2007-270

Durch verschiedene steuergesetzliche Aenderungen wurden in unserem Kanton in letzter Zeit Reduktionen der Steuertarife vorgenommen. Von diesen Entlastungen können heute in erster Linie Familien und tiefere Einkommen profitieren. Der sozialen Komponente wurde und wird in unserem Steuersystem gebührend Rechnung getragen.

Wo der Kanton BL aber immer mehr ins Abseits gerät, ist bei der Vermögenssteuer. Es ist ganz klar festzustellen, dass unser Kanton bei der Vermögensbesteuerung nicht mehr wettbewerbsfähig ist und im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem abgeschlagenen 24. Platz liegt.


Es ist erkannt und von der Regierung auch angekündigt, dass auf diesem Gebiet etwas geschehen muss und eine Revision der Vermögenssteuer unbedingt nötig ist. Die Standortattraktivität des Baselbiets ist in Gefahr und es ist heute schon offenkundig, dass gute Steuerzahler mit hohen Vermögen abwandern oder sich schon gar nicht bei uns ansiedeln.


Die Revision der Vermögenssteuer, mit dem Ziel, den Vermögenssteuertarif auf das durchschnittliche Schweizerische Niveau resp. auf das Niveau der angrenzenden Kantone zu senken, muss deshalb dringlich an die Hand genommen werden. Insbesondere, die fiskale Belastung des vom Mittelstand - aus Eigenverantwortung - für die Altersvorsorge und das Wohneigentum gebildeten Vermögens muss gesenkt werden. Diesem Aspekt ist dabei besondere Beachtung zu schenken.


Der Regierungsrat wird beauftragt, die Senkung bzw. die Revision der Vermögenssteuer vordringlich anzugehen und eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.


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