2007-98 (1)


Am 19. April 2007 reichte Anton Fritschi, FDP-Fraktion eine Interpellation betreffend "Wirtschaftliche Auswirkungen von höheren Energiepreisen" ein.

Wortlaut



Antwort des Regierungsrates

Einleitung


Vor dem Hintergrund einer in weiten Kreisen anerkannten weltweiten Klimaveränderung und drohender Energieengpässe wächst der gesellschaftlich und politische Druck, die bestehende Energiepolitik zu überdenken und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft auf ein "verträgliches Mass" zu reduzieren.


Dass in naher Zukunft weltweit vermehrt Anstrengungen für eine nachhaltigere Energiezukunft ergriffen werden müssen, ist unbestritten und zeichnet sich vor allem in den hoch industrialisierten Ländern in mittelfristiger Hinsicht ab. Die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Strategien verlief in vielen Ländern aber bis anhin trotz nachweislichem und dringlichem energiepolitischen Handlungsbedarf äusserst zurückhaltend und zögerlich. Medienberichte sprechen vom "Prinzip Hoffnung", welches die Schweizer Klimapolitik prägt. Neuste Signale aus der Europäischen Union und dem Bundesrat lassen aber eine schnellere Gangart beim Klimaschutz erwarten. Auch die Energiedirektoren der Kantone haben im März 2007 eine "forschere Gangart bei der Energieeffizienz von Gebäuden" beschlossen.


Die aktuelle energiepolitische Diskussion in der Schweiz zeigt, dass ein rasches und nachhaltig ausgerichtetes Handeln erforderlich ist. Energie sparen als Selbstzweck ist aber weder ein rationales noch ein ökonomisches Ziel. Deshalb ist es unerlässlich und wird auch von der Bevölkerung wie von der Wirtschaft explizit erwartet, dass Bund und Kantone eine aktivere Führungsrolle übernehmen, die erforderlichen Grundlagen schaffen und die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.


Eine nachhaltige Energiepolitik steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung. Klima- und energiepolitische Massnahmen z. B. in Form von Energiepreiserhöhungen oder einer Verschärfung von Normen zur Erreichung einer effizienteren Energienutzung haben zweifelsohne kurz- bis mittelfristig negative Auswirkungen auf den Konsum, die Arbeitslosigkeit und den Export. Auch der Strukturwandel zu weniger energie- und CO2-intensiven Branchen wird dadurch angetrieben. Das finale Ausmass der Beeinträchtigung des Leistungsvolumens einer Volkswirtschaft, das Bruttoinlandprodukt (BIP), hängt aber im Wesentlichen von der Ausgestaltung, Intensität, Verträglichkeit und Verhältnismässigkeit der ergriffenen Massnahmen ab. Hier darf auch erwähnt werden, dass ein wesentlicher Teil des Fortschrittes in der Schweiz auch mit den Innovationskräften unserer Väter und Grossväter begründet werden kann.


Die Schweiz ist zu über 80 % von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig und dies erst noch aus nicht sehr stabilen Regionen dieser Welt. Die Folge ist, dass wir bei einem wichtigen "Lebensnerv" ausgeliefert und verletzlich sind. Dies muss zwangsläufig dazu führen, dass wir uns wieder vermehrt aus "eigenem Boden" - auch mit Energie - versorgen können.


Allfällige Lenkungsabgaben sind dabei aber in jedem Fall staatsquotenneutral zu konzipieren, d. h. daraus hervorgehende Einnahmen sollen sozial und wirtschaftlich verträglich wieder an den Konsumenten und die Unternehmen zurückgeführt werden. Damit kann die inländische Kaufkraft erhalten werden, dies im Gegensatz zu Rohölpreiserhöhungen, wo die Mittel ins Ausland abfliessen. Allenfalls wäre zu prüfen, ob zu Beginn der Einführung einer Lenkungsabgabe ein Teil der Mittel zur Anschubfinanzierung von umweltfreundlichen und das Gesamtziel unterstützenden Massnahmen eingesetzt werden kann. Auch das europäische Umfeld muss am gleichen Strick ziehen, sonst wird das System, wie etwa beim Tanktourismus, unterlaufen und die Konkurrenzfähigkeit energieintensiver Unternehmen in unserem Wirtschaftsraum beeinträchtigt.


