2007-83


In verschiedenen Gemeinden (mit oder ohne Bürgergemeinde) besteht der Wunsch, die Eignung zur Einbürgerung durch eine spezielle Kommission vornehmen zu lassen. Das betrifft auch die Gemeinde Birsfelden. Einbürgerungsgesuche aus dieser Gemeinde wurden vor einem Jahr vom Landrat zurückgestellt, da die Eignung zur Einbürgerung von einer Einbürgerungskommission geprüft worden war. Erst nachdem abgeklärt werden konnte, dass der Gemeinderat abschliessend zur Eignung Stellung genommen hatte, konnten die Bewerber/innen durch den Landrat eingebürgert werden.

Die eidgenössische Ausländerkommission empfiehlt in ihrem Bericht „Einbürgerung und Sprachnachweis, Empfehlungen an die Gemeinden, die Kantone und den Bund 2006" drei Verfahrensmodelle für die Überprüfung der Sprachkenntnisse: Das Kommissionsmodell, das Sachbearbeitermodell und das Sprachprüfungsmodell.


Das „Kommissionsmodell" geht aus von der Praxis, dass die Bewerberinnen und Bewerber zu einem Gespräch mit einem Gremium, der Einbürgerungskommission, eingeladen werden. Auf Grund dieses Gesprächs wird beurteilt, ob die Sprachkennt-nisse ausreichen. Diese Überlegungen führen dazu, dass in einzelnen Gemeinden Einbürgerungskommissionen eingeführt werden. Die Kommissionsmitglieder können sich Fachkenntnisse aneignen, wie sie auch den Empfehlungen der eidgenössischen Ausländerkommission entsprechen (z.B. gleiche Kriterien zur Beurteilung der Sprachkenntnisse, steuernde Instrumente wie Fragekatalog oder Checkliste). Damit wird das Verfahren objektiviert und überprüfbar, somit auch rechtsstaatlicher.


Da das Bürgerrechtsgesetz diese Einbürgerungskommission zur Zeit nicht vorsieht, müsste eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden.


Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, dem Landrat eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, wonach die Gemeinden eine Einbürgerungskommission zur Eignungsprüfung einsetzen können.



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