2007-92 (1)


Am 19. April 2007 reichte Landrat Jürg Degen eine Interpellation betreffend "Auslagerung und Privatisierung des Nationalstrassenunterhaltes" mit folgendem Wortlaut ein.

Der Regierungsrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:


1. Kann die Regierung Auskunft darüber geben, wie die andern Versorgungsregionen sich organisieren? Ist es tatsächlich im Interesse des Bundes, der ja die Verantwortung hat, dass jede Versorgungsregion sich mit eigenen Modellen organisiert?


Der neue Artikel 83 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 lautet wie folgt: "Der Bund baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen".


Artikel 49a des neuen Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, der voraussichtlich auf 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, hält fest: "Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. Über die Ausführung des betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalts schliesst er mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist für bestimmte Gebietseinheiten kein Kanton oder keine Trägerschaft bereit, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, so kann der Bund die Ausführung Dritten übertragen. In begründeten Fällen kann er diesen Unterhalt in einzelnen Gebietseinheiten oder Teilen davon selber ausführen. Der Bundesrat erlässt insbesondere Bestimmungen über die Abgrenzung der Gebietseinheiten, den Leistungsumfang und die Leistungsabgeltung. Er bestimmt die Zuteilung der Gebietseinheiten."


Es liegt somit in der Kompetenz des Bundes, wie er sich beim betrieblichen Unterhalt organisiert.


Die insgesamt 11 so genannten Gebietseinheiten (GE), welche künftig für den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrassen zuständig sein werden, organisieren sich aus heutiger Sicht wie folgt: 1 GE Aktiengesellschaft (AG, BL; BS, SO), 5 GE mit jeweiligem Lead-Kanton, 4 GE mit Vertragspartner Kanton, 1 GE mit einfacher Gesellschaft.




2. Weshalb wurde für die neue Trägerschaft des Nationalstrassenunterhaltes nicht die bewährte Rechtsform einer öffentlich rechtlichen Organisation gewählt, wie sie sich für die Erfüllung öffentlicher Dienste anbietet und bisher bewährt hat (Beispiele: SBB; die Post, FHNW gemeinsam mit BS, AG und SO; UKBB und Universität gemeinsam mit BS)?


Zum Thema Rechtsform hat die Steuerungskommission ein Gutachten von Prof. Dr. Georg Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Zürich, eingeholt. In Kenntnis der darin erwähnten Vor- und Nachteile hat sich die Steuerungskommission für die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft entschieden. Mit Blick auf die kurze Zeit, die für die Realisierung der Trägerschaft zur Verfügung steht, kam dabei dem Vorteil der privatrechtlichen Aktiengesellschaft, dass die organisatorischen Strukturen und das anwendbare Recht durch das Obligationenrecht (OR) weitgehend vorgegeben sind (und im Einzelnen nicht mühsam ausgehandelt werden müssen) entsprechendes Gewicht zu. Die gewählte Rechtsform (Aktiengesellschaft) wird von der zuständigen Bundesstelle als " die konsequente Organisationsform" ausdrücklich begrüsst. Im übrigen bleibt zu erwähnen, dass die Form der öffentlichrechtlichen Anstalt ausscheidet, weil kein öffentlichrechtlicher Zweck mehr gegeben ist (der Betrieb der Nationalstrassen ist ab 01. Januar 2008 nicht mehr Aufgabe der Kantone).




3. Ist sich die Regierung bewusst, dass im Zeitalter des Submissionsgesetzes, der bilateralen Verträge und der WTO von privaten Firmen über kurz oder lang die Ausschreibung des Leistungsauftrages verlangt werden kann und die privatrechtliche Aktiengesellschaft damit unter Konkurrenzdruck privater Anbieter kommen wird? Im Falle einer öffentlich rechtlichen Trägerschaft würde dies nicht passieren.


Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen für den Betrieb untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes, sofern an den künftigen Trägerschaften keine Privaten (Unternehmen) beteiligt sind.




4. Eine erste Analyse der für die neue Firma vorgesehenen Lohn- und Anstellungsreglemente durch den vpod zeigt, dass sich die Arbeits- und Anstellungsbedingungen der basellandschaftlichen Angestellten in der neuen Firma merklich verschlechtern werden. Es gibt weder einen Gesamtarbeitsvertrag noch einen sozialpartnerschaftlichen Firmenvertrag, und auch bei der Pensionskasse wird es zu markanten Verschlechterungen kommen. Weshalb hat sich die Regierung des Kantons BL nicht dafür eingesetzt, dass diese Verschlechterungen, denen ihre zum Teil langjährigen Mitarbeiter ausgeliefert werden? Weshalb wurde zum Beispiel den Angestellten keine dauernde Besitzstandsgarantie geboten? Warum werden deren Löhne und Arbeitsbedingungen nicht durch einen sozialpartnerschaftlichen GAV geregelt?


