2007-203


1. Ausgangslage

Im Rahmen der laufenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), Teilbereich Spitalfinanzierung, ist u. a. der Übergang zur Vergütung der Spitalbehandlungen mittels leistungsbezogener Pauschalen und die Gleichbehandlung der Spitäler mit privater und mit öffentlicher Trägerschaft vorgesehen. Die Gleichbehandlung der Spitäler bedingt den Einbezug der Kapitalkosten bzw. der Investitionen in die leistungsbezogenen Pauschalen. Diese sachlich begründete Forderung wurde in der parlamentarischen Diskussion auf eidgenössischer Ebene bisher von keiner Seite bestritten. Mit diesen Massnahmen sollen die Vergleichbarkeit und damit ein kontrollierter Wettbewerb unter den Spitälern künftig verstärkt werden. Diesem verstärkten Wettbewerb werden auch die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft, die im interkantonalen Vergleich heute gut bis sehr gut positioniert sind, vermehrt ausgesetzt sein.


Auf kantonaler Ebene hat das Volk an der Abstimmung vom 25. September 2005 der Einführung von Globalbudgets in den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Die Einführung der Globalbudgets ist auf das Betriebsjahr 2008 hin vorgesehen. Ziel der Einführung der Globalbudgets ist es u. a., den öffentlichen Spitälern eine grössere unternehmerische Handlungsfreiheit einzuräumen. Es stellt sich nun aber die Frage, ob dieser sinnvolle und notwendige Schritt eine hinreichende Massnahme darstellt, um in einem sich rasch wandelnden Umfeld dieses Ziel überhaupt zu erreichen.


In zahlreichen Kantonen wurden die öffentlichen Spitäler in den letzten Jahren weitestgehend verselbständigt, vielfach in der Form öffentlich-rechtlicher Anstalten oder in Form von (gemeinnützigen) Aktiengesellschaften. Der Verselbständigungsgrad der öffentlichen Spitäler ist im Kanton Basel-Landschaft - selbst unter Einbezug der geplanten Globalbudgeteinführung im 2008 - im gesamtschweizerischen Vergleich als gering zu bezeichnen . Eine vergleichbare Situation weist bezeichnenderweise eigentlich nur noch der Kanton Basel-Stadt auf. Diese Situation unterscheidet sich aber markant von der in anderen Gegenden der Schweiz, wo diesbezüglich die Voraussetzungen für gleich langer Spiesse zwischen öffentlichen und privaten Spitälern, welche die KVG-Revision letztlich fordert, bereits geschaffen wurden.



2. Auftrag an den Regierungsrat


Aufgrund dieser Ausführungen wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen


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