2007-87

Aufgrund ihrer industriellen Geschichte sieht sich die Region Basel heute mit der Problematik des Vorhandenseins zahlreicher Chemiemülldeponien konfrontiert, wovon etliche auf Baselbieter Boden liegen. Diese Deponien bilden eine Altlast im besten Sinne des Wortes. Sie drohen nicht nur als latentes Sanierungsrisiko mit hohen Kosten, sie gefährden auch permanent die Sicherheit, insbesondere die Gesundheit und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung.

Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion bereits mit der Motion 2006/011 die vollständige Sanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz gefordert. In der Landratssitzung vom 30. November 2006 wurde diese Motion in Form eines Postulates überwiesen.


Nach den zwischenzeitlichen Vorkommnissen, namentlich dem einen höchst unprofessionellen Eindruck hinterlassenden Vorgehen rund um die neu entdeckten Deponieteile „Le Letten", dem Bekanntwerden der deutlich grösseren Menge abgelagerten Chemiemülls in unserer Region, dem wenig vertrauensbildenden Umgang von Verantwortlichen mit Mess- und Analysedaten und der Abschaltung der Trinkwasserversorgung Schönenbuch durch die Gemeinde Allschwil sind nun aber Geduld und Vertrauen in die verantwortlichen Handlungstr‰ger definitiv am Ende. In der betreffenden Medieninformation des Gemeinderats Allschwil vom 28.3.2007 wird völlig zu Recht festgestellt, dass nun der Regierungsrat endlich gefordert ist.


Die Zeit des Prüfens und Berichtens (Postulat) ist deshalb jetzt vorbei, nun ist rasches und professionelles Handeln gefordert: Der Regierungsrat soll verbindlich verpflichtet werden, das Heft nun definitiv in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das Problem der Chemiemülldeponien nach der jeweils besten Sanierungsmethode schnellstens, dauerhaft und nachhaltig gelöst wird.


Der Regierungsrat wird verpflichtet, alle in seinem Vermögen stehenden Massnahmen zu treffen, damit die Sanierung der auf Baselbieter Boden befindlichen Chemiemülldeponien unverzüglich, vollständig und dauerhaft erfolgt.


Ausserdem wird der Regierungsrat verpflichtet, mit derselben Zielsetzung die Behörden der benachbarten Kantone und Länder nach besten Kräften zu unterstützen, namentlich dort, wo dadurch auch die Sicherheit und die Wasserversorgung der Baselbieter Bevölkerung bedroht sind.


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