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2007-76


Wenn der Kanton Baselland wieder zu einem Pionierkanton im Bereich der erneuerbaren Energien werden will, braucht er auch die Mittel dazu. Die Einführung einer Förderabgabe könnte solche Mittel beisteuern und dazu beitragen, den Spielraum für Impulsprogramme zu schaffen, die aus den ordentlichen Mitteln nicht bestritten werden können.

Da eine solche Förderabgabe vom Landrat im Jahr 2005 nur knapp abgelehnt wurde und seither die Einsicht in die Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien gewachsen ist, soll dieser Vorschlag dem Landrat noch einmal vorgelegt werden.


Wir beantragen, mit dieser parlamentarischen Initiative die folgenden Änderungen in der Kantonsverfassung und im Energiegesetz (SGS 490) vorzunehmen:


1. Verfassungsänderung § 131 :


Kantonale Steuern,
Absatz 1, neuer Buchstabe h): "Förderabgabe auf dem Strombezug"


2. Änderung des Energiegesetzes


"C. bis Förderabgabe"
§ 17a
1 Auf dem Strombezug der Endverbraucherinnen und Endverbraucher wird eine Förderabgabe erhoben.
2 Die Förderabgabe beträgt 0.2 Rappen pro bezogene Kilowattstunde (kWh).
3 Der Landrat kann
a. die Förderabgabe bis auf 0.5 Rappen pro bezogene kWh erhöhen, wenn es der Zweck des Energiegesetzes erfordert,
b. die Höhe der Förderabgabe der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.
4 Mit der Förderabgabe finanziert der Kanton die ihm aus diesem Gesetz erwachsenden Verpflichtungen, insbesondere
a. die dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Verpflichtungen zur Prüfung förderungswürdiger Massnahmen,
b. die Entrichtung von Kantonsbeiträgen im Sinne von § 16,
c. den Bau, den Betrieb oder die Beteiligung des Kantons an Anlagen und Projekten zur Erforschung, Erprobung, Gewinnung, Verteilung oder umweltschonenden Nutzung im Sinne von § 17,
d. Information, Beratung, Fortbildung im Sinne von § 15.
5 Die Förderabgabe wird für Rechnung des Kantons von den Stromlieferantinnen und Stromlieferanten erhoben. Sie ist auf der Stromrechnung gesondert auszuweisen.
6 Wenn die Zahlung der Förderabgabe verweigert wird, erlässt die kantonale Behörde eine Veranlagungsverfügung.
7 Die vollziehende Behörde führt mit den Mitteln aus der Förderabgabe einen Energiefonds, für den eine separate Rechnung geführt wird.
8 Der Regierungsrat berichtet dem Landrat
a. jährlich im Amtsbericht und in der Staatsrechnung über die Verwendung dieser Mittel,
b. periodisch in einem besonderen Bericht über die Wirkung der eingesetzten Mittel.



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