2007-296
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 29. November 2007
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vom:
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27. November 2007
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Nr.:
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2007-296
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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1. Christine Mangold: Die Life Sciences werden in Basel konzentriert
Den Medien war zu entnehmen, dass ein wichtiger Standortentscheid für die Universität gefallen ist d.h. dass die Life Sciences in Basel konzentriert werden, und zwar auf dem Schällenmätteli und auf dem Volta Areal.
Im vergangenen Jahr hat sich der Regierungsausschuss FHNW dahingehend geäussert, dass Muttenz ein Campus werden soll mit den Hochschulen Life Sciences, Pädagogik, soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik.
Fragen:
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1.
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Kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass für die Life Sciences der FHNW in Muttenz ein Campus realisiert werden wird.
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2.
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Kann der Regierungsrat in groben Zügen über den Stand der Arbeiten berichten.
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2. Georges Thüring: Ungereimtheiten rund um die EURO 08
Unlängst wurde in den Medien vermeldet, dass die 1,2 Millionen Franken, welche die Uefa der Host City Basel für den Betrieb offizieller Fan-Zonen zur Verfügung stellt, laut Meinung des Vorsitzenden des bikantonalen Lenkungsausschusses, Regierungsrat Christoph Eymann, ausschliesslich für die Fan-Zone am Rhein eingesetzt werden soll. Damit würden die Aktivitäten im Baselbiet - im Besonderen das so genannte 9. Stadion in Liestal/Bubendorf - leer ausgehen. Im Weiteren wurde in den letzten Tagen vermeldet, dass die Einkaufszentren in den Stadien laut Uefa an den Spieltagen jeweils geschlossen bleiben müssen.
Fragen:
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1.
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Trifft es tatsächlich zu, dass die von der Uefa zur Verfügung gestellten Mittel nur für die Fan-Zonen in Basel-Stadt eingesetzt werden sollen?
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2.
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Wie stellen sich die Baselbieter Mitglieder des bikantonalen Lenkungsausschusses zu diesem Ansinnen?
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3.
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Wie gedenkt der Regierungsrat sich für die Interessen des Baselbiets nachhaltig einzusetzen und wie will er sicherstellen, dass auch die Fanzone in Liestal/Bubendorf in den Genuss von Uefa-Geldern kommt?
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4.
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Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann die Uefa den Einkaufszentren in den Stadien verbieten, an den Spieltagen jeweils ihre Geschäfte zu öffnen?
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3. Hanni Huggel: allfälliger Verkauf der alten Dienstwaffen
Dem Budget 2008 (JPMD 2420 Polizei BL/435.70 : Verkauf Produkte, Material) konnte ich entnehmen, dass ein Betrag eingesetzt ist, für den Verkauf der alten Dienstwaffen. Die Begründung auf der Seite 220 heisst: "Es ist vorgesehen, die inzwischen 10 Jahre alte Dienstwaffe in einer ersten Tranche im Jahr 2008 zu ersetzen. Aus dem Verkauf der alten Dienstwaffe wird ein zusätzlicher Ertrag von Fr. 45'000.- erwartet."
Fragen:
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1.
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Was geschieht mit den alten Waffen?
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2.
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Ist vorgesehen, sie ins Ausland zu verkaufen?
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3.
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Will man sie möglicherweise den Leuten aus dem Polizeicorps als Privatwaffe zu einem günstigen Preis überlassen?
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4.
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Sind potenzielle Waffenkäufer schon bekannt?
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5.
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Wie könnte es die zuständige Direktion verantworten, wenn es wegen dem Waffenbesitz einer alten Dienstwaffe Gewaltdelikte oder Selbstmorde geben würde?
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6.
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Wäre es nicht korrekt, die alten Waffen zu verschrotten, wenn sie doch als Dienstwaffe nicht mehr taugen?
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4. Eva Chappuis: Schliessung der Basellandschaftlichen Beratungsstellen für Alkohol- und andere Suchtprobleme (BfA)
Per 1.1.2008 werden im Rahmen der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept die bisher von einem Verein geführten Beratungsstellen für Alkohol- und andere Suchtprobleme aufgehoben und deren Aufgaben der Dogenberatung Baselland übertragen. Die Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem Verein BfA entfällt. Er musste seinen Mitarbeitenden kündigen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Fragen:
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1.
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Werden alle Mitarbeitenden des Vereins BfA vom Kanton übernommen?
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2.
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Stimmt es, dass jene Mitarbeitenden der BfA, welche in den Dienst des Kantons übernommen werden
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- eine Probezeit von sechs Monaten zu gewärtigen haben?
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- eine Lohnklasse tiefer als bisher eingereiht werden und keine Besitzstandsgarantie erhalten?
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- aufgrund des Wechsels bei Treueprämien und Pensionskasse (Überbrückungsrente) Einbussen in Kauf nehmen müssen?
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3.
