2007-275
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Marianne Hollinger, FDP: Kindesentführung - Alarmsysteme auch in der Schweiz?
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Autor/in:
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Eingereicht am:
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1. November 2007
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Nr.:
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2007-275
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1. Ausgangslage
Durch zwei Motionen wird der Bundesrat beauftragt, so rasch wie möglich ein MMS-Alarmsystem für den Fall vermisster Kinder einzurichten. Es soll auch ein Entführungsalarm nach amerikanischen Muster eingeführt werden.
Die Motionen waren nach der Entführung des fünfeinhalbjährigen Mädchens Ylenia in Appenzell eingereicht worden.
Ob ein Alarmsystem nach amerikanischem Vorbild eingeführt werden soll, bleibe in Frage gestellt. Hingegen scheint das in Frankreich bereits bestehende Alarmsystem eine Erfolg versprechende Massnahme zu sein. Es konnten Verbrechen verhindert werden durch sofortige Verwendung von sehr weit gefächerten Verbreitungsmitteln, welche sämtliche elektronischen Medien, Web-Instrumente, Autobahnplakatierungen wie auch Durchsagen an Bahnhöfen, Grenzübergängen und Flughäfen einschliessen. Ausgelöst würde die Suche von der zuständigen Behörde des betreffenden Kantons.
Die Zuständigkeit der Kantonspolizei im Falle eines solchen Verbrechens begründet das unmittelbare Interesse des Kantons an Massnahmen zur Verhinderung oder zur Aufklärung von Kindesentführungen.
2. Fragen an den Regierungsrat
Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:
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1.
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Wie beurteilt der Regierungsrat ein solches Alarmsystem nach französischem Modell?
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2.
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Kann der Kanton Basellandschaft in dieser Frage eine aktive Rolle übernehmen?
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3.
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Befasst sich allenfalls der Kanton Basellandschaft bereits mit der Einführung eines solchen Alarmsystems?
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4.
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Sollten sich die Kantone beim Bund für eine beschleunigte Einführung eines Alarmsystems einsetzen?
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Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat im Voraus.
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