2007-305

Der Landrat hat am 2. November 2006 beschlossen den Ombudsman neu in die Lohnklasse 6 statt wie bisher in die Lohnklasse 3 einzustufen. In der Vorlage der Regierung betreffend parlamentarische Anträge zum Budget 2008 wird ausgeführt, dass die Änderung erst auf Beginn der neuen Amtsperiode des Ombudsmans, d.h. per 1. April 2010 in Kraft treten wird. Die Regierung führt aus, dass die gesetzliche Grundlage für eine Umsetzung des Beschlusses fehlt und lehnt den entsprechenden Budgetantrag Nr. 2007/223-04 der SVP-Fraktion ab.

Damit die gesetzliche Grundlage für die vom Landrat beschlossene Änderung geschaffen werden kann, beauftragen wir die Regierung dem Landrat umgehend eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Da es sich um eine einfache gesetzliche Anpassung handelt, wird die Behandlungsfrist auf drei Monate gekürzt.