2007-82 (1)


1. Ausgangslage

Der Landrat hat am 4. Mai 2000 die Motion von Peter Tobler "Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht" dem Regierungsrat überwiesen.


Das geltende Verantwortlichkeitsgesetz aus dem Jahre 1851 soll nun einer Totalrevision unterzogen werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält u.a. folgende wesentliche Neuerungen:




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission befasste sich an drei Sitzungen mit der Vorlage. Sie wurde dabei unterstützt von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie von Christian Boppart, Assistent des Generalsekretärs der FKD.




3. Grundsätzliche Erwägungen


Eintreten auf die Vorlage zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes ist in der Finanzkommission unbestritten.


Die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter weisen auf die durchgehend zustimmenden Stellungnahmen ihrer Parteien im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hin.


Begrüsst wird vor allem, dass sich Baselland an die Regelungen der anderen Kantone anpasst.




4. Detailberatung


§ 1 Begriffe, Absatz 1 (Begriffe)


Drei Institutionen werden vom Gesetz ausgenommen: Die Kantonalbank steht unter der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission, und auch die Pensionskasse unterliegt im Wesentlichen eidgenössischem Recht. Die Landeskirchen sind wegen der Trennung von Kirche und Staat ausgenommen.


Auch ist unbestritten, dass das Haftungsgesetz bei Personen ohne Arbeitsverhältnis zum Staat nicht zur Anwendung kommt. Dazu zählen Personen, die temporär oder im Auftragsverhältnis für den Staat tätig sind. Hier gelten die üblichen privatrechtlichen Bestimmungen.


Regierungsräte, aber auch Mitarbeitende nehmen als Kantonsvertreter in Verwaltungsräten von privatrechtlichen Aktiengesellschaften Einsitz. Bei Aktiengesellschaften kommt das Obligationenrecht zur Anwendung. Das neue Aktienrecht ermöglicht es, bei groben Verfehlungen auch Regress auf die Verwaltungsräte und deren persönliches Vermögen zu nehmen. Handelt ein Regierungsrat aufgrund einer Weisung des Gesamtregierungsrates, dann haftet der Kanton, sonst haftet der Regierungsrat auch als Privatperson.


Zur Klärung der Haftung in den verschiedenen Organisationsformen trägt die Übersicht auf Seite 41 der Vorlage bei.


§ 1 Absatz 2 Buchstabe d (Begriffe)
Nach Ansicht der Finanzkommission soll klar aus dem Gesetz hervorgehen, dass die legislativen Gemeindeorgane und -behörden nicht unter das Haftungsgesetz fallen.
Sie beantragt daher folgende Formulierung :
"d. Mitglied des Regierungsrates oder von exekutiven Organen und Behörden gemäss Gemeindegesetz ".


§ 7 Absatz 1 (Verfahren)
Haftungsklagen werden vom Kantonsgericht beurteilt. Wenn gegen das Kantonsgericht Haftungsklage erhoben wird, liegt ein Ausschlussgrund vor. Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz würde die Geschäftsleitung des Kantonsgerichtes dem Landrat in einem solchen Fall beantragen, ein besonderes Kantonsgericht zu wählen.




5. Antrag


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen,

Binningen, 13. März 2008


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
Gesetzesentwurf [PDF]
(von der Finanzkommission abgeänderte und von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



Back to Top