2007-79 (1)


1. Ausgangslage

Gemäss § 110 Absatz 1 des Bildungsgesetzes wird das Niveau P der Baselbieter Sekundarstufe I der Schulkreise Laufen und Zwingen längstens bis zum 31. Juli 2010 am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein geführt. Ab 2010 sollen die Schülerinnen und Schüler des Niveaus P an den Sekundarschulen Laufen und Zwingen unterrichtet werden. § 110 Absatz 2 des Bildungsgesetzes hält fest, dass der bisherige Sekundarschulkreis Grellingen-Duggingen auf Ende Schuljahr 2003 / 2004 aufgehoben wird. Der Regierungsrat stellt fest, dass


Die Mehrheit der zur Vernehmlassung Eingeladenen teilt die Erwägungen des Regierungsrates. Kritik oder Ablehnung ist zu verzeichnen bei den Stellungnahmen der Sozialdemokratischen Partei Baselland, beim Gewerkschaftsbund Baselland, beim vpod Region Basel sowie bei der Schulleitungskonferenz der Sekundarschulen.


Gestützt auf die erwähnten Überlegungen und in Berücksichtigung des Resultats der Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, § 110 Abs. 1 und Abs. 2 des Bildungsgesetzes aufzuheben und § 28 des Bildungsgesetzes zu ergänzen.



2. Zielsetzung der Vorlage

Die Zukunft der Maturitätsschule im Laufental soll gesichert werden, weil sich die bisherige Praxis bewährt hat.



3. Massnahmen zur Zielerreichung

Im Bildungsgesetz wird § 110 Sekundarschulen im Laufental aufgehoben und § 28 ergänzt.



4.Kommissionsberatung

4.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an der Sitzung vom 24. Mai 2007 beraten. An der Beratung waren Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD, und Christian Studer, Leiter Amt für Volksschulen, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.



4.2. Beratung im Einzelnen


Der Bildungsdirektor weist einleitend darauf hin, es gehe um die Kernfrage, ob ein Sonderfall «zementiert» oder ob in einem Tal das Bildungsangebot, welches für die Entwicklung des Tales von entscheidender Bedeutung ist, sichergestellt werden soll. Ganz wichtig sei, dass die Sekundarschule und das Gymnasium Laufen, welches das Niveau P führt, sehr eng kooperieren und ihre Schulentwicklung gemeinsam fortführen können. Das Niveau P in Laufen dürfe keine Insellösung darstellen. Der Amtsstellenleiter des Amtes für Volksschulen (AVS) erklärt, mit der Aufhebung von § 110 werde gar nichts zementiert: Weder werden damit am Gymnasium Laufen ewig alle drei Niveaus geführt, noch müssten die Niveau-P-Klassen 2010 ausziehen. Selbstkritisch müsse man feststellen, dass Jahreszahlen in Gesetzesbestimmungen heikel sind. Die Vorlage zeige auf, was passieren würde, wenn die Niveau-P-Klassen im Jahr 2010 ausziehen müssten. Es müssten vier Klassen an die Sekundarschule Laufen und vier an die Sekundarschule Zwingen verschoben werden. Weil kleine Schulen immer teure Schulen sind, ist die vorliegende Lösung auch die günstigste. Im Übrigen sei der Staatsvertrag mit Solothurn ein guter Handel. Solo-thurn schicke zwar weniger Schüler als Baselland an die gemeinsame Schule, trage aber 48,5 % der Gesamtausgaben. Würden die Niveau-P-Klassen abgezogen, verbliebe nur noch ein Mini-Progymnasium. Ob die Solothurner Schülerinnen dann noch ein Interesse daran hätten, in Laufen die Unterstufe nur mit Solothurner Mitschülern zu besuchen, ist fraglich. Vor allem gingen auch viele Synergieeffekte verloren.


In der Kommission ergibt sich mehrheitlich die Meinung, die Vorlage sei eine sinnvolle Lösung für das Laufental. Allerdings könnte diese Sonderlösung Konsequenzen für andere Täler haben; trotzdem sei dies kein Grund für ein Nein. Die SP hingegen verweist auf das Bildungsgesetz, welches verlangt, alle drei Niveaus der Sekundarschule unter einem Dach zu führen. Davon sollte nicht abgewichen werden. Werde nun eine erste Ausnahme zementiert, bleibe dies auf alle Zeiten so. Als Kompromiss könnte höchstens die Übergangsfrist im Bildungsgesetz verlängert werden. Diese Haltung wird von den Grünen unterstützt. Im Weiteren ergibt sich eine Diskussion über den geografischen Standort der drei Niveaus der Sekundarschulen laut Bildungsgesetz. Die BKSD erklärt, die drei Niveaus müssten nicht physisch unter dem gleichen Dach angeboten werden, sondern nach dem Sinn des Gesetzes unter der gleichen organisatorischen Struktur. Es werde immer Haupt- und Nebenstandorte in verschiedenen Gemeinden geben. Wichtig sei die einheitliche Schulleitung.


Eintreten ist für alle Fraktionen unbestritten. SVP, FDP und CVP stehen für die Vorlage ein unter dem Aspekt, dass was gut funktioniert, nicht in Frage gestellt werden soll. SP und Grüne möchten § 110 nicht aufheben, sondern darin eine Fristverlängerung um 10 Jahre stipulieren. Man möchte sicherstellen, dass das P-Niveau in Laufen irgendwann näher zum A- und E-Niveau rückt als zum Gymnasium.


In der Detaillberatung beantragt die SP, § 110 Absatz 1 stehen zu lassen, aber die Frist auf das Jahr 2020 zu verlängern. Absatz 2 kann gestrichen werden, auf § 28 Absatz 1bis ist zu verzichten.


://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 8:5 Stimmen abgelehnt.


://: Dem regierungsrätlichen Antrag, § 110 aufzuheben, folgt die Kommission mit 8:5 Stimmen.


Bei § 28 spricht sich die SP gegen die Ergänzung dieses Paragraphen aus. Der vorgeschlagene Absatz 1bis öffne der Regierung Tür und Tor, ohne Rücksicht auf das Parlament zu handeln. Das bedeute eine Aufweichung des Bildungsgesetzes, weil die Regierung mit anderen Kantonen beschliessen könne, was sie will. Die Kompetenz, über Abweichungen vom Bildungsgesetz zu beschliessen, solle weiterhin beim Landrat bleiben.


Regierungspräsident Urs Wüthrich erklärt, es gehe nicht um einen Freipass für die BKSD, Sonderregelungen abzuschliessen, sondern diese Bestimmung sei auf Empfehlung des Rechtsdienstes des Regierungsrates in die Vorlage eingeschlossen worden. Für die SVP zeigt die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn - und vielleicht bald auch mit dem Kanton Jura -, dass dieser Handlungsspielraum sinnvoll ist.


://: Der Antrag der SP gegen Ergänzung des § 28 wird mit 8:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Somit stimmt die Kommission dem neuen § 28 Absatz 1bis zu.


Beschluss


://: Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 10:2 Stimmen bei einer Enthaltung, den Änderungen des Bildungsgesetzes zuzustimmen.



5. Antrag

://: Die BKSK beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage 2007/079: Änderung des Bildungsgesetzes (Aufhebung von § 110, Sekundarschulen im Laufental / Ergänzung § 28)



Füllinsdorf, 6. Juni 2007


Im Namen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Präsident: Karl Willimann


Beilage: Änderung Bildungsgesetz (von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



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