2007-209
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Rolf Richterich, FDP: Hochwasserereignis August 2007: Nie wieder?!
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Autor/in:
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Rolf Richterich
, FDP
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Eingereicht am:
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6. September 2007
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Nr.:
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2007-209
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1. Ausgangslage
Das Hochwasserereignis vom 9. August 2007 hat das Baselbiet sehr schwer getroffen. Insbesondere entlang der Birs standen grosse Gebiete unter Wasser. Die Schadenbilanz erreicht einen traurigen Rekordstand; die zu erwartende Schadensumme bewegt sich in einem zweistelligen Millionenbetrag.
Das Hochwasser hat Kanton, Gemeinden, Bevölkerung und Wirtschaft unverhofft und unvorbereitet getroffen. Die Folgen waren verheerend: Verwüstung, Ölverschmutzung, Stromunterbruch, Trinkwasserverschmutzung und Abwasserproblematik. Die betroffene Bevölkerung ist verunsichert.
Positiv in Erinnerung bleibt: Die erlebte Solidarität ist überwältigend! Dank grossartiger Nachbarschaftshilfe, enormem Engagement der Einsatzkräfte sowie viel Eigeninitiative bekommen die Betroffenen wieder Land unter die Füsse und schöpfen neuen Mut.
2. Fragen an den Regierungsrat
Bei der Aufarbeitung des Ereignisses stellen sich zahlreiche Fragen, für die ich den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung bitte:
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Ereigniserkennung
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1.
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Wie ist die Bedeutung der Ereigniserkennung generell und spezifisch für dieses Ereignis zu beurteilen?
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2.
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Wer ist für die Erkennung eines Ereignisses und die Kontaktaufnahme mit den gefährdeten Gemeinden verantwortlich und nach welchen Richtlinien wird gehandelt?
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3.
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Welche Spezialisten stehen dem Kantonalen Krisenstab KKS für die Ereigniserkennung zur Verfügung und wie wurden diese im fraglichen Ereignis eingesetzt?
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4.
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Welche nationalen Stellen stehen dem KKS zur Ereigniserkennung zur Verfügung?
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5.
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Wie erfolgte die Zusammenarbeit des KKS mit den gefährdeten Gemeinden?
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6.
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Wie häufig finden Übungen mit den Führungsstäben der Gemeinden (GFS und RFS) statt?
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7.
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Wie ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen geregelt und wie wurde in diesem Ereignis kommuniziert, insbesondere mit dem Kanton Jura?
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8.
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Welche Lehren und Konsequenzen leitet der KKS aus diesem Ereignis ab in Bezug auf Ereigniserkennung?
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9.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Phase Ereigniserkennung in diesem Ereignis?
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Alarmierung
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10.
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Welche Möglichkeiten zur Alarmierung stehen dem KKS sowie den GFS und RFS zur Verfügung?
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11.
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In welcher Form ist die Bevölkerung in solchen Ereignissen zu alarmieren und wie wurde in diesem Ereignis alarmiert?
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12.
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In wie weit ist die Bevölkerung informiert über Verhaltensweisen bei Alarmen und Ereignissen? Welche Verbesserungen sind möglich und geplant?
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13.
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Welche Formen von Alarmen kennen andere Kantone mit ähnlichen Überschwemmungsgefahren?
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14.
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Welche Lehren und Konsequenzen leitet der KKS aus diesem Ereignis ab in Bezug auf Alarmierung?
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15.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Phase Alarmierung in diesem Ereignis?
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Ereignisbewältigung
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16.
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Welche Mittel stehen dem Kanton zur Unterstützung der Gemeinden zur Verfügung?
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17.
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Wie sieht der Einsatzplan bei diesem Ereignis aus?
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18.
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Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bei der Ereignisbewältigung vorgesehen, und wie erfolgte sie im aktuellen Fall?
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19.
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Nach welchen Prioritäten erfolgt die Ereignisbewältigung generell und im aktuellen Fall?
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20.
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Wie sind Folgeereignisse wie z.B. Ölverschmutzung und Trinkwasserverschmutzung zu vermeiden und was wurde von Seiten des Kantons diesbezüglich im aktuellen Fall unternommen?
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21.
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Welche Lehren und Konsequenzen leiten der KKS und die zuständigen kantonalen Stellen aus diesem Ereignis ab in Bezug auf Ereignisbewältigung?
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22.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Phase Ereignisbewältigung in diesem Ereignis?
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Prävention
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23.
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Wie ist die Abflusscharakteristik der Birs und ihres Einzugsgebiets zu beurteilen und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
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24.
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Wie ist das aktuelle Hochwasserereignis in hydrologischer Hinsicht zu bewerten?
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25.
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Wie ist der Stand der Hochwasserschutzmassnahmen bei der Birs?
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26.
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Wie wurden und werden bestehende Schutzbauten unterhalten (Ausbaggerung, Sohlenbefestigung, Ausholzung etc.)?
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27.
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Wie sind die Einbauten in die Birs, namentlich die Brücken und die Kraftwerke, hinsichtlich ihres Einflusses auf Rückstauungen und Überflutungen zu beurteilen?
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28.
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Wie ist die Zerstörung des Wehrs des Kraftwerks bei der Biomill zu beurteilen (Einfluss auf Überflutung, Konzession, Haftung, Neubau)?
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29.
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Welche Möglichkeiten zum weiteren Hochwasserschutz bestehen bei der Birs und wie ist die Realisierungsplanung?
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30.
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Welchen Stellenwert hat die Hochwasserprävention bei der Bewilligung von Anlagen (z.B. Ölheizungen, Archiven etc.)?
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31.
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Welche Möglichkeiten zur Prävention stehen dem KKS und den Führungsstäben der Gemeinden zur Verfügung?
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32.
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Welche Form von Prävention unterstützt und fördert die Gebäudeversicherung BL, und wie sieht diesbezüglich die Situation in anderen Kantonen aus?
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33.
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Welche Lehren und Konsequenzen leiten die zuständigen kantonalen Stellen aus diesem Ereignis ab in Bezug auf Prävention (u.a. Führung, Raumplanung, Bau / Technik, Recht)?
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34.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation hinsichtlich Prävention im ganzen Kanton?
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Wirtschaft
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35.
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Wie beurteilt der Regierungsrat das Ereignis aus wirtschaftlicher Sicht und welche Massnahmen hat er eingeleitet?
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36.
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Wie werden KMU hinsichtlich der Folgen eines solchen Ereignisses präventiv informiert (z.B. Versicherungsschutz)?
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Bei der Beantwortung der Fragen erscheint ein Einbezug der betroffenen Gemeinden in geeigneter Form sinnvoll und wünschenswert.
Für die schriftliche Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat im Voraus.
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