2007-77 (1)


1. Einleitung

Im geltenden Baurecht werden die Bebauungsziffern und die Ausnutzungsziffern anhand der Gebäudeaussenhülle berechnet. Durch die massiv dickeren Gebäudehüllen entstehen bei Energie sparenden Häusern kleinere Innenräume und somit geringere Nutzflächen, was laut Postulantin einer Benachteiligung all jener, die in solche Zukunftshäuser investieren, gleichkommt.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2007 beraten. Dabei wurde sie von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel und Roman Mayer, dem Leiter des Bauinspektorates, unterstützt.


Im erwähnten Postulat wird eine Regelung aus dem komplexen Baugesetz isoliert betrachtet. Die Kommission anerkennt das im Postulat vorgebrachte Problem und will weitere Lösungen suchen. Die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden (zum Beispiel Ausnahmeregelungen) sind heute unklar geregelt, weshalb die Kommission sich in diesem Punkt eine eindeutigere Gesetzgebung wünscht.


Das Bauinspektorat ist der Meinung, dass allfällige Benachteilungen durch die Bewilligung höherer Nutzungsziffern oder durch das Gewähren von Nutzungsboni ausgeglichen werden können. Im Weiteren legt das Bauinspektorat Wert darauf, dass die Abschnitte nach wie vor aussen an den Wänden gemessen werden können. Es möge naheliegend erscheinen, dass angesichts der aktuellen Tendenzen im Energiebereich innen gemessen werden solle; eine solche neue Regelung würde das Bauwesen allerdings sehr komplizieren. Zudem würde der Kanton eine vom Konkordat über die Harmonisierung der Baubegriffe abweichende Regelung schaffen, was nicht opportun sei.


Die Kommission erkennt den Handlungsbedarf und bildet in der neuen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe, welche sich dieses Themas vertieft annehmen wird.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2005/102 als erledigt abzuschreiben.


Pratteln, 7. Juni 2007


Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch



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