2007-96 (1)


Am 19. April 2007 reichte die FDP-Fraktion eine Interpellation betreffend Biotreibstoffe mit folgendem Wortlaut ein.



Einleitung

Der Regierungsrat ortet grossen Handlungsbedarf bei der Dämpfung der globalen Klimaerwärmung, beim Erhalt der Versorgungssicherheit mit Energie und bei der Dämpfung der Sicherheitsrisiken durch den sich zuspitzenden Kampf um endliche Ressourcen. Es braucht tiefgreifende Reformen und starke Impulse der nachhaltigen Entwicklung, um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu entwickeln (globale 2000-Watt-Gesellschaft).


Der von der Interpellation angesprochene Transportsektor spielt dabei eine wichtige Rolle: Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen der Schweiz stammen von Treibstoffen (Benzin, Diesel); die Auslandabhängigkeit von diesen fossilen, endlichen Treibstoffen beträgt nahezu 100%.


Der Bund hat am 23. März 2007 eine haushaltneutrale Änderung der Mineralölbesteuerung beschlossen (Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007). Treibstoffe mit geringeren Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) als Benzin sollen steuerlich entlastet oder im Falle von Biotreibstoffen gänzlich davon befreit werden, wobei im Inland hergestellte Produkte gegenüber Produkten aus dem Ausland bevorzugt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Steuerausfälle durch eine höhere Besteuerung des Benzins kompensiert werden.


Zur Diskussion stehen Bioethanol, Biomethanol, Biodiesel und Biogas. Diese Treibstoffe werden in verschiedensten Ländern aus verschiedensten land- und forstwirtschaftlichen Produkten mit verschiedensten Verfahren hergestellt. Die Beurteilung und Besteuerung der Biotreibstoffe muss somit auch sehr differenziert erfolgen. So gibt es inländisch hergestellte Biotreibstoffe aus Abfall-Biomasse, deren THG-Bilanz und Ökobilanz aller Umweltauswirkungen im Vergleich mit den fossilen Treibstoffen klar besser ist (z.B. Biogas aus Gülle). Bei gewissen Biotreibstoffen ist der Klima- und Umweltvorteil fraglich. Bei Biotreibstoffen von tropischen Regenwaldflächen (z.B. Palmöldiesel aus Malaysia) ist der Klima- und Umwelteffekt klar negativ, werden doch durch die Brandrodung von Regenwaldflächen grosse Mengen CO2 und smogverursachende Stoffe frei, die Biodiversität wird stark reduziert und es kommen stark toxische Pestizide zur Anwendung.


Der Bund hat dieser Situation Rechnung getragen und die Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen an folgende Bedingung geknüpft: Die Treibstoffe müssen einen Beitrag an den Umweltschutz und an die energiepolitischen Zielsetzungen leisten. Sie müssen Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz erfüllen und es muss auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen geachtet werden.


Bundesstudie Ökobilanz von Biotreibstoffen
Damit der Bundesrat eine gute Entscheidungsgrundlage für die zielführende Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen erhält, gaben die Bundesämter für Energie, Umwelt und Landwirtschaft eine ökologische Bewertung von Biotreibstoffen in Auftrag. Die Studie "Ökobilanz von Energieprodukten, Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen" wurde am 22. Mai 2007 publiziert. Die Kernaussagen sind: Biotreibstoffe sind nicht zwingend umweltfreundlicher als fossile Treibstoffe. Bei den meisten zeigt sich ein Zielkonflikt zwischen der Minimierung der THG-Emissionen und einer positiven ökologischen Gesamtbilanz. Zwar kann mit einer Reihe von Biotreibstoffen eine THG-Reduktion von mehr als 30% im Vergleich zu Benzin erzielt werden. Es resultieren jedoch insbesondere durch den Anbau und etwas weniger durch die Herstellung dieser Biotreibstoffe bei mehreren anderen Umweltindikatoren oft höhere Belastungen als bei Benzin und Diesel.


Schweiz: Wichtiger als die Substitution ist die Verbesserung der Effizienz
Beim gegenwärtigen Energiebedarf unserer Gesellschaft ist das Potential der einheimischen Biomasse für die Substitution fossiler Treibstoffe durch Biotreibstoffe gering (2 bis 8%). Der Regierungsrat anerkennt deshalb den wertvollen Beitrag einheimischer Biomasse an ein nachhaltiges Energieversorgungssystem, weist aber auf das beschränkte Potential und auf die Flächenkonkurrenz mit anderen land- und forstwirtschaftlichen Aufgaben hin (Nahrungs- und Futtermittelproduktion, Werkstoffproduktion, ökologische Ausgleichsräume). Der Weg zu einem nachhaltigeren Transportsystem führt deshalb in erster Linie über die Verbesserung der Energieeffizienz und über Strategien der Verkehrsvermeidung, -verminderung und -verlagerung (Raumplanung, Förderung öffentlicher Verkehr, Förderung effizienterer Technologien, Verkehrsmanagement, steuerliche Anreize, Gebote und Verbote).


