2007-214 (1)


1. Ausgangslage

Mit dieser Vorlage beantragt die Regierung dem Landrat, für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit für die Jahre 2008 bis 2013/15 einen Verpflichtungskredit von 1,5 Mio. Franken zu bewilligen.



2. Kommissionsberatung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 7. November 2007 in Anwesenheit der Regierungsräte Adrian Ballmer und Urs Wüthrich, von Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Alex Achermann, 2. Landschreiber, Eric Jakob, Geschäftsführer Regio Basiliensis, und Véronique Bittner, Assistentin Geschäftsführung Regio Basiliensis.



2.1 Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP)

Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Neue Regionalpolitik, das voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, umfasst neben den traditionellen Aktionsbereichen (Förderung der Berggebiete und der ländlichen Räume) neu auch die Förderung von grenzübergreifenden Projekten. Bei diesem Gesetz geht es darum, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und vor allem die Wertschöpfung im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu steigern.


Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 17 Jahren zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen am Europäischen Förderprogramm INTERREG intensiv beteiligt. Daher ist es sinnvoll, auch im Rahmen der NRP am Europäischen Ziel der Territorialen Zusammenarbeit teilnehmen zu können.



2.2 Verpflichtungskredit


Für die letzte Programmperiode hat der Landrat einen Verpflichtungskredit von 2,7 Mio. Franken bewilligt. Er ging davon aus, dass der Bund die "INTERREG III"-Projekte bis zu 50% subventionieren und den entsprechenden Betrag den Kantonen gutschreiben würde. Aufgrund eines Systemwechsels bezahlte der Bund die Gelder den Kantonen aber direkt aus. In der Folge wurde der Kredit nur zur Hälfte, was rund 1,35 Mio. Franken entspricht, ausgeschöpft. Eine Schlussabrechnung ist nach Abschluss der INTERREG III-Projekte für das kommende Jahr vorgesehen.


Die Auszahlung der Bundesgelder für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird - wie bereits in der vergangenen Programmperiode - an die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) erfolgen.


Nach Bewilligung des Verpflichtungskredits von 1,5 Mio. Franken werden dem Kanton Basel-Landschaft von 2008 bis 2013 jährlich 250'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Betrag für das kommende Jahr ist im Budget 2008 eingestellt. Es ist mit Bundesbeiträgen in gleicher Höhe wie die kantonalen Beiträge zu rechnen.



2.3 INTERREG


Aufgrund der positiven Erfahrungen im Rahmen der Vorläuferprogramme INTERREG I, II und III ist es wichtig, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin INTERREG- Projekte fördern und an den EU-Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit teilnehmen kann. Während der vorhergehenden Förderperiode 2000-2006 konnten rund 20 grenzüberschreitende Projekte vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden (zum Beispiel Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN, BioValley, der Oberrheinische Museumspass, die KMU-Beratungsstelle, Multimodale Verkehrsstudie, Geographisches Infosystem für den Oberrhein, die trinationale Bauingenieurausbildung, das Regio-Tourismusportal, etc.).



2.4 Gemeinsames Umsetzungsprogramm BS + BL


Der Bund fordert im Rahmen der Neuen Regionalpolitik von den Kantonen Umsetzungsprogramme. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Umsetzungsprogramm eingereicht. Darin werden als räumliche Prioritäten die interkantonale, die interregionale sowie die internationale Zusammenarbeit dargestellt. Die Koordinationsfunktion wird die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis übernehmen.


Bei der Erstellung des Umsetzungsprogramms wurde besonders darauf geachtet, dass die aussenpolitischen und wirtschaftlichen sowie weitere Prioritäten der beiden Kantone berücksichtigt werden.


Der Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich einen Rahmenkredit von 1,75 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Der Betrag ist höher als jener Basellands, weil der Kanton Basel-Stadt sich bereits ab dem laufenden Jahr 2007 bei einzelnen Projekten finanziell engagiert.



3. Weitere Erwägungen der Finanzkommission


Eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission begrüsst die regionale Zusammenarbeit und erachtet die weitere finanzielle Beteiligung als wichtig.


Allerdings wird eine Gegenüberstellung der gesetzten Ziele und des tatsächlich Erreichten gewünscht. Die Regierung versichert, dass sie der Finanzkommission die Berichterstattung über den Abschluss des INTERREG III-Programms zur Verfügung stellen wird. Dort wird konkret aufgezeigt, mit welchem Aufwand und mit welcher Wirkung die Projekte realisiert worden sind.


Für die Finanzkommission ist es wichtig, dass neben der Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis keine eigene Verwaltungsstruktur geschaffen wird.


Obwohl kein direkter Zusammenhang mit INTERREG besteht, gibt die Finanzkommission einmal mehr ihrem Unbehagen über die Vielfalt der Organisationen und Gremien Ausdruck, weil diese nicht zur Effizienz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beiträgt. Immerhin wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des "Trinationalen Eurodistrict Basel TEB" Gremien zusammengelegt werden sollen.



4. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 9:3 Stimmen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.



Binningen, den 29. November 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset



Landratsbeschluss (unverändert)

betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit


vom


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Liestal, Im Namen des Landrates


Die Präsidentin:
Der Landschreiber:



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