2007-94 (1)


Am 19. April 2007 hat Regula Meschberger (SP-Fraktion) eine Interpellation betreffend "Anwalts-Aktiengesellschaft" eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut .


Vorbemerkungen:

Der Regierungsrat hat die Fragen der Anwaltsaufsichtskommission unterbreitet. Im Folgenden werden denn auch die Antworten der Präsidentin widergegeben.


Die Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft hat sich am 30. August 2005 negativ zur Frage der Zulässigkeit einer Anwalts-Aktiengesellschaft geäussert hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine umfassende Prüfung der Problematik, da sich die Auskunft mit einem konkreten GmbH-Statutenentwurf befasst und diese lediglich einige problematische Grundfragen beantwortet.


Wegweisend ist bisher der Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2006, der sich eingehend mit der Problematik auseinandersetzt und im Ergebnis festhält, dass es je nach der Ausgestaltung der Statuten, des Organisationsreglements sowie des Aktionärbindungsvertrages der Anwalts-AG möglich ist, dass deren angestellte Anwältinnen und Anwälte ins kantonale Anwaltsregister eingetragen werden können.


Im Anschluss an diesen Entscheid, haben sich mehrere Autoren zur Zulässigkeit einer Anwalts-AG geäussert. Ausserdem haben sich die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Obwalden (Entscheid vom 29. Mai 2006) sowie die Anwaltskammer Bern (Vorbescheid vom 27. Februar 2007) dafür entschieden, Anwältinnen und Anwälte, die bei Aktiengesellschaften tätig sind, in das kantonale Anwaltsregister einzutragen, wobei bestimmte Auflagen erfüllt sein müssen.




Beantwortung der Fragen:


Frage 1:
Kann im Kanton Basel-Landschaft eine Anwalts-AG (resp. GmbH oder Genossenschaft) im Anwaltsregister eingetragen werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?


Eintragungsfähig sind nur natürliche Personen, also ist eine Anwalts-AG nicht eintragungsfähig, sondern allenfalls nur deren angestellte Anwältinnen und Anwälte.


Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?


Eine Eintragung der angestellten Anwältinnen und Anwälte hängt von der jeweiligen Ausgestaltung der Statuten und der Organisation der Aktiengesellschaft ab (vgl. Beschluss der AAK Zürich vom 5. Oktober 2006), da insbesondere die Unabhängigkeit gewährleistet sein muss.




Frage 2:
Braucht es allenfalls eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen?


Stützt man sich auf den Entscheid der AAK Zürich vom 5. Oktober 2006 ab, so ist keine Anpassung der rechtlichen Grundlagen erforderlich. Ob die Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft bei der Prüfung eines konkreten Falles zum gleichen Entscheid käme, ist offen, zumal es hierzu noch keinen höchstrichterlichen Entscheid gibt. Ausserdem läge die Zuständigkeit für eine allfällige Änderung oder Anpassung des BGFA beim Bund. Eine Anpassung des kantonalen Anwaltsgesetzes erscheint nicht erforderlich.




Frage 3:
Gibt es Nachteile für die Klientinnen und Klienten von Anwalts-AGs in Bezug auf die Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte?


Damit die in einer Anwalts-AG angestellten Anwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister eingetragen werden können, muss die Unabhängigkeit gewährleistet sein, weshalb es entsprechender Regelungen in den Statuten, Organisationsreglementen und Aktionärbindungsverträgen bedarf. Dies wäre im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.


Und in Bezug auf die Haftung?


Die Anwalts-AG hat als Versicherungsnehmerin eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen, welche die Anwalts-AG sowie alle angestellten Anwältinnen und Anwälte einbezieht. Eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung für die einzelnen Partner und angestellten Anwälte ist insofern zu ergänzen, dass daneben auch noch die Anwalts-Gesellschaft selbst einbezogen ist. Ausserdem wird die Haftung erweitert, indem die Anwalts-AG für sonstiges Verhalten ihrer Organe nach Art. 55 Abs. 2 ZGB und für Schädigungen durch Hilfspersonen nach Art. 55 OR einzustehen hat. Gemäss dem Entscheid der AAK Zürich besteht somit kein Nachteil hinsichtlich der Haftung.




Frage 4:
Wie hoch ist die vorgeschriebene Haftungssumme einer Anwalts-AG im Vergleich zu einem einzelnen Anwalt oder einer einzelnen Anwältin?


Die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem einzelnen Anwalt mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversicherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden (Art. 12 lit. f BGFA). Diese gesetzliche Regelung gilt auch für eine Anwalts-AG.




Frage 5:
Können Nachteile für die Öffentlichkeit entstehen, z.B. durch die Beeinträchtigung der Transparenz der anwaltschaftlichen Tätigkeit?


Nach Durchsicht der bisher ergangen kantonalen Entscheide und der Lehrmeinungen sind keine offensichtlichen Nachteile erkennbar.




Frage 6:
Wie ist die Besteuerung? Können Nachteile des Staates bei der Besteuerung entstehen?


Bisher wird der Anwalt als traditionell Selbständigerwerbender steuerlich wie eine natürliche Person besteuert, d.h. der Geschäftsgewinn wird zu seinem übrigen Einkommen dazugerechnet und besteuert. Ebenso werden die Geschäftsaktiven zu seinem übrigen Vermögen gerechnet und besteuert. Im Interkantonalen Verhältnis darf dabei der Geschäftsort dieses Einkommen aus der anwaltlichen Tätigkeit als Erwerbseinkommen sowie die Geschäftsaktiven als Vermögen besteuern, der Wohnort in der Regel das übrige Einkommen und Vermögen.


Wie bei der Umwandlung von Einzelfirmen oder Kollektivgesellschaften in eine Aktiengesellschaft gäbe es dabei steuerlich einen Statuswechsel. Neu wäre der Anwalt dann Angestellter seiner eigenen AG und würde Lohn beziehen, den er im Rahmen des Üblichen (Branchen-Drittvergleich) frei wählen kann. Ein Gewinn in der AG kann thesauriert oder als Dividende ausgeschüttet werden. Sollte sich eine Dividendenzahlung zukünftig als steuerlich interessanter erweisen, könnte der Lohnanteil tendenziell kleiner ausfallen. Im interkantonalen Verhältnis fällt neu statt dem Geschäftsort dem Wohnort des Anwalts die Besteuerung des Erwerbseinkommens zu, ebenso die Besteuerung einer Dividendenzahlung als Gewinnausschüttung und seiner Beteiligung an der Anwalts-AG als Vermögenswert. Daneben wird selbstverständlich auch die AG für ihren Gewinn und ihr Kapital besteuert, und zwar am Geschäftsort, d.h. dem Sitz der Gesellschaft.


Wegen der wirtschaftlichen Doppelbelastung - sowohl die juristische Person (Anwalts-AG) als auch die natürliche Person (Anwalt als Aktionär) werden besteuert - kann, sofern beide ihren Sitz im Kanton haben, diese Form von Anwaltsbüros für den Fiskus unter Umständen sogar von Vorteil sein.


Liestal, 25. September 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin



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