2007-99
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Energiekonzept gemäss Kantonsverfassung
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Autor/in:
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Christine Mangold
, FDP
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Eingereicht am:
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19. April 2007
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Nr.:
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2007-099
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Die Kantonsverfassung Basel-Landschaft fordert in § 115, Energieversorgung, einerseits, dass "Kanton und Gemeinden [...] eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltgerechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung" fördert und andererseits, dass er "ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält" erlässt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine schriftliche Antwort zu folgenden Fragen:
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In der Beantwortung der Interpellation 2006-159 wurde für 2004 ein Importanteil an Strom von über 77% in unser Kantonsgebiet und ein Anteil von 1.2% an neuen, erneuerbaren Energiequellen (Kleinwasserkraft, Photovoltaik und Windkraft) für das Jahr 2004 genannt. Haben sich diese Zahlen seither wesentlich verändert? Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten zum Ausbau von neuen, erneuerbaren Energien?
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Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potential und die kurz- und mittelfristig (bis 2020) nutzbaren, regionalen neuen, erneuerbaren Energiequellen ein und wie hoch wären die geschätzten Stromgestehungskosten in Rp/KWh je Technologie? Wie hoch wären die allfälligen Kosten von Wärmeenergie, ebenfalls in Rp/KWh, und für welche Anwendungen wäre diese Energie geeignet? Welches wären die allfälligen ökologischen Beeinträchtigungen aus dem Ausbau solcher Energien (etwa Gewässerschutz etc.)?
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Wie sieht das gemäss § 115 der Kantonsverfassung geforderte Energiekonzept auf der Basis der Antworten zu den zwei vorangegangenen Fragen aus und inwiefern passt sich dieses Konzept der Strategie des Bundesrates an, die sich auf die drei Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke stützt? In diesem Zusammenhang interessiert vor allem auch die Meinung des Regierungsrates zur Strategie des Bundesrates, die bestehenden Kernkraftwerke durch neue Kernkraftwerke zu ersetzten, und, falls er diese Strategie nicht unterstütz, wie die entstehende Energielücke gefüllt werden soll?
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