2007-271

Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird ersucht, die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz zu verbieten.



Begründung:


Bislang untersagt die Tierschutzverordnung den Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz. Im Rahmen des neuen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU setzt die EU den Bundesrat unter Druck, das Transitverbot ersatzlos zu streichen.


Mit der Öffnung der Grenzen für internationale Tiertransporte könnte die Schweiz zur Drehscheibe für die skandalösen, oft 40 - 60 Stunden dauernden Ferntransporte von lebenden Schlachttieren durch die EU werden. Sie würde sich damit mitschuldig machen an den grausamen Tierquälereien auf Europas Strassen. Die Fahrzeiten würden für die teilweise in mehrstöckigen Camions zusammengepferchten Tiere bei einem Transit durch die Schweiz kaum kürzer. Für die europäischen Tiertransport-Firmen wäre die Schweizer Route wegen des gut ausgebauten Strassennetzes und der vergleichsweise geringen Durchfahrtskosten trotzdem attraktiv.


Dies bedeutet für die Schweiz zusätzlichen Schwerverkehr auf der ohnehin überlasteten Nord-Süd-Achse, mehr ausländische 40-Tönner und damit noch mehr Emissionen und Staus, vor allem an den Landesgrenzen. Als Grenzkanton wäre gerade der Kanton Basel-Landschaft davon besonders stark betroffen.


Am schwerwiegendsten dürfte aber die Gefahr des Einschleppens von Tierseuchen sein, von denen die Schweiz bisher verschont blieb.


Schliesslich würden ausländische und einheimische Tiertransporteure ungleich behandelt, sind doch in der Schweiz die Tiertransporte auf sechs Stunden beschränkt, während sie in der EU ohne weiteres bis zu zehnmal länger dauern.


Mit der vorliegenden Standesinitiative soll erreicht werden, dass Tiere, die zur Schlachtung bestimmt sind, nicht lebend quer durch Europa und die Schweiz gekarrt werden. Das längerfristige Ziel muss es sein, Tiere möglichst in der Nähe ihres Herkunftsortes zu schlachten und Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren.


(In den Kanton Zürich und Bern sind Standesinitiativen mit identischem Ziel lanciert).


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