2007-208
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hanspeter Frey, FDP: Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt
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Autor/in:
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Hanspeter Frey
, FDP
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Eingereicht am:
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6. September 2007
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Nr.:
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2007-208
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Mit der vorgesehenen und teilweise bereits in der Umsetzung befindlichen Parkraumbewirtschaftung werden in Basel-Stadt rund 12'000 weisse Parkplätze in zeitlich beschränkte und kostenpflichtige Parkplätze umgewandelt.
Mit dieser Massnahme wird der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt und Pendler (Arbeitnehmer, Handwerker, Gäste etc.) auch aus dem Kanton Basel-Landschaft werden verdrängt. Das Parkplatzproblem von Basel wird dadurch in die stadtangrenzenden Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft exportiert.
Infolge dieser wenig freundnachbarlichen Geste von Basel-Stadt werden die Gemeinden AlIschwiI, Binningen, Birsfelden und Muttenz gezwungen ebenfalls eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen und ihrerseits die Pendler ebenfalls zu verdrängen.
Auf Grund dieser nicht erfreulichen Situation bitte ich den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
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Ist der Regierungsrat bereit, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unmissverständlich darauf hinzuwirken, damit keine Verdrängungspolitik stattfindet?
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Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine Verdrängung der Pendler kein brauchbarer Lösungsansatz ist?
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Ist der Regierungsrat bereit, darauf hinzuwirken, dass für Pendler (Arbeitnehmer, Handwerker etc.) aus Baselland der Erwerb von Parkkarten im ganzen Kantonsgebiet von BS ermöglicht wird (ohne Kostenzuschlag)?
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Können die stadtnahen basellandschaftlichen Gemeinden, die in Folge der baselstädtischen Verdrängungspolitik gezwungen sind, ebenfalls ein solches, kostspieliges Park-Regime einzuführen, damit rechnen, dass sie finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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