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Wäre eine sinngemässe Anwendung von Art. 333 OR nicht sinnvoll und angebracht?
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5. Madeleine Göschke: Regierungsrätliche Memoiren auf Kosten des Steuerzahlers
Laut baz vom 21.11.07 hat Frau Elsbeth Schneider als Regierungsrätin auf Staatskosten zusammen mit ihren Mitarbeitenden ein Büchlein über ihre Politkarriere verfasst. Die Kosten sollen sich auf rund 30`000 Franken belaufen - ohne Materialaufwand und Arbeitszeit der Mitarbeitenden. Die Schrift wurde von Politikern von links bis rechts wegen ihrer schönfärberischen Tendenz kritisiert.
Fragen:
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1.
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Ist die Regierung bereit die Gesamtkosten der erwähnten Broschüre zu eruieren?
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2.
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Wie verträgt sich das Vorgehen von Frau Schneider mit der offiziellen Sparphilosophie der Regierung?
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3
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Werden amtierende und abtretende Mitglieder der Regierung ihre PR-Kosten in Zukunft selbst tragen?
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4.
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Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass Frau Schneider die Kosten ihrer Publikation zu übernehmen hat?
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6. Daniela Schneeberger: Polycom
Am 12.1.2006 hat der Landrat den Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Polycom mit 54:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet. Obwohl in der Landratsdebatte von der Regierung auf die grosse Wichtigkeit dieses Sicherheitsnetzes hingewiesen wurde - auch im Hinblick auf die Euro 08 - konnte man der baz vom 21.11.2007 nun entnehmen, dass sich die Einführung in unserem Kanton verzögern wird.
Fragen:
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1.
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Warum ist es in den nun fast 2 Jahren nicht gelungen, dieses Sicherheitsnetz bei uns einzuführen?
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2.
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Was ist der Unterschied zu Basel-Stadt?
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3.
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Warum ist es nur im stadtnahen Gebiet St. Jakob möglich.
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7. Daniela Schneeberger: Road-Pricing
Bundesrat Leuenberger schwebt eine 10-jährige Versuchsphase vor, in der Städten und Agglomerationen die Einführung von Road-Pricing erlaubt wird. Die Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie eine um ein Siedlungsgebiet herum definierte Grenze überfahren. Zusätzlich können auch Abgaben für Fahrten innerhalb definierter Zonen erhoben werden. Konzeptionell lehnt sich die Abgabe an die in London erhobene Staugebühr an.
Fragen:
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1.
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Was für eine Meinung hat unsere Regierung zum Road-Pricing?
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2.
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Wie stellt sie sich zu den geplanten Pilotversuchen?
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3.
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Wie würde der Regierungsrat die Auswirkungen einer Einführung solcher Massnahmen auf die Wirtschaft einschätzen?
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8. Eric Nussbaumer: Vom Umgang mit der ungeliebten Schublade
In der Landratssitzung vom 13. Januar 2000 hat der Landrat das Postulat für die Schaffung eines Zeitspendepreises an den Regierungsrat überwiesen. Es geht in diesem Postulat darum, die vielfältige Arbeit von Freiwilligen jährlich durch die politischen Behörden mit einem Preis zu würdigen. Im Jahre 2001 - im Internationalen Jahr der Freiwilligen - meldete der Regierungsrat: "Des weiteren bearbeitet die Regierung zur Zeit das Postulat Eric Nussbaumers 99/201 "Baselbieter Zeitspendepreis". Zu Beginn des Jahres 2003 teilte der Regierungsrat mit: "Aufgrund anderweitiger Arbeiten kann das Konzept für einen Zeitspendepreis erst Ende 2003 vom Regierungsrat behandelt werden." Zu Beginn des Jahres 2004 teilte der Regierungsrat mit: "Infolge anderweitiger Inanspruchnahme konnte eine Vorlage noch nicht ausgearbeitet werden - sie ist aber jetzt definitiv für das Jahr 2004 geplant. In der Landratsitzung vom 21. September 2006 sagte Frau Regierungsrätin Sabine Pegoraro: "Es habe zwar lange gedauert, aber die Vorlage "Zeitspendepreis" sei geboren und gegenwärtig im Mitberichtsverfahren." Und zu Beginn des laufenden Jahres - sieben Jahre nach der parlamentarischen Überweisung - hiess es: "Die Landratsvorlage ist erarbeitet und wird im Januar 2007 an den Landrat weitergeleitet werden."
Fragen:
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1.
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Stimmt meine Wahrnehmung, dass die Vorlage noch nicht bei den Landrätinnen und Landräten eingetroffen ist?
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2.
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Welche anderweitigen Arbeiten haben das Arbeiten an der erarbeiteten Vorlage in diesem Jahr behindert?
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3.
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Schlägt der Regierungsrat heute einen neuen, verbindlichen und glaubwürdigen Termin für die Erfüllung des Postulates vor?
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Landeskanzlei Basel-Landschaft
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