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2007-194


Gegenwärtig ist die Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" beim Landrat hängig. Gleichzeitig liegt jetzt auch der Kantonale Richtplan beim Landrat. Nach dem Willen der Regierung soll die Initiative zuerst behandelt werden. Selbst wenn die Initiative vom Landrat abgelehnt würde und anschliessend in einer Volksabstimmung keine Zustimmung fände, könnte die spätere Abstimmung über den so "bereinigten" Richtplan an der Urne nochmals stark gefährdet sein.

Aus diesem Grunde beantrage ich, diese komplexe und dem Richtplan nicht förderliche Situation insofern zu entschärfen, als die Regierung beauftragt wird, im Rahmen eines Drei-Punkte-Programms dem Landrat folgende Beschlüsse zu unterbreiten oder diese zum richtigen Zeitpunkt in geeignete Teilbeschlüsse einfliessen zu lassen:


Auf diese Weise wird die politische Agenda vereinfacht und die Initiative ist vom Tisch - aber nicht ohne einen Beitrag an eine wirksame Verkehrslösung zu leisten. Vor allem entstehen innert nützlicher Frist lokal machbare Lösungen, welche unmittelbar einen Nutzen aufweisen, finanziell überblickbar sind und in absehbarem Rahmen die Verkehrssituation deutlich verbessern helfen.



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