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2007-92


Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) geht der Nationalstrassenunterhalt per 1. 1. 2008 von den Kantonen an den Bund. Der Bund wird diese Aufgabe in insgesamt 11 Versorgungsregionen im Rahmen von entsprechenden Leistungsaufträgen an regionale Auftragnehmer abgeben und finanzieren.

Die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Solothurn, Baselland und Basel-Stadt bilden eine dieser 11 Versorgungsregionen. Die zuständigen Baudirektionen haben beschlossen, den Nationalstrassenunterhalt der vier Kantone in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft auszugliedern, welche dann den Leistungsauftrag des Bundes übernehmen soll. Mehrheitsaktionäre sind die Kantone AG, SO und BL, der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich hingegen nicht an der AG.


Dieses Lösungskonzept wurde der Öffentlichkeit im November 2006 bekannt gegeben. Das neue Organisationsmodell muss bis im Herbst 2007 von den kantonalen Parlamenten genehmigt werden.


Im Hinblick auf diese parlamentarische Beratung bitte ich die Regierung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich schon jetzt.





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