2007-297

Gemeindefusionen sind in verschiedenen Kantonen der Schweiz ein neuer Trend. Die Gründe zu derartigen Zusammenschlüssen sind verschieden. Aufgrund der immer komplexer werdenden gesetzlichen Aufgaben kann es sein, dass eine kleine Gemeinde an die Leistungsgrenze stösst. Gemeindefusionen können aber auch finanzielle Gründe haben. Oft ist es aber auch einfach schwierig engagierte Personen zu finden, welche sich für eine Tätigkeit in einer Behörde oder einer Kommission zur Verfügung stellen. Es gibt aber auch Gemeinden, die sich zusammenschliessen, weil sie als grössere politische Einheit beim Standortwettbewerb besser mithalten können.

Gemeindezusammenschlüsse können wichtige Instrumente für die Gemeinden sein um in Zukunft die Herausforderungen meistern zu können. Sie haben aber nur eine Chance, wenn sie von den betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung selber ausgehen und nicht „von oben" diktiert werden. Solche Reformen gehen aber nicht ohne die Unterstützung des Kantons.


Verschiedene Kantone haben deshalb begonnen Gemeindezusammenschlüsse mit Anreizen zu fördern. Die Anreize können einerseits finanzieller Natur sein, sie können aber auch nur darin bestehen, dass der Kanton die Gemeinden mit einer aktiven Beratung bei derartigen Projekten unterstützt.


Deshalb beauftrage ich den Regierungsrat zu prüfen


wie der Kanton Basel-Landschaft die Baselbieter Gemeinden bei Gemeindefusionen unterstützen und Anreize für Gemeindefusionen schaffen könnte.


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