Es kann keine Rede davon sein, dass sich die Bedingungen für die in die neue Gesellschaft Nationalstrassen Nordwestschweiz NSNW übertretenden Mitarbeitenden merklich verschlechtern. Bei der Erarbeitung des Personalreglementes wurde im Gegenteil darauf geachtet, die Regelungen der beteiligten Kantone in möglichst adäquater Weise zu übernehmen. Für alle Mitarbeitenden ergeben sich in einzelnen Punkten Veränderungen, wobei sich die Verbesserungen und Verschlechterungen in etwa die Waage halten. Im weiteren hat die Steuerungskommission beschlossen, den übertretenden Mitarbeitenden eine zeitlich unbefristete Lohnbesitzstandsgarantie zu bieten.


Nach der Gründung der NSNW soll unter Einbezug der Betroffenen geprüft werden, ob das Personalreglement in einen Firmenarbeitsvertrag (FAV) umzuwandeln ist.




5. Bei der Auslagerung handelt es sich hier klar um die Aufhebung von kantonalen Stellen. Das bedeutet, dass der Kanton in dieser Situation verpflichtet wäre, den Angestellten nach Möglichkeit eine ihren Fähigkeiten entsprechende, neue Stelle beim Kanton anzubieten. Weshalb wurde dies unterlassen.


Der Kanton BL hat sich von Anfang zum Ziel gesetzt, allen Mitarbeitenden auch in der künftigen Organisation eine Stelle anzubieten. Dies ist auch gelungen. Neben jenen Mitarbeitenden, welche in den Bereich Kantonsstrassen wechseln (1 Peson), extern eine neue Stelle gefunden haben (3 Personen), in die Filiale ASTRA Zofingen wechseln (4 Personen) wird sämtlichen restlichen 39 Angestellten eine praktisch adäquate Stelle in der NSNW angeboten.




6. Stimmt es, dass es den Angestellten, die nicht in die neue Firma wechseln wollen, die Möglichkeit verwehrt wird, sich für eine neue, freiwerdende Stelle beim Kanton zu bewerben? Wenn ja, mit welcher Begründung?


Dies stimmt in keiner Weise, im Gegenteil. Bei sämtlichen Vakanzen in den letzten 1 - 2 Jahren wurde speziell darauf geachtet, dass die Mitarbeitenden des heutigen Autobahnwerkhofes frühzeitig über die zu besetzenden Stelle aufmerksam gemacht wurden. 2 Mitarbeiter haben von der Möglichkeit des internen Wechsels (1 TBA, 1 Polizei BL) Gebrauch gemacht.




7. Was passiert, wenn die vorgeschlagene Lösung in einem oder mehreren der beteiligten Kantone vom Parlament oder - nach einem Referendum - vom Volk abgelehnt wird und die neue Firma demnach am 1.1.2008 nicht einsatzbereit ist?


Sollte die rechtliche Gründung der NSNW nicht per 01. Januar 2008 realisierbar sein, so muss der operative Betrieb der Nationalstrassen trotzdem gewährleistet sein. Dazu würde mit dem Bund eine möglichst einfache Übergangslösung angestrebt. Das ASTRA würde mit jedem Kanton eine gleichlautende Leistungsvereinbarung abschliessen, sodass die Ausführung des betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalts der Nationalstrassen auf seinem Kantonsgebiet vorläufig noch beim einzelnen Kanton verbleiben und die NSNW AG in Gründung die operative Koordination der Aufgaben übernehmen würde. Falls die Gründung der NSNW definitiv nicht zustande kommt, so muss mit dem Bund nach einer neuen Lösung gesucht werden. Ein dauerhafter Betrieb durch den Kanton BL auf Rechnung des Bundes kommt aus mehreren Gründen nicht in Frage: Per 01. Januar 2008 ist der Betrieb der Nationalstrassen keine Aufgabe des Kantons bzw. der Kantone mehr. Der Bund sucht nach Synergien zur Optimierung von Betrieb und Kosten. Der vorläufige Weiterbetrieb durch die Kantone würde dem NFA und den Absichten des Bundes nicht entsprechen und nicht von langer Dauer sein.


Liestal, 22. Mai 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin



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