Die Weiterentwicklung der Energiepolitik in Richtung Effizienz und erneuerbare Energien eröffnet der Wirtschaft aber auch zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Durch gezielte Investitionen können in Haushalten, in der Industrie und bei den Dienstleistungen langfristig mehr Betriebskosten eingespart werden, als Kapitalkosten anfallen. Daraus gehen positive Impulse auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus. Die technologische Entwicklung wird stimuliert, die Innovationsfähigkeit und -tätigkeit der Wirtschaft forciert. Als Folge davon entstehen neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die wiederum kommerzialisiert und auf den Märkten im In- und Ausland angeboten und abgesetzt werden können.



Antworten auf die Fragen

An der Frühjahreskonferenz der Kantonalen Energiedirektoren (EnDK) im März 2007 war die Energieeffizienz-Strategie von EnergieSchweiz traktandiert. In der Folge der heftigen Diskussion über die Vorgehensweise von EnergieSchweiz und über den nicht adäquaten Einbezug der Kantone wurde die Strategie vom Bund zurückgezogen.


1. Sieht der Regierungsrat, wie durch EnergieSchweiz in der Energieeffizienz Strategie betitelt, die herkömmlichen Energiesektoren (Strom, Gas, Raffinerien), den Transport (Strasse/Luft) und die energieintensiven Branchen Textil, Papier, Metalle, Steine, Erden und Chemie ebenfalls als "Verliererbranchen" an, die es im Strukturwandel "einem dynamischen Innovationsprozess" zu opfern gilt, oder ist er da anderer Meinung?


Der Regierungsrat hält fest, dass aufgrund des energieintensiven Verbrauchs jeder fünfte Betrieb und jeder dritte Arbeitsplatz im kantonalen Wirtschaftsraum von den Massnahmen im Rahmen der Umsetzung einer Energieeffizienz-Strategie, namentlich von Energiepreiserhöhungen, direkt betroffen sein könnte. Allerdings gilt es, diese generelle Betroffenheitsfeststellung im gleichen Atemzug wieder stark zu relativieren, weil die Infrastrukturen und die Produktionsanlagen zahlreicher Unternehmen bereits heute einen hohen, energetisch effizienten Standard erfüllen, insbesondere auch die chemisch-pharmazeutische Industrie. Gerade dieser Umstand bestärkt den Regierungsrat, dass daher nicht von Verliererbranchen oder gar von "zu opfern" gesprochen werden kann.



2. Welches wären die konkreten Auswirkungen einer solchen Strategie auf das Baselbiet? Wie viele Betriebe wären betroffen und wie viele Arbeitsplätze bedroht? Wie gross wäre der dadurch ausgelöste wirtschaftliche Strukturwandel im Baselbiet?


Der potentielle Betroffenheitskreis im Kanton Basel-Landschaft umfasst grundsätzlich die Mehrzahl aller produktionsorientierten Betriebe, die dem sogenannten 2. Wirtschaftssektor angehören. Im Jahre 2005 wären dies 2'548 Betriebe oder 37'172 Beschäftigte (Anteil 31 % aller Beschäftigten) gewesen.


Innerhalb dieses produzierenden Wirtschaftszweiges gibt es insbesondere fünf spezifische Branchen mit erhöhter Energieabhängigkeit und zum Teil auch überdurchschnittlichem CO2-Ausstoss. Dies sind die Branchen Bergbau, Steine, Erde (2005: 215 Beschäftigte), Chemie, Pharma (2005: 6'484 Beschäftigte), Maschinen, Metall, Elektro (2005: 12'583 Beschäftigte), Holz, Papier, Druck (2005: 3'122 Beschäftigte), Bau (2005: 9'304 Beschäftigte).


Alle fünf Wirtschaftszweige unterliegen einem seit Jahren anhaltenden, heftigen Strukturwandel, der sich insbesondere in einem umfangreichen Abbau von Arbeitsplätzen manifestiert. Einzige Ausnahme bildet die chemisch-pharmazeutische Industrie, die aufgegebene Produktionszweige mit nicht mehr ausreichender Wertschöpfung in neue, wertschöpfungsstärkere und zukunftsfähigere Tätigkeiten in den Bereichen Biotechnologie und Pharma verlagern konnte.


Angesichts des im landesweiten Vergleich nach wie vor hohen Anteils industrieller Arbeitsplätze ist davon auszugehen, dass dieser Strukturwandel in der kantonalen Volkswirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin unter einem starken Wettbewerbsdruck stehen insbesondere Betriebe mit arbeitsintensiven, stark industrialisierten und wertschöpfungsschwachen Tätigkeiten und einem hohen Sanierungsbedarf. Diese gehören im Sinne der parlamentarischen Anfrage dann auch zweifelsohne zum Kreis der von energiepolitischen Massnahmen, namentlich Energiepreiserhöhungen, am stärksten betroffenen Unternehmen, weil die Flexibilität ihrer Kostenstrukturen zu wenig Spielraum einräumt, um solche Zusatzaufwendungen kurz- bis mittelfristig kostenneutral auffangen zu können.


