2007-274


Der Regierungsrat hat auf den 1. März 2007 die SMOG-Verordnung erlassen, die bei einer vorübergehenden Feinstaubbelastung vorsieht, dass Feuer in Cheminées und Schwedenöfen, Feuer im Freien (ausgenommen Brauchtumsfeuer) [sic] und Feuerwerkskörper [sic!] verboten werden können und dass auf Hochleistungsstrassen Tempolimits und Überholverbote angeordnet werden können.

Die Verordnung wurde bisher nie angewendet und es wäre auch nie nötig gewesen, sie anzuordnen. Weder politisch noch faktisch ist diese Verordnung durchsetzbar, weil sie unter anderem zum einen keine Sanktionen nach sich ziehen kann oder weil auch der Regierungsrat wohl kaum wegen zu hoher Feinstaubbelastung die Feuerwerke zum 1. August verbieten wird.


In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die Massnahmen nicht geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Auch ist die Frage offen, ob eine zusätzliche Feinstaubbelastung, überhaupt einen exponentiellen Zuwachs an Gesundheitsgefährdung mit sich bringt.


Die Verordnung hat für unsere Holzwirtschaft schlechte Signale ausgesendet, und den hochwertigen, ökologischen und nachhaltigen Baselbieter Rohstoff Holz mit einem unnötig schlechten Image belastet.


Was sich in der Zwischenzeit seit Erlass der Verordnung jedoch geändert hat, ist der Umstand, dass wohl tausende dieselbetriebene Fahrzeuge ohne Partikelfilter aus dem Verkehr gezogen und durch neue Fahrzeuge mit Partikelfilter ersetzt wurden. Die Situation wird sich auch laufend verbessern und ist langfristig richtig.



Antrag:


Der Regierungsrat wird ersucht, die Verordnung über die Massnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung in der Luft bei austauscharmen Wetterlagen (SMOG-Verordnung) aufzuheben und langfristig wirksame Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung zu ergreifen.



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