an die Teuerung bei einer Erhöhung um 5 Punkte ist angemessen. Dies zeigt das nachfolgende Beispiel. Der Landesindex der Konsumentenpreise betrug per August 2007 101.0 Punkte. Bei Erhöhung des Landesindexes um 5 Punkte würde eine Anpassung der Gebühren somit bei 106.0 Punkten erfolgen. Davon ausgehend, dass die Maximalgebühren im August 2007 Fr. 2'000.-- betragen, würden sich diese bei einer Erhöhung um 5 Punkte um Fr. 99.-- erhöhen (2'000 x 106.0 : Basisindex 101.0).



VII. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.



Liestal, 11. September 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin



Beilagen: Gesetzesänderung (Entwurf) || Synopse



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