2007-277 (1)

1. Ausgangslage

Die vorliegende Initiative "Für einen Leistungsstarken Öffentlichen Verkehr (ÖV-Initiative)" wurde am 24. Januar 2007 eingereicht und mit dem Landratsbeschluss 2007/122 vom 21. Juni 2007 für gültig erklärt.


Die Initiative verlangt einerseits die Schaffung eines Fonds für die Finanzierung der Investitionen im öffentlichen Verkehr und andererseits die rasche Realisierung von drei konkreten Bauvorhaben.


2. Beratung durch die Kommission

Die BPK behandelte diese Vorlage in der Sitzung vom 28. Februar 2008. Unterstützt wurde sie in ihrer Beratung durch Regierungsrat Jörg Krähenbühl und Markus Meisinger vom Amt für Raumplanung.


Eintreten war unbestritten


3. Detailberatung

In der Diskussion wurde primär das Instrument der Fondslösung diskutiert. Mehrheitlich wurde die Zweckmässigkeit von Fonds bezweifelt, da durch diese insbesondere die Flexibilität bei Investitionen behindert würde. Dementsprechend kennt der Kanton dieses Finanzierungsinstrument im Verkehrsbereich nicht. Aus diesem Grund sprach sich der Regierungsrat auch gegen einen Gegenvorschlag aus.


Grossmehrheitlich bemängelt wurden ferner die Auswahl und Priorisierung der zu fördernden Projekte sowie die bezifferte Einlage in den Fonds von mindestens 15 Mio. Franken jährlich. Im von den Initianten angestrebten Systemwechsel werden keine Vorteile gegenüber der heutigen, bewährten Objektfinanzierung des Öffentlichen Verkehrs gesehen.


Ein Antrag der SP, im Landratsbeschluss das Wort "abgelehnt" durch "gutgeheissen" zu ersetzen sowie die "Annahme" zu empfehlen, wurde mit 8:4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.


4. Antrag an den Landrat

Die BPK beantragt dem Landrat mit 8:5 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Antrag der Regierung auf Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative "Für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr (ÖV-Initiative)" zuzustimmen.


Laufen, 19. März 2008


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Rolf Richterich


Landratsbeschluss (unverändert)
über die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen leistungsstarken Öffentlichen Verkehr (ÖV-Initiative)

vom


Der Landrat beschliesst:


1. Die formulierte Gesetzesinitiative wird abgelehnt.
2. Die Initiative wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen.


Liestal,


Im Namen des Landrates
die Präsidentin:
der Landschreiber:


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