2007-89


Neuerdings müssen nicht unterstützte Personen, die mit einer Sozialhilfebezügerin oder einem Sozialhilfebezüger in einer Partnerschaft und in einem gemeinsamen Haushalt leben, zum Teil erhebliche Haushaltsbeiträge entrichten. Diese Beiträge werden nach den Einkommensverhältnissen der nicht unterstützten Person berechnet und direkt vom Unterstützungsbeitrag der / des sozialhilfeberechtigten Partners / Partnerin abgezogen.

Gemäss Steuergesetz (siehe auch Randziffer 760 bei den Erläuterungen zur Steuererklärung) können maximal 2000 Franken als Unterstützungsabzug geltend gemacht werden. Die Summe der angerechneten Haushaltsbeiträge übersteigt diesen Betrag aber in den meisten Fällen, manchmal sogar um ein Vielfaches.


Die nicht unterstützten Lebenspartnerinnen und -partner der Sozialhilfeberechtigten leisten zu deren Integration wertvolle Arbeit. Ihre Anwesenheit im gemeinsamen Haushalt wirkt sich auf für die Situation dieser Personen, die oft auf mehreren Ebenen mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, in den meisten Fällen positiv, das heisst stabilisierend aus. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass diese gemeinsamen Haushalte nicht aus finanziellen Überlegungen aufgelöst und als zwei Einzelhaushalte geführt werden (müssen). Genau diese Entwicklung droht aber, wenn die Belastung der nicht unterstützten Person als zu hoch empfunden wird.


Über den Steuerabzug kann die Belastung teilweise abgefedert werden.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb,
zu prüfen und zu berichten, wie und in welchem Umfang die Haushaltsbeiträge an Sozialhilfeberechtigte in der Steuererklärung als Abzüge geltend gemacht werden können.



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