Das Substitutionspotential ausländischer Biomasse wäre natürlich grösser. Der Regierungsrat betrachtet es aber nicht als eine nachhaltige Entwicklung, die in allen Ländern relativ knappe Biomasse zu importieren oder den Zerstörungsdruck auf Regenwaldflächen zur Produktion von Biodiesel zu erhöhen. Ethisch ebenfalls bedenklich und nicht im Sinne der nachhaltigen Entwicklung ist der Effekt steigender Nahrungsmittelpreise für die Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die erhöhte Nachfrage von landwirtschaftlichen Produkten für die Biotreibstoffbedürfnisse der Industrieländer.




Antworten auf die Fragen


Wie beurteilt die Regierung den Einsatz von Bioethanol als Zusatz für Kraftfahrzeuge?
Der Regierungsrat hält die vom eidgenössischen Parlament beschlossene Nachweispflicht für eine positive ökologische Gesamtbilanz für die Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen für sinnvoll. Die Steuerbefreiung gilt zugleich auch als Richtschnur für eine positive Beurteilung von Ethanol als Zusatz für Kraftfahrzeuge. Der Studie "Ökobilanz von Energieprodukten, Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen" vom Mai 2007 ist zu entnehmen, dass mit den gegenwärtigen Anbauformen und Herstellungsverfahren Ethanol aus US-amerikanischem Mais, europäischem Roggen oder schweizerischen Kartoffeln im Vergleich zu fossilem Benzin nur wenig THG vermindern, die Umwelt insgesamt jedoch doppelt oder bis zu fünfach stärker belasten. Eindeutig positiv ist die THG- und Ökobilanz bei inländischer Produktion von Ethanol aus Molke. Positiv, wenn auch knapper, ist die Ökobilanz bei Ethanol aus inländischem Gras und Holz.


Wie beurteilt die Regierung die Ökobilanz von Bioethanol unter der Tatsache, dass nur ein minimaler Teil des Rohstoffes in der Schweiz produziert werden kann?
Alle Länder dieses Planeten müssen sich der Herausforderung stellen, die globale Erwärmung in Grenzen zu halten und die Verbrennung der fossilen Treib- und Brennstoffe massiv zu drosseln (Industrieländer) resp. das Wachstum des Energieverbrauchs zu limitieren (Schwellen- und Entwicklungsländer). Ziel sind 500 Watt fossile Primärenergie pro Kopf, der Rest aus erneuerbaren Quellen (Vision 2000-Watt-Gesellschaft). Der Regierungsrat hält es deshalb für verfehlt, Bioethanol aus Ländern zu importieren, die Bioethanol selber zur Deckung ihrer 2000-Watt-Bedürfnisse verwenden könnten.


Wie beurteilt die Regierung die ethischen Fragen im Zusammenhang mit in der Schweiz produziertem Ethanol?
Ethanol aus inländischer Produktion auf Basis von Weizen, Mais, Kartoffeln, Gras, Zuckerrüben und anderer landwirtschaftlicher Produkte steht in Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Die Schweiz ist auch punkto Nahrungs- und Futtermittel netto ein Importland (!). Die Ausweitung von Flächen zur Treibstoffproduktion würde also auf Kosten der Nahrungs- und Futtermittelflächen geschehen. Der Regierungsrat hält es für nachhaltiger, den Energiebedarf der Mobilität zu drosseln.
Die oft gestellte Frage, ob es ethisch vertretbar sei, Nahrungsmittel, insbesondere Getreide, zu Bioethanol umzuwandeln, ist für die Regierung zweitrangig. Getreide ist seit langem zur Fütterung von Tieren verwendet worden, auch für die Pferde, die der Mobilität dienten.


Würde die Regierung gentechnisch veränderte Pflanzen zur Erzielung höherer Erträge unterstützen?
Zur Zeit gilt in der Schweiz ein durch eine eidgenössiche Volksabstimmung festgesetztes fünfjähriges Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Nachfolgeregelung wird wieder auf Bundesebene zu suchen sein. Die privatrechtlichen Organisationen des Biolandbaus und der Integrierten Produktion (IP Schweiz) haben bereits angekündigt, auch in Zukunft keine gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.


Würde die Regierung ein regionales Projekt zur Produktion von Bioethanol unterstützen?
Sofern ein konkretes Gesuch eintrifft, wird die Regierung prüfen, ob sie das Projekt zur Produktion von Bioethanol als unterstützungswürdig erachtet. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Anfang der 90-er Jahre den Anbau von Chinaschilf zur Ethanolherstellung in einem befristeten Projekt förderte. Der Anbau dieses leistungsfähigen Grases könnte wieder an Interesse gewinnen.


Liestal, 5. Juni 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



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