2007-308

Der tragische Tod einer jungen Frau durch eine Armeewaffe gehört zu einer ganzem Reihe ähnlicher Vorfälle in den letzten Jahren. In Schweizer Haushalten sind zu viele Waffen vorhanden. 2,3 Millionen Waffen sind in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf. Sie stellen für die Gesellschaft, insbesondere für Frauen und Kinder, eine grosse Gefahr dar. 60 Prozent aller Tötungen geschehen innerhalb der Familie, in 40 Prozent davon sind Schusswaffen im Spiel. Zwischen 1969 und 2004 erschossen sich in der Schweiz 12'174 Personen.

Es erhöht die Sicherheit der ganzen Bevölkerung, wenn Armeewaffen im Zeughaus oder einem anderen sicheren Ort lagern. Damit verringert sich auch das Droh-potenzial innerhalb der Familien.


Fachleute betonen immer wieder, dass für die erschreckend hohe Suizidrate in der Schweiz die Verfügbarkeit von Waffen aller Art, darunter namentlich auch der Armeewaffen, wesentlich ist. Auch das Bundesamt für Gesundheit hat in seinem Bericht zur Suizidprävention gefordert, das Waffenrecht in der Schweiz zu verschärfen. Sind Armeewaffen sorgfältig zum Beispiel im Zeughaus aufbewahrt, wird hier ein Beitrag geleistet.


Der Staatsrat des Kantons Genf hat beschlossen, in dieser Frage einen Schritt vorwärts zu gehen. Er bietet seinen Armeeangehörigen an, ihre persönliche Armeewaffe freiwillig und gratis im Zeughaus zu deponieren. Das Militärgesetz schreibt im Artikel 112 vor, die Angehörigen der Armee müssten für die sichere Aufbewahrung der persönlichen Ausrüstung sorgen. Dies ist in vielen Fällen nur möglich, indem sie zumindest die Waffe im Zeughaus abgeben.


Auch unser Kanton könnte mit einer entsprechenden Regelung ein wichtiges Signal setzten und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern erhöhen. Es gibt Armeeangehörige, die lieber heute als morgen ihre Waffe sicher deponieren wollen. Ihnen soll diese Möglichkeit jetzt schon im Kanton geboten werden.


Auf eidgenössischer Ebene wird diese Frage politisch diskutiert, eine entsprechende Initiative wurde lanciert. Da bis zur allfälligen Umsetzung dieser Waffeninitiative aber noch sehr viel Zeit vergehen wird, macht es Sinn, wenn die Armeewaffen im Kanton vorerst auf freiwilliger Basis an einem sicheren Ort deponiert werden können.


Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, den Armeeangehörigen im Kanton zu ermöglichen, ihre persönliche Armeewaffe ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt kostenlos an einem speziell dafür bestimmten sicheren Ort zu hinterlegen.


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