2007-307

Basel-Landschaft wird von internationalen Rating Agenturen mit einem hohen Bonitätswert - dem sogenannten TripIe A - sowohl für die Kantonalbank wie auch für die Finanzlage des Kantons bewertet. Trotzdem muss festgestellt werden, dass der Kanton ca. 900 Millionen Fr. mittel- und langfristige Schulden in Form von Anleihen und Darlehen hat. In den letzten Jahren waren die defizitären Budgetvoranschläge in der Mehrheit, die Rechnungen fielen allerdings dank dem guten Gang der Wirtschaft erfreulicherweise positiv aus. Kein anderer Kanton in der Schweiz unterstützt dabei einen Nachbarkanton derart, wie das bei Basel-Landschaft zugunsten von Basel-Stadt der Fall ist. Mittlerweile belaufen sich die vertraglich vereinbarten Ausgleichs- und Beteiligungszahlungen auf 264 Mio. Fr. pro Jahr.

Bezüglich Steuern für die natürlichen und juristischen Personen rangiert Baselland im Vergleich mit den anderen Kantonen im unvorteilhaften mittleren und letzteren Teil. Bei der Höhe der Vermögenssteuer ist unser Kanton Spitzenreiter in der Schweiz und hat deshalb auch potente Steuerzahler an die Kantone Zug und Schwyz verloren. Generell muss darauf hingewiesen werden, dass die Finanzlage unseres Kantons weitgehend vom Konjunkturverlauf der chemischen und pharmazeutischen Industrie abhängt. Insofern besteht ein beachtliches Klumpenrisiko. Sollte diese Industrie einmal kriseln, würde für die kantonalen und kommunalen Finanzen sowie auch für die Bürgerinnen und Bürger der Nordwestschweiz eine schwierige Situation entstehen. "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not !" Dieses Sprichwort sollte wie bei den privaten Haushalten auch für den Kanton Gültigkeit haben. Dies in Feststellung, dass die Wirtschaft seit einigen Jahren sehr gut läuft und die Steuereinnahmen entsprechend über den langfristigen Finanzplänen und Erwartungen liegen. Dadurch ist der Zeitpunkt für einen Schuldenabbau günstig. Zielsetzung der Motion ist es, mit der Schaffung eines Schuldentilgungsfonds die mittel- und langfristigen Schulden zum jeweiligen Zeitpunkt der Schuldenanfälligkeit ohne die Aufnahme von neuen Krediten zu tilgen. Der Fonds soll mit der Einstellung der nötigen finanziellen Mittel im jährlichen Budget entsprechend der Zielsetzung eines hälftigen Schuldenabbaus in 10 Jahren auf 450 Mio Fr. geäufnet werden. Im Finanzhaushalt des Kantons ist der Fonds als Aktivposten zu verbuchen.


Der Regierungsrat wird beauftragt,


eine Vorlage an den Landrat auszuarbeiten, welche zum Ziel hat, mittels eines Schuldentilgungsfonds die mittel- und langfristigen Kantonsschulden innert 10 Jahren um die Hälfte auf 450 Millionen Fr. abzubauen.


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