2007-80


Am 23. Juni 2005 reichte Landrat Matthias Zoller, CVP/EVP-Fraktion, folgendes Postulat ein.

Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


1. Grundsätzliches


Das Postulat enthält zwei miteinander in Verbindung stehende Konzepte: Zum einen das Projekt einer „Dauerausstellung Lebensraum", die das Gesamtbild der Stadtregion von rund 700'000 Menschen widerspiegelt (Modelle, Pläne, Bilder, Monitore, Informationen zu Bevölkerung und Wirtschaft), zum anderen wird eine „Forum"-artige Begleitung durch Vorträge, Diskussionen, Führungen vorgeschlagen. Beide Ansätze erachten wir als grundsätzlich begrüssenswert. Eine Ausstellung über den trinationalen Lebensraum könnte einen Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der politischen Zielsetzungen leisten, die die Vision „Basel 2020" und die Vision „metrobasel 2020" leiten. Das angesprochene Referenzgebiet deckt sich ungefähr mit dem Perimeter der Mitglieder des Trinationalen Eurodistricts Basel. Das einzig bekannte existierende Modell, das annähernd diesem Raum entspricht, ist das so genannte „TAB Regiomodell" im Massstab 1:5'000 beim Baudepartement Basel-Stadt. Die Erfahrungen und Bezüge zur bereits bestehenden Dauerausstellung „ExpoTriRhena" im Museum am Burghof in Lörrach müssten berücksichtigt werden.


Fragen stellen sich zu den Inhalten und zur Gewährleistung des permanenten Betriebs. Über eine mehrjährige Laufzeit müsste die Ausstellung immer wieder aktualisiert und mit neuen Attraktionen versehen werden. Das Projekt einer Dauerausstellung wird offenbar seit Jahren entwickelt und figuriert unter dem Begriff „metrobasel expo" auch in der Vision „metrobasel 2020" (Kap. 4.4 Gesellschaft). Sollte sich das Projekt der privaten Initianten weiter konkretisieren, könnte von Seiten des Kantons Basel-Landschaft geprüft werden, ob und in welcher Form eine Unterstützung möglich ist. Eine Zusammenarbeit mit weiteren Partnern im Trinationalen Eurodistrict Basel ist dabei unabdinglich. Für eine Dauerausstellung müsste von dritter Seite eine permanente Finanzierung sichergestellt werden.


Wir vertreten die Auffassung, dass eine zeitlich befristete Ausstellung gegenüber einer Dauerausstellung Vorzüge aufweist, wenn professionellen Ansprüchen genügt werden soll. Förderlich für die Projektidee wäre auch, wenn sich die Organe des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) damit befassen würden. Wir ermuntern die Initianten, einen konkreten Projektvorschlag den TEB-Gremien vorzustellen.




2. Zu den Fragen im Einzelnen:


1. Kann sich der Regierungsrat der Meinung anschliessen, dass eine solche Dauerausstellung von grossem öffentlichem Interesse für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort ist und eine positive Wirkung für die künftige Entwicklung der Agglomeration und ihrer Teilgebiete hat?
Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene Dauerausstellung für ein geeignetes Mittel zur wirksamen Unterstützung einer anhaltenden Entwicklung von Wirtschaft und Raum der gesamten trinationalen Agglomeration Basel. Er hält daher die Planung und Realisation des Projektes grundsätzlich für sinnvoll und wünschenswert. Sollte das geplante Projekt einer Internationalen Bauausstellung (IBA) realisiert werden, müssten die Schnittstellen zwischen zwei sehr ähnlichen Projekten geklärt werden, um Ressourcen zu bündeln und eine ungewollte Konkurrenzsituation zu vermeiden.


2. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, eine solche Dauerausstellung zu realisieren?
Der Regierungsrat erwartet seitens der Initianten einen konkreten Projektantrag mit allen wichtige Aspekten: Konzept, Standort, Raum, Investitionsbudget, Betriebsbudget, Finanzierungsplan, Zeitplan und Organisation, unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Ausstellungen und Projekte bzw. Projektideen.


3. Welche Fördermöglichkeiten sieht der Regierungsrat im privaten und öffentlichen Bereich?
Das Projekt eignet sich explizit als Public Private Partnership-Projekt. Der Regierungsrat sieht den Kanton Basel-Landschaft nicht in der Rolle des Initianten oder Projektträgers. Vorstellbar ist allenfalls eine kooperative Mitträgerschaft mit einer subsidiären Beteiligung.


4. Welche Standorte wären dafür geeignet?
Wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Projektes ist ein möglichst zentraler, vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossener Standort. Es ist Aufgabe der Antragsteller, einen Standort vorzuschlagen, der diesen Erfordernissen entspricht. Der Regierungsrat würde nach Vorlage eines Projektantrags abklären lassen, welche Liegenschaften sich dafür eignen würden und allenfalls zur Verfügung gestellt werden können.




3. Antrag


Aufgrund dieser Ausführungen beantragt der Regierungsrat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Liestal, 17. April 2007


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Wüthrich-Pelloli
Der Landschreiber: Mundschin



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