Vorlage an den Landrat


3. Rechtliche Grundlagen

Neben der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984, im Speziellen § 17 "Recht auf Bildung, Arbeit, Wohnung" resp. § 79 "Kantonale Verwaltung" sind folgende rechtlichen Erlasse massgebend:


Bei den beantragten Investitionen handelt es sich um eine mehrjährige Ausgabe für die gemäss § 26 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 18. Juni 1987 beim Landrat ein Verpflichtungskredit einzuholen ist. Gestützt auf § 1c. des Dekretes zum FHG ist mit Annahme des Bildungs- resp. Verwaltungsorganisationsgesetzes auch der Wille der Stimmberechtigten dokumentiert, diese zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Institutionen auch in der Zukunft zu betreiben. Diese hier beantragten Mittel dienen zur Verhinderung des Wertzerfalles der bereits einmal bewilligten Einrichtungen.


Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 1a. und 1b. des Dekretes zum FHG und der landrätliche Entscheid untersteht nicht der Volksabstimmung im Sinne von § 31, Absatz 1b. der Kantonsverfassung.



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