2007-320

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,

Frau Susanne Leutenegger Oberholzer hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 ihren Rücktritt als Kantonsrichterin per 30. April 2008 erklärt. S. Leutenegger Oberholzer ist in der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts als Richterin tätig. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.


Die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts besteht gemäss § 2 Abs. 3 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus einer Gerichtskammer mit einem vollamtlichen Präsidium (aktuell aufgeteilt auf A. Brunner und E. Meuli Ziegler) sowie insgesamt vier Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Kantonsgerichts ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Kantonsgerichts gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § 34 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden.


Antrag:
://: Der Landrat wird ersucht, für das Kantonsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode (1. Mai 2008 bis 31. März 2010) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts


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