2007-91


Im Rahmen eines Dienststellenbesuches haben wir die Feststellung gemacht, dass es aus dem Blickwinkel einer raschen und effizienten Abwicklung der Fälle - dies auch im Sinne einer Vereinfachung - sinnvoll und zweckmässig wäre, dass die StPO dahingehend angepasst würde, dass §128, in welchem der Verzicht auf Verfahrenseröffuung geregelt wird, mit einem separaten, neuen Absatz ergänzt wird, wonach die Verfahrensleitung im Rahmen eines Vorverfahrens überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für ejnen Verzicht vorliegen. Die geltende Regelung wird offenbar vom Verfahrensgericht zu restriktiv ausgelegt, was mit einem vermeidbaren Mehraufwand verbunden ist.

Wir bitten den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die nachstehende Ergänzung nicht nur Klarheit sondern auch eine Vereinfachung bringen würde:


§128 Abs. 3 (neu)


Ob die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Verfahrenseröffnung vorliegen, prüft die Verfahrensleitung im Rahmen eines Vorverfahrens.


(Abs. 3 bisher würde zu Abs. 4)



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