Augenfällig ist aber, dass die Zahl der Arbeitsstätten im industriellen Sektor seit 1995 dennoch fast konstant geblieben ist. Dies lässt darauf schliessen, dass die volkswirtschaftliche Erneuerung trotz hohem Wettbewerbsdruck auf der Grundlage neuer, innovativer Produkte und Verfahren erfolgreich voranschreitet und der kantonale Wirtschaftsraum auch aussichtsreiche Chancen zu haben scheint, als Produktions- und Werkplatz trotz - im internationalen Vergleich - hoher Arbeits- und Kapitalkosten auch zukünftig bestehen zu können.



3. Hat der Regierungsrat sich überhaupt an der Vernehmlassung beteiligt? Falls nein, warum nicht?


Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Frühjahreskonferenz der Energiedirektoren an der Diskussion beteiligt. Eine Vernehmlassung hat sich aufgrund des Rückzuges der vorgelegten Energieeffizienz-Strategie durch EnergieSchweiz erübrigt.



4. Falls ja, wie hat der Regierungsrat konkret zur vorgeschlagenen Energieeffizienz-Strategie von EnergieSchweiz Stellung genommen? Hat er auf die ökonomischen und sozialpolitischen Konsequenzen einer solchen Strategie für das Baselbiet und die Schweiz hingewiesen?


Gemäss Antwort zur Frage 3.



5. Hält der Regierungsrat eine reine Verlagerungs-Strategie zur Verringerung der Emissionen in der Schweiz ohne klaren Einbezug einer sog. "tradeoff"Rechnung, d. h. der Anrechnung der durch die Verlagerung entstehenden Zusatzkosten und Energieaufwendungen überhaupt für sinnvoll, angesichts der globalen Natur etwa der C02-Problematik?


Dass die CO2-Problematik von globaler Natur ist, ist sich der Regierungsrat sehr wohl bewusst. Dass die Schweiz und wir im Kanton Basel-Landschaft ein Teil dieser Globalität darstellen und die westlichen Industrieländer - wo wir dazu gehören - in den vergangenen Jahren den grössten Beitrag zu den CO2-Emissionen geleistet haben, kann nicht bestritten werden. Somit sind auch wir in Basel-Landschaft (auf)gefordert, unseren Beitrag zur Lösung der anstehenden Klimaveränderung zu leisten. Die Weiterentwicklung der Energiepolitik in Richtung Effizienz und erneuerbare Energien eröffnet der Wirtschaft aber auch zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Durch gezielte Investitionen können in Haushalten, Industrie und bei den Dienstleistungen langfristig mehr Betriebskosten eingespart werden, als Kapitalkosten anfallen. Daraus gehen positive Impulse auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus. Die technologische Entwicklung wird stimuliert, die Innovationsfähigkeit und -tätigkeit der Wirtschaft forciert. Als Folge davon entstehen neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die wiederum kommerzialisiert und auf den Märkten im In- und Ausland angeboten und abgesetzt werden können.


Allerdings ist dem im Rahmen der Interpellation erwähnten "Trade-Off", das heisst der wechselseitigen Abhängigkeit von volkswirtschaftlichen Kosten und ökologischer Qualität bei der Vorbereitung politischer Entscheide hinsichtlich der Zielformulierung und der Gestaltung zukünftiger energiepolitischer Rahmenbedingungen und Anreize bewusst und sehr umsichtig Rechung zu tragen. Um eine hohe Qualität zu erlangen, muss man letztlich auch hohe Kosten in Kauf nehmen.


Zusatzkosten verursachende energiepolitische Massnahmen müssen deshalb auf Bundes- und Kantonsebene mit Bedacht, wirtschaftsverträglich und mit entsprechenden Übergangsfristen versehen eingeführt werden.



6. Nimmt die Regierung es in Kauf, dass wegen des Wegfalles der Produktion von Chemikalien in der Schweiz die Gefahrengütertransporte für Chemikalien stark steigen werden?


Der Regierungsrat kann sich nicht vorstellen, dass wegen der Energieeffizienz-Strategie von EnergieSchweiz die Produktion von Chemikalien in der Schweiz generell wegfällt.



Liestal, 23. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates


die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin



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