2007-211


1. Ausgangslage

Der Zulassungsstopp für Arztpraxen wurde 2002 in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt. Ziel war es, den allfälligen Zustrom von Ärzten aus dem EU-Raum einzuschränken und einem unkontrollierten Wachstum von privaten Arztpraxen Einhalt zu bieten. Seit 5 Jahren dürfen also in der Schweiz keine neuen Arztpraxen eröffnet, sondern nur bestehende Praxen übernommen werden.


Mitte 2008 läuft dieser Zulassungsstopp aus, ohne dass eine Alternativmassnahme wie die Abschaffung des Vertragszwanges zwischen Versicherungen und Ärzten eingeführt würde. Dies ist nicht unbedingt als schlecht zu beurteilen, aber es bedarf trotzdem einer vorausschauenden Beurteilung der Situation nach Abschaffung des Zulassungsstopps in unserem Kanton.


Mit den nachstehenden Fragen möchten wir den Regierungsrat bitten, eine kurze Lagebeurteilung abzugeben wie sich die Situation in unserem Kanton präsentiert.



2. Fragen an den Regierungsrat


Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.



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